Schriftliche Anfrage
Basler Linke nehmen die Staatsanwaltschaft ins Visier

SP, Basta und Grüne starten eine Offensive gegen die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa). Die Aufsichtsbehörde warnt vor Mittelkürzungen.

Benjamin Rosch 1 Kommentar
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Jüngster Kulminationspunkt: Die Frauendemo, an der Nationalrätin Sibel Arslan schlichtend eingriff.

Jüngster Kulminationspunkt: Die Frauendemo, an der Nationalrätin Sibel Arslan schlichtend eingriff.

Georgios Kefalas / KEYSTONE (14. Juni 2020)

Als die nationalrätliche Kommission diese Woche aussprach, was alle dachten, waren die Folgen erwartbar. Nein, die Immunität der Basler Nationalrätin Sibel Arslan sei nicht aufzuheben, urteilte die Kommission. Mehr noch: «Die Kommission erachtet es als fraglich, ob die Handlungen, die Nationalrätin Sibel Arslan vorgeworfen werden, überhaupt eine strafrechtliche Relevanz aufweisen.»

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