Sozialhilfe
Showdown im Landrat: Langzeitabzug bleibt drin, es kommt zur Volksabstimmung

Heute Donnerstag fällt das Parlament den Entscheid zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Die Ratslinke versuchte vergeblich, den 40-Franken-Abzug nach zwei Jahren zu kippen. Jetzt kommt die Vorlage vor Volk.

Michael Nittnaus 2 Kommentare
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Der Landrat entscheidet heute in zweiter Lesung über die Revision der Baselbieter Sozialhilfe.

Der Landrat entscheidet heute in zweiter Lesung über die Revision der Baselbieter Sozialhilfe.

Nicole Nars-Zimmer

Zwei Wochen sind vergangen, seit der Landrat eine hitzige und lange Debatte führte zur Teilrevision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes. Die erste Lesung zeigte vor allem, dass die Vorlage von Sozialdirektor Anton Lauber zwar zu weiten Teilen begrüsst wird, doch einige wenige Bestandteile sind derart umstritten, dass sie die ganze Vorlage zu Fall bringen könnten.

Im Fokus steht dabei der vorgesehene neue Langzeitabzug. Wer länger als zwei Jahre in der Sozialhilfe ist, soll 40 Franken pro Monat weniger erhalten. Das ist für die Ratslinke ein No-go, für die Bürgerlichen jedoch sakrosankt. Ein Dilemma.

Auch wenn es einige wenige Abweichler gibt bei SP und vor allem bei der EVP, so dürfte die Vorlage nicht vier Fünftel des Rates hinter sich wissen. Dies ist aber die Hürde, die man nehmen müsste, damit es nicht automatisch zu einer Volksabstimmung kommt.

Da die SP ihren Antrag auf Streichung des Langzeitabzugs heute nochmals stellen wird, wird es auch in zweiter Lesung zu einer weiteren Grundsatzdebatte kommen.

Langzeitabzug bleibt drin, Volksabstimmung steht fest

Und so kam es auch. Der tiefe Graben zwischen der Ratslinken und Ratsrechten blieb aber bestehen. Und so hatte der erneute Antrag der SP, den Langzeitabzug zu streichen, keine Chance. 36 Ja-Stimmen standen 47 Nein gegenüber. Dazu enthielten sich zwei Räte der Stimme. Damit fiel das Verdikt noch etwas klarer aus als vor zwei Wochen, als 37 Ja- 43 Nein-Stimmen gegenüberstanden bei zwei Enthaltungen.

Damit war auch klar, dass die Mehrheit von SP und Grünen die Gesamtvorlage ablehnen wird. Dank der Unterstützung von SVP, FDP, CVP/GLP sowie der Mehrheit der EVP stimmten in der Schlussabstimmung zur Gesetzesrevision 53 Landrätinnen und Landräte zu, 31 sagten Nein, dies bei einer Enthaltung. Das Vierfünftel-Mehr wurde deutlich verfehlt. So kommt es zu einer Volksabstimmung.

Weiter im Raum steht zudem der Plan der SVP, zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Volksinitiative die Forderungen der «Motion Riebli», die in der Regierungsvorlage kaum mehr eine Rolle spielten, doch noch durchzusetzen.

2 Kommentare
Ruedi Basler

Heute müssen sich schon 50 Jährige sehr aktiv um Arbeit bemühen. SozialhilfebezügerInnen fallen aus einem Bewerbungsverfahren weit davor schon  raus. Diese Realität blenden Rechtsbürgerliche bewusst aus und beweisen dass es ihnen nicht um die Sache geht.

Elisabeth Beck

Ok, man kann sowas in Erwägung ziehen. Allerdings müsste die massive Zuwanderung, inkl. Grenzgänger, in die Schranken gewiesen werden. D.h.: Solange es beim RAV Leute gibt, die eine adäquate Stelle suchen, vorher diese Arbeit ausgeführt haben und dafür qualifiziert sind, jedoch einfach wegen des Alters entlassen wurden, müssen (Betonung auf müssen) diese berücksichtigt werden. Heute geht es ja meistens darum, einfach billigere EU-Kräfte zu holen. Eine Studie von 2019 hat belegt, dass nur ca. 15% wirkliche Fachkräfte sind, die man holt. Eine andere Variante wäre, dass die Sozialvers.-Beiträge von 20-65 bei allen gleich hoch sind. Die Ausrede, ältere AN seien deshalb zu teuer, wäre dann vom Tisch.

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