Schäferstündchen
Impfdrängler und Ewiggestrige

Tobit Schäfer arbeitet als Politikberater. Während 13 Jahren politisierte er für die SP im Basler Grossen Rat.

Tobit Schäfer
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Abgepackte Glasflaeschchen in einem Plastikbehaelter, stehen in der Firma Medistri, am Freitag, 22. Januar 2021 in Domdidier. Die Firma Medistri sterilisiert Flaeschchen fuer die Covid-19 Impfung von vereschiedenen Herstellern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Abgepackte Glasflaeschchen in einem Plastikbehaelter, stehen in der Firma Medistri, am Freitag, 22. Januar 2021 in Domdidier. Die Firma Medistri sterilisiert Flaeschchen fuer die Covid-19 Impfung von vereschiedenen Herstellern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Dass in China nicht bloss ein Sack Reis umgefallen ist, dämmerte den Ersten vor einem Jahr. Einen Monat später wurde der erste Fall in der Schweiz bestätigt. Seither hat das Coronavirus grosses Leid verursacht und die Gesellschaft wie das Individuum in vielen Fragen zum Wandel gezwungen. Dieser findet seinen Niederschlag auch in der Sprache. Fachausdrücke wie Basisreproduktionszahl, Polymerasekettenreaktion oder Zoonose sind heute auch denjenigen geläufig, die in den naturwissenschaftlichen Fächern einen Fensterplatz hatten. Hinzu kommen so schön-schaurige Neuschöpfungen wie Covidioten, Trödelkantone oder Impfdrängler.

In der Impfstrategie des Bundes ist klar definiert: Zuerst werden besonders gefährdete Personen geschützt, danach besonders exponierte. Alles andere wäre in der Schweiz mit ihrer republikanischen Tradition kaum denkbar. Dennoch wollen einige Impfdrängler partout nicht warten, bis sie an der Reihe sind. In Basel hat sich Marco Fischer, der CEO des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, eine der Impfdosen gesichert, die für das Personal auf Intensiv- und Notfallstationen gedacht waren.

Eigeninteresse über öffentlichem Interesse

Damit hat Fischer bewiesen, dass er sein Eigeninteresse über das öffentliche Interesse stellt. Weil er aber nicht so prominent ist wie der Milliardär Johann Rupert, der seine Vorzugsimpfung in einer Hirslanden Klinik erhielt, blieben dem UKBB boulevardeske Schlagzeilen wie die folgende erspart: «Weil er sich für systemrelevant hält: Spitalboss schnappt Kinderkrankenschwestern Impfstoff weg!» Ob Fischer systemrelevant ist, sei dahingestellt. In letzter Zeit fiel Fischer vor allem dadurch auf, dass er ein neues Parkhaus unter dem Tschudi-Park durchstieren will.

Niemand möchte dem UKBB betriebsnotwendige Parkplätze verweigern. Völlig aus der Zeit gefallen ist jedoch die Forderung, dafür mitten in Basel ein weiteres Parkhaus zu bauen. Der Grosse Rat hat den Klimanotstand ausgerufen und «die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität» anerkannt. Der Kanton muss gemäss Gesetz dafür sorgen, dass der private Motorfahrzeugverkehr «auch bei einem Wachstum der Wohnbevölkerung und einem Anstieg der Beschäftigtenzahl nicht zunimmt». Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, «dass die generelle Erhöhung der Anzahl privater Parkplätze dem in der Verfassung geforderten Vorrang des öffentlichen Verkehrs zuwiderläuft».

Ergebnisoffene Alternativen und Innovation

Wenn die politisch Verantwortlichen glaubwürdig bleiben wollen, dürfen sie angesichts der Lage die Infrastruktur für den privaten Motorfahrzeugverkehr nicht weiter ausbauen (zum Beispiel mit einem neuen Parkhaus unter dem Tschudi-Park). Vielmehr müssen sie dafür sorgen, dass die vorhandene Infrastruktur effizient genutzt wird (zum Beispiel das bestehende Parkhaus City). Nötigenfalls müssen sie– wie beim Impfstoff – Prioritäten setzen, etwa beim Spitalpersonal.

Die politisch Verantwortlichen müssen schlicht den Anspruch haben, nicht ewiggestrig die einfachste Lösung zu realisieren, sondern Alternativen ergebnisoffen zu prüfen und innovativ die beste Lösung zu suchen – für die Allgemeinheit.