Mittlerweile hat das Parlament einen Vorstoss des Grünliberalen Aeneas Wanner überwiesen, wonach Mütter ihre Kleinkinder ins Rathaus mitnehmen und dort stillen und wickeln können. Doch damit nicht genug. Grossrat Wanner hat mit einem zweiten Anliegen nachgestossen. Wie schon zuvor die Grüne Barbara Wegmann fordert er ein Stellvertretungssystem bei einer Elternschaft. Gerade frischgebackene Mütter sollen sich während des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs vertreten lassen können. Immerhin verliere eine Mutter, die in dieser Zeit einer Beschäftigung nachgeht, ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung.

Die Regierung könne dieses Begehren durchaus nachvollziehen, wie sie in ihrer soeben veröffentlichten Antwort auf die Motion versichert. Auch Mütter sollten einem Grossratsmandat möglichst ungehindert nachgehen können und aufgrund ihrer Parlamentstätigkeit nicht den Anspruch auf Entschädigung verlieren. Doch: Für die Regierung ist die geforderte Gesetzesänderung weder zweck- noch verhältnismässig. Vielmehr sei eine Änderung der Kantonsverfassung nötig.

«Nicht verhältnismässig»

Auch im Nationalrat sei erst im März ein ähnliches Anliegen abgelehnt worden, betont die Basler Regierung. Die Einführung eines Stellvertretungssystems auf Bundesebene hätte weitreichende Folgen für die Organisation des Ratsbetriebs, war argumentiert worden. Diesen Aufwand habe das Büro des Nationalrats als nicht verhältnismässig erachtet, betont die Regierung. Auch sie hat Zweifel und will auf eine Revision der Kantonsverfassung mit allen formalen Konsequenzen verzichten.

Alternativlos ablehnen mag die Regierung das im Parlament breit abgestützte Begehren indes nicht. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Vorstoss als nicht verbindlichen Anzug zu überweisen. So könnten die Fragen rund um die Mutterschaftsentschädigung vertieft geprüft und dargestellt werden. Allerdings ohne Garantie, dass dann auch tatsächlich Massnahmen ergriffen werden.