Podium zum Medienpaket
Der «Medienmillionär» hautnah: «Wenn die Entwicklung so weiter geht, geraten wir in ernste Schwierigkeiten»

Worum geht es bei der Abstimmung über das Medienpaket am
13. Februar wirklich? Ein Podium der Basler Volkshochschule versuchte am Montagabend Klarheit zu schaffen. Widerspruch mussten CH-Media-Verleger Peter Wanner und SP-Nationalrat Matthias Aebischer allerdings keinen befürchten.

Bojan Stula 3 Kommentare
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Peter Wanner (Mitte), Matthias Aebischer und Philipp Cueni (links) bei der Podiumsdiskussion «Medien im Gespräch» im Kollegiengebäude der Universität Basel.

Peter Wanner (Mitte), Matthias Aebischer und Philipp Cueni (links) bei der Podiumsdiskussion «Medien im Gespräch» im Kollegiengebäude der Universität Basel.

Nicole Nars-Zimmer

Auch der Verleger dieses Onlineportals, Peter Wanner, ist einer der «Zürcher Medienmillionäre», die auf dem Abstimmungsplakat der Medienpaket-Gegner angeprangert werden. Nun, als «Zürcher» mag der Spross der traditionsreichen Badener Verlegerfamilie ebenso wenig tituliert zu werden wie ein Kleinbasler. Was es hingegen mit seinem Status als «Medienmillionär» auf sich hat, nahm bestimmt die Mehrheit jener wunder, die am Montagabend eine Veranstaltung im Uni-Kollegiengebäude am Petersplatz verfolgten.

«Es geht hier nicht um eine kontroverse Abstimmungsdiskussion, sondern um Hintergründe zum Schweizer Mediensystem», warnte Moderator Philipp Cueni zu Beginn vor falschen Erwartungen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Volkshochschule beider Basel «Medien im Dialog» waren Wanner und der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer die einzigen beiden geladenen Gäste, die zum Thema «Unabhängigkeit der Medien – (auch) in der Schweiz bedroht?» befragt wurden. Beide hatten sie bereits im Vorfeld als entschlossene Befürworter des Medienpakets geäussert. Und selbst der Moderator und erfahrene Basler Medienjournalist Cueni verhehlte seine Unterstützung nicht.

Insofern konnte Wanner unwidersprochen darlegen, wieso er sich vom einstigen Gegner von staatlicher Unterstützung zum Subventionsbefürworter gewandelt hat. Denn trotz Cuenis Einleitung zu Beginn drehte sich selbstverständlich spätestens ab Veranstaltungsmitte alles um die Volksabstimmung vom 13. Februar.

Subventionen werden in Medien reinvestiert, verspricht der Verleger

Natürlich würde er sich im liberalen Sinne mit seinen Medienangeboten am liebsten auf dem freien Markt behaupten: «Wenn aber die Entwicklung so weiter geht, geraten wir in ernste Schwierigkeiten.» In den 1990er-Jahren hätten die Zeitungen bestens von Werbung leben können, erinnerte sich Wanner. «Dann hat das Internet alles auf den Kopf gestellt.» Die 1,5 Milliarden Franken Werbegelder, welche die inländischen Medien in den vergangenen 20 Jahren eingebüsst hätten, seien alle in die Taschen von Google und Facebook gewandert.

«Mit Sparprogrammen kann man die jetzige Entwicklung noch eine Zeit lang aufhalten, aber das geht auf Kosten der Qualität. Dank der Medienförderung können die Zeitungen länger überleben», fasste der Verleger von CH Media die Ausgangslage zusammen.

«Mit Sparprogrammen kann man die jetzige Entwicklung noch eine Zeit lang aufhalten, aber das geht auf Kosten der Qualität. Dank der Medienförderung können die Zeitungen länger überleben», fasste der Verleger von CH Media die Ausgangslage zusammen.

Nicole Nars-Zimmer

Trotz der Überschüsse in den Jahresbilanzen, die von den Gegnern immer wieder ins Feld geführt werden, leide das Zeitungsgeschäft nicht nur bei den kleinen und mittleren, sondern auch bei den grossen Verlagen. Momentan sei die Querfinanzierung die einzige Möglichkeit, die Zeitungen zu erhalten.

Matthias Aebischer erinnerte an die vielen Zeitungstitel, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten eingegangen sind. «Sollte das Medienpaket abgelehnt werden, wird es weitere kleinere und mittlere Verlage in fünf Jahren nicht mehr geben», prophezeite der frühere SRF-Sportjournalist, wobei er betonte: «Eine Medienvielfalt in einem Land bedeutet viel Demokratie.»

Es sind «nur» 50 von 150 Millionen Franken für die grossen Vier

«Mit Sparprogrammen kann man die jetzige Entwicklung noch eine Zeit lang aufhalten, aber das geht auf Kosten der Qualität. Dank der Medienförderung können die Zeitungen länger überleben», fasste der Verleger von CH Media die Ausgangslage zusammen. Wichtig in diesem Zusammenhang war Wanner die Richtigstellung des Umfangs der Gelder, die bei Annahme zu den vier grossen Verlagen Ringier, Tamedia, CH Media und NZZ fliessen würden. Anders als die von der Gegnerschaft behaupteten «70 Prozent» wären es «nur» 50 von 150 Millionen Franken. «Falls wir dieses Geld über die indirekte Förderung erhalten, werden wir es reinvestieren.»

Was angebliche Nähe von Staat und subventionierten Verlagen angeht, postulierte Nationalrat Aebischer: «Die indirekte Presseförderung gibt es in der Schweiz bereits seit 1849. Ich kenne keinen Journalisten, der weniger kritisch schreibt, weil der Postvertrieb seiner Zeitung subventioniert wird.» Generell sei es in der Schweiz keine gute Idee, einen Journalisten «einzuseifen», führte Aebischer weiter aus eigener Erfahrung aus:

«Wenn Sepp Blatter ums halbe Stadion lief, um dir die Hand zu schütteln, fand ich das als junger Sportjournalist beim Schweizer Fernsehen, der die Fussball-Länderspiele abdeckte, grossartig. Später wurde mir aber klar, dass das nicht so gut ist.»

Auch Wanner bezeichnete die Nähe von Macht und Medien als Gefahr. Wenn es zu Druckversuchen komme, kämen diese aber meist aus einer anderen Richtung als der Politik.

«Jede Woche gibt es einen Fall, in dem Wirtschaftsführer mit rechtlichen Schritten drohen, wenn über sie kritisch geschrieben wird. Diese Mode, mit Anwälten die Medien einzuschüchtern, ist hochproblematisch.»

Überprüfe er aber als Verleger den Sachverhalt, stelle sich «in 80 Prozent der Fälle» heraus, dass korrekt berichtet worden sei und die Leute «mit Dreck am Stecken» bloss versuchten, mit Hilfe von Anwälten die Vorgänge zu vertuschen.

Hoffnungsschimmer Leistungsschutzrecht

Eine Publikumsfrage drehte sich um das Leistungsschutzrecht, welches Facebook, Google und Co. zwingen würde, die Schweizer Verlage für deren übernommene Inhalte zu entschädigen. «Das wäre doch der bessere Weg, als zum Staat zu rennen», stellte ein Zuschauer in den Raum. Wanner stimmte zwar zu, dass dies «mit Abstand die beste Lösung wäre, aber leider sind wir nicht in der EU». Bis in der Schweiz eine solche Gesetzgebung beschlossen und umgesetzt werden könne, würden fünf bis sieben Jahre vergehen: «So lange können wir nicht warten.

Letztlich zeigte sich der Berner SP-Nationalrat Aebischer überzeugt, dass das Medienpaket an der Urne durchkommen werde, da der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Bedeutung einer regional starken und diversen Presselandschaft bewusst sei.

Der Verleger Wanner seinerseits gestand Fehler beim Zustandekommen des Medienpakets ein. «Das habe ich in den vergangenen Monaten gelernt. Eine Vorlage muss nicht nur parlamentsfähig, sondern auch referendumsfähig sein.» Hätte man auch die Gratis-Onlinemedien an den Subventionen beteiligt, wäre das Paket ohne Referendum verabschiedet worden.

3 Kommentare
Beat Frei

Von einem Unternehmer wird immer erwartet, dass er die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennt und sich danach neu ausrichtet. Nur die Medienbranche hat offensichtlich die Meinung, dass ihnen geholfen werden muss, wenn sie die Zeichen der Zeit verschlafen haben. 

Thomas Zweidler

Medienpaket oder Medienpakt? Heute sind es die Medien, morgen dann die Kioske, anschliessend die Handwerksbetriebe, dann die Bäckereien, danach die Industriebetriebe und schlussendlich einfach Alle. So wird das Ziel der Planwirtschaft dann endlich erreicht und Niemand muss sich irgendwie anstrengen und eine Leistung erbringen. Das Paradies auf Erden!?

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