Kinderbonus
Riehen versenkt Kinderbonus für Familien

Nur gerade 28 Prozent stimmten der SP-Initiative für einen Kinderbonus von 300 Franken für Riehener Familien zu. Jetzt geht es um höhere Kinderabzüge auf Kantonsebene.

Tobias Gfeller
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Mit den höheren Kinderabzügen muss sich nun der Grosse Rat beschäftigen. Lehnt dieser die Gemeindeinitiative aus Riehen ab, kommt es zur Volksabstimmung.

Mit den höheren Kinderabzügen muss sich nun der Grosse Rat beschäftigen. Lehnt dieser die Gemeindeinitiative aus Riehen ab, kommt es zur Volksabstimmung.

Symbolbild: Sandra Ardizzone

In den letzten Wochen spielte sich von der Mitte bis zur SVP ein regelrechts politisches Powerplay ab. Mittendrin der Gemeinderat. Der Widerstand gegen das Vorhaben der SP, den Riehener Familien pro Kind und Jahr 300 Franken zu schenken, wurde laufend grösser. Dementsprechend überraschte das klare Nein nicht. Dass die Ablehnung mit knapp 72 Prozent aber so deutlich ausfallen würde, konnte dann doch nicht erwartet werden.

Umso zufriedener ist Finanzchef Daniel Albietz (Die Mitte). «Das ist wirklich ein Triumph. Offenbar haben sich die Leute gut informiert und gemerkt, dass diese populistische Initiative ein Rohrkrepierer ist.» Der Gemeinderat und die Bürgerlichen konnten mit ihrem Kernargument, der Kinderbonus wäre in der Umsetzung kompliziert und würde auf der Verwaltung sogar zusätzliche Stellen nötig machen, punkten. Der SP hingegen gelang es nicht, aufzuzeigen, dass die für die Auszahlung des Kinderbonus nötigen Angaben schon bereitstünden. Das gibt auch SP-Co-Präsident Martin Leschhorn zu. «Wir konnten nicht deutlich machen, wie einfach das System zur Umsetzung gewesen wäre.»

Lieber Schulen und Kinderbetreuung

Martin Leschhorn spart nicht mit Selbstkritik – und dies gleich in mehrfacher Hinsicht. Einerseits verpasste es die SP, die Vorlage genügend zu erklären, andererseits verpasste sie es von Beginn weg, potenzielle Partner wie die Grünen oder die EVP mit ins Boot zu holen. Dass nicht mal diese wirklich Sympathien für den Kinderbonus hegten, machte die Niederlage für die SP unvermeidlich. So erklärt sich auch die Tatsache, dass die SP nur geringfügig über ihr Wählerpotenzial in Riehen hinaus mobilisieren konnte.

Und nicht mal alle SP-Sympathisanten, die von der Gemeinde eine starke Kinder- und Familienpolitik fordern, stimmten der Initiative zu, wie Leschhorn annimmt. «Wir hörten immer wieder, dass die Leute die rund 1,4 Millionen Franken, die die Gemeinde für den Kinderbonus hätte aufbringen müssen, lieber in der Gemeindekasse sehen würden und zum Beispiel für Schulen und Kinderbetreuung ausgegeben haben möchten.» Da half es der SP wenig, dass die Gemeindekassen zuletzt arg in Schieflage geraten ist. Leschhorn kann dieses Argument sogar auch nachvollziehen. «Die Prioritäten dieser Leute liegen in der Familienpolitik anscheinend anderswo als bei einem Kinderbonus.»

Störmanöver des Gemeinderats?

Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 62 Prozent. Die SP-Initiative darf aber nicht isoliert von der ausgerechnet im heissen Abstimmungskampf vom Einwohnerrat endgültig überwiesenen Gemeindeinitiative betrachtet werden. Diese fordert einen höheren Kinderabzug im ganzen Kanton Basel-Stadt. Noch immer zeigt sich die SP verärgert über das «Störmanöver» des Gemeinderats, die Gemeindeinitiative so knapp vor der Abstimmung in den Einwohnerrat zu bringen, nachdem es zuvor jahrelang nicht vorwärtsging.

Gemeinderat Daniel Albietz will von einem Störmanöver aber nichts wissen. «Die Gemeindeinitiative war zwar formell kein Gegenvorschlag, aber sie hat aufgezeigt, wie man es besser machen könnte, um Mittelstandsfamilien zu entlasten.» Mit den höheren Kinderabzügen muss sich nun der Grosse Rat beschäftigen. Lehnt dieser die Gemeindeinitiative aus Riehen ab, kommt es zur Volksabstimmung. Martin Leschhorn ist überzeugt, dass die Abstimmung auf kantonaler Ebene keine Chance haben wird.

Das sieht Einwohnerrat Patrick Huber (Die Mitte) als Initiant der Gemeindeinitiative anders. «Den Mittelstand wollen doch auch die Linken entlasten. Mit meinem Vorschlag wäre dies einfach und effizient zu machen. Von einem höheren Kinderabzug profitieren alle Familien – das macht ihn attraktiv.»