Salinen
Die neue Konzession ist da – aber Rütihard könnte der Baselbieter Regierung die Suppe versalzen

Das Erholungsgebiet in Muttenz bleibt Teil der erneuerten Konzession zwischen der Baselbieter Regierung und den Schweizer Salinen. Das letzte Wort hat aber der Landrat.

Tobias Gfeller
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Streusalzlager in Rheinfelden von innen.

Streusalzlager in Rheinfelden von innen.

Kilian J. Kessler Zurich

Die Baselbieter Regierung einigte sich mit den Schweizer Salinen auf eine Verlängerung der Konzession für den Salzabbau bis 2075. Teil der Konzession bleibt die Rütihard in Muttenz, wo sich die lokale Bevölkerung gegen Salzbohrungen zur Wehr setzte.

Finanzdirektor Anton Lauber (Die Mitte) ist sich vollends bewusst, dass die Beibehaltung der Rütihard als Teil der Konzession erhebliches Konfliktpotenzial mit sich bringt. Denn im Gegensatz zum Kanton Aargau, wo die Regierung in Eigenregie die Konzession mit den Schweizer Salinen aushandeln und verlängern konnte, hat im Kanton Baselland der Landrat das letzte Wort. Und selbst Lauber rechnet in den Beratungen, die in den Kommissionen nach den Sommerferien beginnen sollen, mit Widerstand.

Die Rütihard aus der ausgehandelten Konzession einfach rausnehmen kann der Landrat aber nicht. Ganz oder gar nicht, laute das Prinzip, erklärte der Baselbieter Finanzdirektor im Salzdom in Rheinfelden.

«Ist der Landrat gegen die Rütihard als Teil der Konzession, müssen wir als Regierung die Vorlage zurücknehmen und mit den Schweizer Salinen die Konzession neu verhandeln, und zwar ohne die Rütihard, wenn es der Landrat so will.»

Nach dem Widerstand aus der Muttenzer Bevölkerung und den Gesprächen im Rahmen der Dialoggruppe haben die Schweizer Salinen die geplanten Salzbohrungen auf der Rütihard für 20 Jahre sistiert. Dass das Gebiet aber in der Konzession bleibt, war für Salinen-Geschäftsführer Urs Hofmeier immer klar. «Wir wollen den kommenden Generationen die Möglichkeit geben, die Situation neu zu beurteilen. Es wird dann wohl auch neue Technologien geben. Aber schon heute haben Umweltprüfungen gezeigt, dass ein sicherer Salzabbau unter der Rütihard möglich ist.»

Rütihard wichtig für Versorgungssicherheit

Die Bedeutung der Salzvorkommen unter der Rütihard bekräftigte auch Anton Lauber. «Aus Sicht der Schweizer Salinen ist die Rütihard ein ganz wichtiger Bestandteil des Konzepts. Wir wollen verhindern, dass die Schweiz irgendwann auf Salzimporte angewiesen ist.» Abklärungen betreffend Umweltschäden und der Stabilität des Untergrunds hätten ergeben, dass die Rütihard als Produktionsstandort weiterhin vertretbar ist. «Wir nehmen die Anliegen der Bevölkerung sehr ernst», stellte Lauber klar. «Aber genauso auch den Auftrag und die unternehmerische Sicherheit der Schweizer Salinen.» Das für Baselland ausgehandelte Konzessionsgebiet für den Zeitraum zwischen 2026 und 2075 bleibt das gleiche wie in den vergangenen 50 Jahren und umfasst zwischen Arlesheim über Muttenz und Pratteln bis nach Liestal und Arisdorf weite Teile des ganzen Baselbiets.

Für die Konzessionsverlängerung erhält der Kanton von den Schweizer Salinen 21 Millionen Franken. Dazu kommen durchschnittlich 200’000 Franken pro Jahr, die sich aus einem Franken pro geförderter Tonne Salz ergeben. Der Kanton Aargau erhält im Vergleich dazu mit 30 Millionen Franken deutlich mehr. Die Differenz ergibt sich aus der potenziellen Fördermenge. Im Kanton Aargau gehört neu der ganze Bezirk Rheinfelden zum Konzessionsgebiet. In beiden erneuerten Konzessionsverträgen versprechen die Schweizer Salinen, noch mehr Verantwortung während und nach einer Bohrung zu übernehmen. Bohrfelder werden nach Ende der Förderung ökologisch aufgewertet.