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Basel
Primateninitiative
Basler Symbolpolitik wird auf dem Silberrücken der Affen ausgetragen
Der Hickhack um die Primateninitiative hat dem Kern der Sache ihre Brisanz genommen. Für die Initianten ist sie dennoch wichtig.
In Basel halten nur noch der Zolli und der Tierpark Langen Erlen Primaten.
Normalerweise gleicht ein Volksbegehren einem Finalspiel: Ein Abstimmungssonntag entscheidet über Sieg oder Niederlage einer Initiative. Die Basler Primateninitiative hat hingegen mehr den Charakter einer ganzen Saison. Und die meisten Teilerfolge konnten bislang die Tierschützer von Sentience Politics rund um Initiantin Meret Schneider verbuchen.
Dass überhaupt das Volk zur Frage Stellung nimmt, ist einer davon. Die Regierung wie auch das Basler Parlament hatten sich bislang nämlich dagegen gesträubt. Der Grosse Rat hat die Initiative für rechtlich unzulässig erklärt. Als das Appellationsgericht die Politiker zurückpfiff, reichten sechs Grossräte kurzerhand als Privatpersonen Beschwerde ein – und liessen sich den Protest von der Regierung zahlen. Weil auch das Bundesgericht die Abstimmung durchführen lassen will, musste die Regierung sich nochmals mit dem Vorhaben befassen.
In der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme liegt ein weiterer kleiner Sieg für die Initianten: Selten wurde so offen darüber geredet, wie viele Tierversuche in Basel stattfinden. Knapp 138’000 Tiere sind es jährlich, die im Dienst der Forschung stehen. «Mit einem Anteil von knapp 99 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Hamster, Gerbils und Meerschweinchen) am stärksten vertreten», heisst es im Bericht. Damit offenbart sich auch ein Stück weit, weshalb es eine nationale Tierschutzorganisation auf Basel-Stadt abgesehen hat: Der Kanton ist ein schweizweiter Hotspot. Landesweit wurden 2018 ungefähr 580’000 Tierversuche durchgeführt.
International für Furore gesorgt
Die Initiative «Grundrechte für Primaten» aber beschränkt sich in ihrer Wirkung, der Name verrät’s, auf die Krone der Schöpfung: nichtmenschliche Primaten. Im Grunde sind das alle Affen, aber auch Verwandte wie Meerkatzen oder Lemuren. Ihnen soll das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit eingeräumt werden. Grundrechte für eine nicht-menschliche Spezies: Es wäre ein weltweites Novum. Die Resonanz für das Begehren ist entsprechend gross.
International griffen Medien die Basler Abstimmung auf. Inzwischen steht diese Symbolik im Vordergrund. Denn wie die Regierung in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht bekräftigt: Primatenversuche im engeren Sinn gibt es in Basel spätestens seit 2018 nicht mehr. Sowohl Novartis wie Roche haben im Kantonsgebiet ihre Forschung an Affen in den vergangenen Jahren eingestellt. Zumindest in ihrer aktuellen Brisanz ist die Initiative damit Opfer ihrer juristischen Verzögerung geworden.
Heute sind die einzigen beiden Institutionen, die noch Primaten halten, der Basler Zolli sowie der Tierpark Langen Erlen. Der Zoo forscht dabei konkret an seinen Tieren: Gemeinsam mit der Universität Neuenburg untersucht er die kognitiven Fähigkeiten von Primaten, unter anderem deren Sprachkompetenz. Die Tiere dürfen dabei freiwillig mitmachen.
Und selbst der Zolli wäre nicht mit hundertprozentiger Sicherheit von einer angenommenen Initiative betroffen: Das Bundesgericht hat in seiner Beurteilung festgehalten, dass in erster Linie öffentliche Organe zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet werden können, nicht aber private Organisationen. Der Zolli ist eine Aktiengesellschaft.
Es ist auch ein Kampf für die Zukunft
Kampagnenleiterin Tamina Graber von Sentience Politics verhehlt denn auch nicht, dass der Basler Initiative ein grosser symbolischer Wert beizumessen ist. «Wir haben international eine Debatte angestossen», sagt sie. Gleichzeitig ginge es dennoch auch um den Forschungsstandort Basel: «Auch wenn im Moment keine Tierversuche an Primaten durchgeführt werden, so heisst das nicht, dass das auch in Zukunft so bleiben muss.» Sentience Politics möchte das Recht der Primaten deshalb in der Basler Verfassung zementieren.
Der Regierungsrat hat seine Position nicht geändert. Er möchte die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen, am Zug ist nun erneut der Grosse Rat.
Der Abstimmungskampf verspricht Spannung: Mit Regierung, Parlament, Pharma sowie Zolli einerseits und nationalen Tierschützern andererseits sind die Rollen ungleich verteilt. Das bedeutet aber noch nichts: Zumindest auf dem Papier hat die Abstimmung über das geplante Ozeanium ähnliche Lager gebildet.
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