Ständerat
Wegen Rahmenabkommen und Pandemie: Eva Herzog und Maya Graf machen für die Grenzregionen beim Bundesrat Druck

Das gescheitertes Rahmenabkommen mit der EU und die Coronapandemie gefährde den für die Region Basel so wichtigen Grenzverkehr. Mit zwei Vorstössen wollen die beiden Ständerätinnen helfen.

Michael Nittnaus
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Die Ständerätinnen Eva Herzog (l.) und Maya Graf setzen sich für den Grenzverkehr ein.

Die Ständerätinnen Eva Herzog (l.) und Maya Graf setzen sich für den Grenzverkehr ein.

bz-Archiv

Der Beschluss des Bundesrates vom 26. Mai, kein Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen, schlägt weiter hohe Wellen. Die beiden Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Maya Graf (BL) sorgen sich vor allem um die Situation in den Schweizer Grenzregionen. Verschärfend wirkt dabei die Coronakrise. Mit zwei separaten Vorstössen, die der bz vorliegen, bauen die Basler Sozialdemokratin und die Baselbieter Grüne nun Druck auf.

Grenzgänger sollen auch nach Grenzschliessung passieren dürfen

Das stärkere parlamentarische Instrument wählte Herzog: Mit einer Motion fordert sie die Verankerung der Garantie des Grenzverkehrs auch in Pandemiezeiten im Schweizer Epidemiengesetz. Bisher steht eine entsprechende Garantie erst im Covid-19-Gesetz, welches aber auf Ende 2021 befristet ist. Herzog will aber auch auf kommende Pandemien vorbereitet sein, wie sie in ihrer Begründung schreibt. Zu wichtig seien die 340'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich in die Schweiz kommen, 70'000 davon in die Region Basel. Von einer Grenzschliessung müssten sie ausgenommen werden. Das gescheiterte Rahmenabkommen werde die Situation der Grenzregionen zudem nicht vereinfachen, so Herzog.

Das sieht auch Graf so. In ihrer Interpellation möchte sie vom Bundesrat unter anderem wissen, wie er den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicherstellen und diesen auch ausbauen kann. Zudem solle ein Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgelegt werden, wie zuletzt 1994. Auch über Folgen des Scheiterns des Abkommens für die Grenzregionen möchte Graf informiert werden.