Analyse

Schliessung des Spitals Laufen: Die Baselbieter sollen abstimmen dürfen

Die bevorstehende Schliessung des Krankenhauses in Laufen sorgt für Diskussionen. (Archivbild: 28.Oktober 2019)

Die bevorstehende Schliessung des Krankenhauses in Laufen sorgt für Diskussionen. (Archivbild: 28.Oktober 2019)

Gegen die bevorstehende Schliessung des Krankenhauses in Laufen regt sich Widerstand. Für eine Volksabstimmung spricht einiges. Noch wahrscheinlicher ist ein Weiterzug an die Gerichte. Dadurch hätten die Verfechter des Spitals endlich Gewissheit.

Von einer Volksbewegung zu sprechen, die sich im Laufental für den Erhalt des Spitals in Laufen formiert hat, wäre zwar ein wenig übertrieben. Seit einigen Monaten regt sich im jüngsten Baselbieter Bezirk jedoch Widerstand gegen die bevorstehende Schliessung des Krankenhauses. Im Laufner Stedtli wurde für den Fortbestand der traditionsreichen Einrichtung demonstriert.

Der Kanton Baselland plant, das defizitäre Spital auf das kommende Jahr hin durch ein ambulantes Gesundheitszentrum zu ersetzen. Bei den Spital-Kämpfern sind zwei Dinge zu spüren: Unverständnis und Enttäuschung über das Vorgehen des Kantons. Man sieht sich von den Entscheidungsträgern in Liestal übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wird moniert, bei der Schliessung nicht mitbestimmen zu können. Viele fühlen sich von der Verhandlungsdelegation aus Laufentaler Politikern, die mit dem Kanton Baselland und dem Kantonsspital Baselland (KSBL) die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Laufental aushandelte, nicht vertreten.

In den letzten Wochen mehrten sich die Stimmen, die eine Urnenabstimmung über die Schliessung des Spitals fordern. Damit eine solche möglich wäre, müsste das Spitalgesetz revidiert werden. Dagegen könnte dann das Referendum ergriffen werden, was letztlich eine Volksabstimmung nach sich ziehen könnte. Nach derzeitigem Stand entscheidet aber der Baselbieter Landrat über die Schliessung, in dem er im Herbst über ein Dekret zum Spitalgesetz befindet. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament diesem Dekret – und damit der Umwandlung des Laufner Spitals in ein Gesundheitszentrum – klar zustimmen wird.

Prozesse werden für Verzögerungen sorgen

Die Verfechter des Laufner Spitals kündigten an, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Dekret, über das der Landrat nach den Sommerferien entscheidet, ist rechtlich anfechtbar. Ziel der Bemühungen, die bis vors Bundesgericht führen könnten, ist klar: eine Abklärung des sogenannten Laufental-Vertrags. Im Paragrafen 45 des Schriftstücks, das für den Kantonswechsel des Laufentals von Bern zu Baselland ausgearbeitet wurde, heisst es, dass der Betrieb des Spitals Laufen «dauernd gewährleistet» sei.

Für eine Urnenabstimmung und eine rechtliche Abklärung des Laufental-Vertrags spricht einiges. Auch wenn diese Prozesse für Verzögerungen sorgen werden, ergibt es Sinn, sie ins Auge zu fassen.
Formaljuristisch ist es korrekt, wenn der Landrat abschliessend über die Umwandlung des Spitals in Laufen befindet. Angesichts der Konsequenzen, die ein solcher Entscheid aber nach sich zieht, wäre der Umweg über eine Volksabstimmung eleganter und fairer. Bei der Schliessung eines Krankenhauses, selbst wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen berechtigt sein mag, ist es ein weitreichender Entscheid. Von einer Umgestaltung des Krankenhauses in ein Gesundheitszentrum hängen zahlreiche Arbeitsplätze ab. Eine veränderte Gesundheitsversorgung hat Einfluss auf Tausende Menschen, die im Einzugsgebiet des heutigen Spitals leben.

Indem das Volk das letzte Wort hätte, wäre die Zukunft der Laufentaler Gesundheitsversorgung stärker demokratisch legitimiert. In einem Abstimmungskampf wäre es möglich, den Stimmberechtigten die Argumente, die für und gegen einen Fortbestand des umstrittenen Krankenhauses sprechen, darzulegen. Ob es dereinst zu einer Volksabstimmung über das Spital Laufen kommen wird, steht momentan völlig in den Sternen.

Verfechter machten klar, dass es ihnen ernst ist

Im Gegensatz dazu ist ein Weiterzug an die Gerichte sehr wahrscheinlich. Die Kämpferinnen und Kämpfer für den Erhalt des Spitals machten unmissverständlich klar, dass es ihnen ernst ist mit der rechtlichen Abklärung des Laufental-Vertrags. Seit Jahren trübt dessen Passage über das Spital Laufen die Beziehung zwischen dem Bezirk Laufen und dem Kanton. Eine endgültige rechtliche Klärung, ob und welche Gültigkeit der Vertrag heute hat, könnte für eine Beruhigung sorgen.

Selbst wenn die Gerichte letztlich zu ihren Ungunsten entscheiden, hätten die Befürworter des Spitals endlich Gewissheit. Sie könnten im Nachhinein nicht klagen, nicht alles für ihr Spital unternommen zu haben. Und der Kanton müsste aufzeigen, weshalb er den einst im Laufental-Vertrag niedergeschriebenen dauernden Erhalt des Krankenhauses nicht mehr erbringen kann.

Es ist, wie es der mittlerweile verstorbene frühere Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier in einem Gastbeitrag in der «Volksstimme» schrieb: «Kann der Kanton diesen Nachweis erbringen, und dafür gibt es wohl einige Argumente, darf er das Spital in Laufen auch schliessen.»

dimitri.hofer@chmedia.ch

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