Regierungsrat
Beim Bau des Quartierparkings Landhof müssten jetzt doch oberirdische Parkplätze abgebaut werden

Seit Jahren wird über das geplante Parkhaus gestritten. Der Regierungsrat hat am Dienstag entschieden, einen kompletten Verzicht auf die Kompensation oberirdischer Parkplätze aufzuheben.

Lea Meister
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Viele Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Landhof setzen sich vehement gegen das geplante Parkhaus ein.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Landhof setzen sich vehement gegen das geplante Parkhaus ein.

Kenneth Nars

Die Basler Regierung plant seit Jahren ein Parkhaus unter dem Landhof für 200 Autos. So soll der Parkplatznot im Wettsteinquartier entgegengewirkt werden.

Die Regierung verzichtete 2016 vollständig auf eine oberirdische Kompensation der entstehenden 200 bis 250 Parkplätze, wie es das Umweltschutzgesetz eigentlich vorsieht. Diesen Entscheid macht der Regierungsrat jetzt rückgängig, da er «zwischenzeitlich nicht mehr sachgerecht sei», wie es in der Mitteilung vom Dienstag heisst.

Ausschlaggebend sei auch der Volksentscheid vom Februar 2020 zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes gewesen.

«Wir begrüssen, dass dieser ohnehin rechtswidrige Entscheid zurückgenommen wurde»,

sagt Roberto Rivetti von der Interessengemeinschaft «Quartierparking Landhof – Nein!».

Gegner Roberto Rivetti auf dem Landhof.

Gegner Roberto Rivetti auf dem Landhof.

Kenneth Nars

Nichtsdestotrotz fehle einem Parkhaus in diesem Quartier jegliche Bewilligungsgrundlage, da gar keine Parkplatznot bestehe. Dieser Ansicht ist auch Florian Schreier, der Geschäftsführer des VCS beider Basel:

«Die Zahlen des Kantons zur Parkplatzauslastung auf Allmend aus dem Jahr 2019 zeigen nur eine Auslastung im Quartier von 81 bis 90 Prozent.»
Balz Herter im Grossen Rat.

Balz Herter im Grossen Rat.

Foto: Roland Schmid

Der Basler Grossrat und Präsident der Mitte Basel-Stadt Balz Herter findet es speziell, dass man «jetzt wieder alles anders will». Es herrsche Stillstand in Sachen Quartierparkings in Basel, obwohl die Parkplatznot seit Jahren eines der meistgenannten politischen Themen im Raum Basel sei. Die Parkplatzdiskussion habe den Baslerinnen und Baslern schon unter den Fingern gebrannt, als er noch Präsident der damaligen CVP Kleinbasel gewesen sei.

«Irgendwann wird es einfach schwierig, die Aufhebung der Parkplätze in der Allschwilerstrasse wirken sich beispielsweise bis ins Iselin-Quartier aus»,

berichtet Herter von Beobachtungen eines Grossbasler Bekannten.

Die Gegner wollen den Kampf weiterführen

Seit über drei Jahren kämpfen viele Anwohnende gegen das Projekt eines Parkhauses unter dem Landhof. Im Januar musste die IG «Quartierparking Landhof – Nein!» aber eine empfindliche Niederlage einstecken. Das Basler Verwaltungsgericht gab dem Bau des eingeschossigen Parkings grünes Licht. Für Roberto Rivetti völlig unverständlich, schliesslich stünden zehn Prozent der Parkplätze im Quartier durchschnittlich frei.

Auch Heinz Käppeli, Präsident des Vereins Landhof, findet das Projekt eines Parkings unter dem Landhof immer noch «daneben».

«So einen grünen Fleck darf man nicht unterlochen, die ganze Anlage soll so bleiben wie sie jetzt ist.»
Wie weiter mit dem Landhof? Heinz Käppeli, Präsident des Vereins Landhof.

Wie weiter mit dem Landhof? Heinz Käppeli, Präsident des Vereins Landhof.

Foto: Kenneth Nars

Teil des ursprünglichen Regierungsbeschlusses war auch eine Unterstützung aus dem Pendlerfonds in Höhe von 1,7 Millionen Franken. Weil das Geld nicht aus der Staatskasse stammte, konnten die Gegner kein Referendum ergreifen. Wegen der Revision des Beschlusses ist Stand jetzt offen, ob auch der damals gesprochene Unterstützungsbeitrag aus dem Pendlerfonds wegfällt, was den «Kampf gegen das Parkhaus», wie es die Gegner nennen, neu lancieren könnte.

Ohne den entsprechenden Betrag müsste die Finanzierung des Projektes wohl neu angedacht werden. Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement war gestern Abend für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

Es gelte jetzt abzuwarten, wann das Parkhaus auf der Traktandenliste des Grossen Rates lande, so Käppeli. «Wir sind vorbereitet», sagt Rivetti und spricht damit wohl für alle, die sich gegen das Projekt einsetzen.