Pratteln
Der Landrat zu Besuch bei der Wirtschaftskammer: Grüne machen ihrem Unmut Luft

Die 1. Sitzung des Baselbieter Parlaments 2022 fand am Donnerstag im Haus der Wirtschaft in Pratteln statt. Das veranlasste die Grünen/EVP zu einer Fraktionserklärung - und die SVP zu einer Replik.

Michael Nittnaus
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Wegen der stark steigenden Corona-Fallzahlen und der engen Platzverhältnisse im Landratssaal in Liestal musste das Baselbieter Parlament seit heute erneut ins Exil. Statt Basel ist das neue Zuhause das Haus der Wirtschaft in Pratteln.

Wegen der stark steigenden Corona-Fallzahlen und der engen Platzverhältnisse im Landratssaal in Liestal musste das Baselbieter Parlament seit heute erneut ins Exil. Statt Basel ist das neue Zuhause das Haus der Wirtschaft in Pratteln.

Nicole Nars-Zimmer

Ein Hauch von Luxus weht durch das Haus der Wirtschaft in Pratteln. Edle Materialien und ein atmosphärisches Beleuchtungskonzept liessen am Donnerstagmorgen so manchen Landrat staunend ins Gebäude laufen. Im Auditorium angekommen, entfuhr der einen oder dem anderen allerdings ein «Oh, das ist aber eng hier» oder «Da hätten wir auch grad in Liestal bleiben können». Im Vergleich zum ersten Exil des Baselbieter Parlaments, dem Basler Kongresszentrum, war der Saal tatsächlich deutlich enger bestuhlt. Schulter an Schulter wie im Regierungsgebäude zu Liestal muss in Pratteln aber niemand sitzen. Zudem gilt neu nicht bloss eine Masken- sondern eine FFP2-Pflicht.

Grüne kritisieren, dass Kanton nun der Wika Einnahmen beschert

«Es ist ein neuer und ungewohnter Ort. Aber hier hat es genügend Sitzungsräume und es ist günstig», hielt Landratspräsidentin Regula Steinemann (GLP) bei ihrem Eröffnungsvotum am Morgen fest. 18'500 Franken kostet eine Parlamentssitzung im Haus der Wirtschaft den Kanton, 5000 weniger als noch in Basel.

Diese Argumente überzeugten allerdings nicht alle im Saal. Die Hauptkritik, die vor allem von linker Seite schon im Vorfeld geäussert worden war, wurde in einer offiziellen Fraktionserklärung von den Grünen/EVP nochmals ins Plenum getragen: dass der Vermieter die Wirtschaftskammer Baselland ist. «Unsere Begeisterung, heute hier zu sein, hält sich in Grenzen», betonte Fraktionschef Stephan Ackermann. Und:

«Der Graben zwischen Mitgliedern unserer Fraktion und der Wirtschaftskammer Baselland ist gross. Zudem gibt es laufende Gerichtsverfahren. Das macht es uns schwer, hier zu sein und die Wika mit Geld zu unterstützen.»

Die Grünen seien aber bereit, über ihren Schatten zu springen, da klar sei, dass man eine Alternative zum Landratssaal benötige, schloss Ackermann sein Votum.

Auch die Regierung hielt sich im Auditorium des Haus der Wirtschaft an die FFP2-Regel.

Auch die Regierung hielt sich im Auditorium des Haus der Wirtschaft an die FFP2-Regel.

Nicole Nars-Zimmer

Als Mieter solle man den Vermieter nicht verunglimpfen, so die SVP

Diese Fraktionserklärung wollte Peter Riebli nicht unwidersprochen lassen. Der Fraktionschef der SVP sah sich zu einer spontanen Replik veranlasst: «Die Erklärung der Grünen löst bei uns ein gewisses Erstaunen aus. Wenn wir einen Raum mieten, hat dies nichts mit dem Vermieter zu tun. Wir haben hier eine Lokalität im Baselbiet gefunden und es ist mir unverständlich, wenn wir als Mieter nun den Vermieter verunglimpfen.» Riebli hob auch den günstigeren Preis hervor und konnte sich eine Spitze gegen die strauchelnde Messe Schweiz als Betreiber des Basler Kongresszentrums nicht verkneifen. Er erinnerte daran, dass das Baselbieter Stimmvolk 2008 einen Kantonsbeitrag von 50 Millionen Franken an den Messeneubau bewilligt habe:

«Dort haben wir schon 50 Millionen in den Sand gesetzt und nun noch einen fünfstelligen Betrag für jede Landratssitzung dort abgegeben. Das Haus der Wirtschaft ist mindestens 5000 Franken günstiger.»
Nicht alle Landräte gingen mit Freude nach Pratteln ins Gebäude der Wirtschaftskammer Baselland.

Nicht alle Landräte gingen mit Freude nach Pratteln ins Gebäude der Wirtschaftskammer Baselland.

Nicole Nars-Zimmer

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