Krankenkasse

«Schwarze Liste» bei Prämien: Landrat schiebt Entscheid auf

In der ersten Lesung im September hatte der Landrat einen Antrag auf Einführung einer «schwarzen Liste» abgelehnt.

In der ersten Lesung im September hatte der Landrat einen Antrag auf Einführung einer «schwarzen Liste» abgelehnt.

Der Baselbieter Landrat hat sich im Streit um eine «schwarze Liste» säumiger Zahler bei den Krankenkassenprämien nicht einigen können. Er hat am Donnerstag das Geschäft mit 69 zu 14 Stimmen an seine Finanzkommission zurückgewiesen.

Die Rückweisung erfolgte in der zweiten Lesung einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz des Bundes. Mit dieser Reform muss der Kanton bis Anfang 2012 eine neue Bundesregelung für die Fälle von Zahlungsausständen bei den Kassenprämien umsetzen.

In der ersten Lesung im September hatte der Landrat einen Antrag auf Einführung einer «schwarzen Liste» abgelehnt. Dafür waren lediglich SVP und FDP, doch SP, Grüne und der von der CVP angeführte Mitte-Block machte nicht mit. Am Donnerstag nun stellte die SVP den Antrag erneut.

Enger Zeitrahmen

Die FDP unterstützte den Antrag, die Ratslinke, die Mitte und Finanzdirektor Adrian Ballmer waren indes dagegen. Allerdings wollte die Mitte mit einem Vorstoss die Streitfrage der Liste separat aufs Tapet bringen, um das sonst unbestrittene Gesetz - wie vom Bund vorgegeben - bis Anfang 2012 unter Dach bringen zu können.

Eine SP-Minderheit beantragte aus ähnlichen Überlegungen die Rückweisung an die Kommission. Um nach einem Kompromiss suchen und eine Verzögerung durch eine allfällige Volksabstimmung vermeiden zu können, folgten schliesslich mit Ausnahme eines Teils der SP fast Alle diesem Antrag.

Gemäss der im Rat nicht bestrittenen neuen Bundesregelung übernehmen die Kassen neu auch bei säumigen Prämienzahlern Grundversicherungsleistungen, während die Kantone nach erfolgloser Betreibung einen grossen Teil der ausstehenden Prämien zahlen. Ausserdem sollen Prämienverbilligungen direkt an die Kassen gehen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1