Baselland
Polizeigewahrsam für Hooligans: Verfassung soll geändert werden

In Baselland soll die richterliche Überprüfung von Polizeigewahrsam gegen Hooligans dem Zwangsmassnahmengericht übertragen werden. Weil dazu die Kantonsverfassung geändert werden muss, findet am 28. November ein obligatorischer Urnengang statt.

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Keystone

Die Vorlage war schon im Landrat unbestritten gewesen. Bei Polizeigewahrsam sollen Betroffene künftig das Zwangsmassnahmengericht anrufen können, statt wie bisher ein Abteilungspräsidium des Kantonsgerichts. Für die Neuregelung nötig sind Änderungen der Kantonsverfassung und des Polizeigesetzes.

Jene des Gesetzes hat der Landrat beschlossen; abgestimmt wird noch über die Anpassung der Verfassung. Der Polizeigewahrsam bis zu 24 Stunden ist eine der Massnahmen, die das Konkordat gegen Gewalt an Sportanlässen vorsieht. Da sie einschneidend ist, verlangt das Konkordat auch die Überprüfungsmöglichkeit durch den Richter.

Das Zwangsmassnahmengericht, das in Baselland diese Aufgabe übernehmen soll, ist im Zuge der Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung geschaffen worden, die Anfang 2011 in Kraft tritt. Dem Beitritt zum «Hooligan-Konkordat» hat das Baselbieter Volk schon 2009 mit über 92 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.