Basel
Rücktritt vom Rücktritt: Ballmer bleibt offizieller Vertreter der Regierung

Trotz Rücktritt: In drei Verwaltungsräten bleibt Adrian Ballmer offizieller Regierungsvertreter. Der Doppel-Wechsel in der Baselbieter Regierung zeigt: Der Umgang mit Mandaten ist willkürlich.

Andreas Maurer und Aline Wanner
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Adrian Ballmers Zeit beim Kanton ist doch noch nicht vorbei

Adrian Ballmers Zeit beim Kanton ist doch noch nicht vorbei

Nicole Nars-Zimmer

Die Baselbieter Verwaltung befindet sich im Sommer-Modus: Viele Beamte sind in den Ferien.

Immer noch präsent in der Finanz- und Kirchendirektion ist allerdings einer, der Ende Juni für immer hätte verreisen können: Adrian Ballmer. «Ich bin im Juli noch ein paar Tage am Morgen im Büro», sagt der per Ende Juni zurückgetretene FDP-Regierungsrat.

Er müsse Akten sortieren und Zeugnisse schreiben. Lange würden diese Arbeiten aber nicht mehr dauern, beteuert er.

Trotzdem wird Ballmer weiterhin in offiziellem Auftrag für die Baselbieter Regierung tätig sein. Von seinen Verwaltungsratsmandaten behält er drei: Er bleibt Verwaltungsrat bei den Schweizer Rheinsalinen AG, bei der Kraftwerk Birsfelden AG und bei der ARA Rhein AG.

Bei allen drei Firmen, an denen der Kanton beteiligt ist, amtiert der zurückgetretene Regierungsrat als offizieller Vertreter der Baselbieter Regierung.

Ballmer rechtfertigt dies gegenüber der «Schweiz am Sonntag» unterschiedlich. Bei den Rheinsalinen bleibe er wegen eines wichtigen Projekts. Der pensionierte Regierungsrat sitzt in einem Ausschuss, der die Aufnahme des Kantons Waadt vorbereitet.

Beim Kraftwerk und bei der ARA nennt er terminliche Gründe. Die Generalversammlungen fanden vor der Departementsverteilung statt. Ballmers Rücktritt stand zwar fest, aber noch nicht sein Nachfolger. Deshalb bleibe er noch ein Jahr. Der pensionierte Regierungsrat betont: «Ich habe mich nicht um diese Ämter gerissen, ich wurde von der Regierung darum gebeten.»

Ballmers Engagement bei der ARA Rhein AG übt er erst seit einem Jahr aus. Grund dafür ist ein Tauschhandel. Ballmers Regierungs- und Parteikollegin Sabine Pegoraro gab ihm den Posten bei der Kläranlage, im Gegenzug durfte sie an seiner Stelle im Verwaltungsrat des Euroairports Einsitz nehmen.

Die Regierung begründete die Rochade damals mit einem Interessenskonflikt. Das Amt für Umweltschutz und Energie, das zu Pegoraros Direktion gehört, ist Regulierungsbehörde. Es beaufsichtigt die ARA und verfügt Auflagen, die finanzielle Folgen für die Firma haben können.

Im Verwaltungsrat hingegen habe der Kanton die Interessen der Aktiengesellschaft zu wahren. Dies sei, teilte die Regierung damals mit, «aus Governance-Gründen unbefriedigend».

Anderer Meinung ist die Regierung beim ausgelagerten Kantonsspital Baselland, wo der neue Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) nun im Verwaltungsrat Einsitz genommen hat – wie sein verstorbener Vorgänger Peter Zwick (CVP). Dies, obwohl auch in diesem Fall offensichtliche Interessenkonflikte bestehen.

Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr kritisierte die heikle Konstellation in der Vergangenheit mehrfach: Eine Vermischung von Aufsicht und strategischem Management gelte es «wo immer möglich zu vermeiden», schrieb der Fraktions-Chef in einem Vorstoss.

Diese Argumentation teilte die Regierung zwar im Falle Pegoraro/Ballmer, nicht aber beim Kantonsspital. Sie räumte ein, dass es «unbestritten» sei, dass beim Kantonsspital Interessenkonflikte existieren.

Trotzdem sei der «politische Aspekt klar über alle anderen Kriterien» zu stellen. Der Draht zwischen Kantonsspital und Regierung müsse «in der Startphase so einfach und schnell wie möglich ausgestaltet sein und reibungslos funktionieren».

Offensichtlich scheint die «Startphase» längere Zeit anzuhalten. Für Kirchmayr ein falscher Entscheid: «Man macht weiter wie bisher, es ändert sich nichts», sagt er.

Kritik am Umgang der Regierung mit Verwaltungsratsmandaten übte das Parlament bereits 2007. Eine Spezialkommission stellte damals fest, dass die Auswahl von Verwaltungsräten für Firmen, an denen der Kanton beteiligt ist, nicht nach transparenten Kriterien erfolge. Die Regierung erliess daraufhin 2009 eine Verordnung zum «Controlling der Beteiligungen».

Mit den entsprechenden Paragrafen geht die Exekutive jedoch grosszügig um, wie die jüngsten Fälle zeigen.

Eigentlich schreibt die Verordnung vor, dass «Interessenkonflikte möglichst zu vermeiden» sind und dass «Personen, die aus dem Staatsdienst austreten, in der Regel nicht mehr eine Kantonsvertretung innehaben können».

Nicht nur für Weber und Ballmer drückt die Regierung ein Auge zu. Alt- Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) profitiert ebenfalls von der Grosszügigkeit seiner ehemaligen Kollegen: Selbst zwei Jahre nach seiner Abwahl darf er drei Verwaltungsratsjobs behalten, die er einst «von Amtes wegen» ausübte.

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