Schäferstündchen
Saturiertheit und Überheblichkeit

Tobit Schäfer*
Merken
Drucken
Teilen
Saturiertheit und Überheblickeit

Saturiertheit und Überheblickeit

KEYSTONE
Tanja Soland

Tanja Soland

Kenneth Nars

1875 gab sich Basel eine neue Kantonsverfassung. Diese «erwuchs im Klima des auf Fortschritt gerichteten politischen Geistes», wie es 100 Jahre später der damalige Regierungspräsident Kurt Jenny formulierte. Das allgemeine Wahlrecht wurde eingeführt sowie mit Initiative und Referendum die Volksrechte gestärkt. Die Zünfte mussten auf ihre Sitze im Grossen Rat verzichten und verloren ihre politische Bedeutung. Der bisherige Kleine Rat mit 15 nebenamtlichen Mitgliedern machte einem Regierungsrat mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern Platz.

«Von da weg waren Schranken niedergelegt, die bis dahin dem Stadtkanton einen Zug patriarchalischer Staatsführung bewahrt und einer gehobenen Schicht die Staatsgestaltung ermöglicht hatten», lobte Kurt Eichenberger, Professor für öffentliches Recht, die Verfassung im Stadtbuch. Das war zu viel des Lobes, wenn man berücksichtigt, dass das Frauenstimmrecht in Basel-Stadt erst 1966 eingeführt wurde, 1968 die ersten Frauen in den Grossen Rat einzogen und 1992 mit Veronica Schaller (SP) erstmalig eine Regierungsrätin gewählt wurde.

Tatsächlich ist Tanja Soland (SP), die Anfang Monat gemeinsam mit ihrer Hündin Canela ihr Büro im Finanzdepartement bezogen hat, erst die fünfte Regierungsrätin seit 1875. Von 1015 Amtsjahren, die Regierungsmitglieder bis heute gewirkt haben, regierten Frauen während 38 Amtsjahren, was weniger als vier Prozent entspricht. Man muss weder Rechenkünstlerin noch Anhänger des Radikalen Feminismus sein, um zu erkennen, wie erbärmlich die Quote ist. Dazu genügt ein auf Fortschritt gerichteter politischer Geist. Moralische Urteile ex post sind immer gefährlich, die Vergangenheit nüchtern zu evaluieren, kann jedoch für die Zukunft dienen.

Die Situation der bürgerlichen Opposition ist zu bedauern.

(Quelle: )

Soll sich das Geschlechterverhältnis im Regierungsrat bei den kantonalen Wahlen im kommenden Herbst ändern, muss wohl wieder die Sozialdemokratische Partei mit ihren Nominierungen dafür sorgen. Sie könnte derzeit auch einen Kartoffelsack nominieren und er würde gewählt, analysierte – bissig, aber deshalb nicht falsch – der Leiter des Stadtressorts dieser Zeitung. Den Zustand der bürgerlichen Parteien beurteilen Kommentatoren wiederum so einhellig wie zutreffend als desolat: «Die Bürgerlichen befinden sich in Sachen Urbanität schon seit Jahren auf dem Holzweg.» «Das bürgerliche Basel befindet sich in einer tiefen Krise.» «Für die Bürgerlichen fängt das Desaster erst an.»

Selbst für jemanden, der mit der rot-grünen Politik in Basel keine allzu grosse Mühe hat, ist die Situation der bürgerlichen Opposition zu bedauern. Wo ein politisches Lager quasi durchregieren kann, lauern Saturiertheit und Überheblichkeit. Innovation, Qualität und Vielfalt fördert hingegen der Wettbewerb. Ohne einen funktionierenden Wettbewerb der Ideen in der Politik, drohen neue Schranken hochzugehen, die nur einer bestimmten Schicht die Staatsgestaltung ermöglichen.

*Tobit Schäfer arbeitet als Strategie- und Politikberater. Zudem engagiert er sich ehrenamtlich in verschiedenen Kulturinstitutionen. Während 13 Jahren politisierte er für die SP im Grossen Rat.