Politikum
Baselbieter FDP kritisiert Rückkehr des Landrats nach Liestal scharf

Die Geschäftsleitung des Baselbieter Parlaments teilt überraschend mit, dass man nach der ersten Sitzung von gestern Donnerstag das Haus der Wirtschaft in Pratteln bereits wieder verlässt.

Michael Nittnaus 3 Kommentare
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Der Landrat tagte gestern Donnerstag erstmals in Pratteln im Haus der Wirtschaft, das der Wirtschaftskammer Baselland gehört.

Der Landrat tagte gestern Donnerstag erstmals in Pratteln im Haus der Wirtschaft, das der Wirtschaftskammer Baselland gehört.

Nicole Nars-Zimmer

Es war ein kurzes Gastspiel in Pratteln. In einer denkwürdigen Hauruck-Aktion hat die Geschäftsleitung des Landrats heute Freitag entschieden, dass die nächste Landratssitzung vom 27. Januar wieder an alter Stätte im Regierungsgebäude in Liestal stattfindet. Dies hält sie in einer kurzen Mitteilung fest.

Zur Begründung heisst es einzig, dass man den Entscheid auf eine Konsultativumfrage unter den 90 Parlamentsmitgliedern stütze. Neu sollen in Liestal dieselben Corona-Sicherheitsmassnahmen gelten wie am Donnerstag im Haus der Wirtschaft in Pratteln: Die Sitzung dauert also nur von 9 bis 13 Uhr und wird ohne Pausen durchgeführt. Während der Sitzung gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Zudem sind die Rätinnen und Räte aufgefordert, während der Sitzung an ihren Plätzen zu bleiben. Zuschauer werden keine zugelassen.

FDP ist wegen engeren Platzverhältnissen in Liestal besorgt

Schon im Vorfeld hatte der Entscheid der Geschäftsleitung für Irritationen gesorgt, wegen der Coronapandemie die Sitzungen künftig im Gebäude abzuhalten, das der Wirtschaftskammer Baselland gehört. Und gestern Donnerstag verschaffte die Fraktion der Grünen/EVP ihrem Ärger nochmals Luft, indem sie im Saal eine Fraktionserklärung abgab. Dies da der KMU-Verband noch in laufende Gerichtsverfahren verstrickt ist, die teils auch Landräte betreffen.

Eine kurze Umfrage der bz zeigt, dass nicht alle Fraktionen mit der Rückkehr nach Liestal einverstanden sind. Vor allem die FDP ist kritisch: «Wir geben als Kanton kein gutes Bild ab. So mit einem Vermieter umzugehen, ist unprofessionell – egal, wer es ist», sagt FDP-Fraktionspräsident Andreas Dürr. Er betont, dass das eigentliche Problem aber nicht der Auszug aus dem Haus der Wirtschaft sei, sondern der Wiedereinzug in den engeren Landratssaal:

«Die epidemiologische Lage hat sich ja nicht verbessert. Dass wir Mitparlamentarier, die ein vulnerables Umfeld haben, in so eine Lage bringen, finde ich bedenklich.»

Wirtschaftskammer äussert sich diplomatisch

GLP-Landrat Yves Krebs, der an der Geschäftsleitungssitzung dabei war, verteidigt den Entscheid: «Im Zentrum der Argumentation stand die epidemiologische Lage und nicht die Wirtschaftskammer. Mit FFP2-Maske und Querlüften ist der Landratssaal vertretbar.» Deshalb habe auch nicht zur Diskussion gestanden, etwa ins Kongresszentrum Basel zurückzukehren. Auch Stephan Ackermann, Fraktionspräsident der Grünen/EVP sagt, dass der Wegzug aus Liestal aus epidemiologischer Sicht wohl überhastet gewesen sei. Er hält aber zudem fest:

«Ich finde es richtig, dass wir die Wika nicht weiter über den Mietzins finanzieren und bin froh, nicht mehr unter einem Dach mit ihr zu sein.»

Gegenüber der bz äussert sich auch die Wirtschaftskammer selbst zum Entscheid. In einem schriftlichen Statement gibt sich Sprecher Michael Köhn betont diplomatisch: «Wir nehmen den Entscheid zur Kenntnis. Wir finden es schade, dass der Landrat nicht weiter im Haus der Wirtschaft tagen will, da die Räumlichkeiten und die Infrastruktur ja gelobt worden sind. Wir stehen aber gerne wieder zur Verfügung, sollte der Landrat wieder eine externe Lösung suchen.»

3 Kommentare
Elisabeth Beck

Da erhält der Landrat einen genügend grossen Saal bei der Wirtschaftskammer, und schon kommt von links/grüner Seite ein Gemecker. Seit wann hat ein Saal Einfluss auf das, was dort behandelt wird? Ob nun im Saal der Wirtschaftskammer oder z.B. der Basler Mustermesse ist wohl egal. Hauptsache er ist gross. Ein völlig lächerliches und kindisches Geplänkel der Linksgrünen (wie Radio Basilisk erklärte)…. Unglaublich. 

Katharina Straumann

Es ist ja fast schon Tradition, dass das Baselbiet am Ärmel der rechtsliberalen Wirtschaftsverbände hängt (mit Schaudern erinnere ich mich an "King HRG"). Der Umzug in die Räume der Wirtschaftskammer war da auch von wegen der Symbolik eindeutig zu viel des Guten. 

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