Bruderholz

SRG-Überbauung auf dem Bruderholz: Das Verbot von Zweitwohnungen ist widerrechtlich

Symbolbild

Symbolbild

Die Residenzpflicht hat in Basel keine gesetzliche Grundlage.

Der Grosse Rat hat vor einem Jahr den Bebauungsplan für eine Wohnüberbauung auf dem Areal des ehemaligen Radiostudios genehmigt. Und damit ein wohnpolitisches Ausrufezeichen gesetzt: Die künftigen Eigentümer oder Mieter hätten eine Residenzpflicht. Anders gesagt: Die Logis dürften nicht als Zweit- oder Feriendomizile genutzt werden.

Die SRG Region Basel als Grundstückeigentümerin beschritt gegen diese Verpflichtung den Rechtsweg. Die Residenzpflicht verletze ihre Eigentümerrechte und beeinträchtige unzulässigerweise die Wirtschaftlichkeit der Überbauung.

Das Basler Verwaltungsgericht hat nun den Rekurs der SRG-Trägerschaft teilweise gutgeheissen. Das Geschäft muss erneut vom Basler Parlament beraten werden.

Das oberste Basler Gericht war sich der heiklen Ausgangslage bewusst. Nach Schweizer Gepflogenheit ist es nicht opportun, einen politischen Entscheid zu kippen. Aufgrund der Tragweite hat das Verwaltungsgericht in Grossbesetzung getagt und ein ausführlich-abwägendes Urteil gefällt. Dabei gibt es der SRG-Trägerschaft im Grundsatz recht, nicht aber ihren Argumenten.

An sich ein taugliches Mittel der Wohnpolitik

Das Gericht erkennt, dass es für die Festschreibung einer Residenzpflicht in Basel-Stadt keine gesetzliche Grundlage gebe. Hätte der Grosse Rat die Wohnsitzpflicht in einem grossen Bebauungsplan vorgeschrieben, der mehrere Parzellen umfasst, dann hätte dies gesetzgeberischen Charakter gehabt. Doch im konkreten Fall handelt es sich um eine einzelne Parzelle. Nach gängiger Praxis habe der Beschluss damit nur den Status einer Verfügung ohne ausreichende politische Legitimation.

Das Verwaltungsgericht lehnt eine Residenzpflicht nicht grundsätzlich ab, da eine solche sich «generell auf ein öffentliches Interesse stützen» könnte. Die Massnahme erscheine auch «als geeignet» und ein taugliches Mittel, um zur Belebung des Quartiers Bruderholz beizutragen. Schliesslich sei es notorisch, dass Menschen am Ort ihres Erstwohnsitzes mehr am sozialen Leben teilnehmen als an einem Zweitwohnsitz.

So rasch wird nun auf dem Bruderholz wohl nicht gebaut werden, weder Erst- noch Zweitwohnungen.

Verwandte Themen:

Autor

Christian Mensch

Meistgesehen

Artboard 1