Vorschlag
Teilerfolg für die Basler Familiengärtner

Das wird die Familiengärtner freuen: Die Grossratskommission von Basel will Familiengartenareale mit dem Gegenvorschlag «Rettet die Familiengärten» in eine spezielle Zone zuweisen.

Yen Doung
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bz Basellandschaftliche Zeitung

Die Basler Regierung muss im Kampf mit den Familiengärtnern eine Niederlage einstecken: Die Exekutive ist mit ihrem formulierten Gegenvorschlag zur Initiative «Rettet die Familiengärten» gescheitert. Die zuständige Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rats hat diesen verworfen und einen neuen, unformulierten Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Und dieser geht weiter als derjenige der Regierung. Demnach sollen die Familiengärten innerhalb des Kantons eine eigene Nutzungszone im Zonenplan erhalten - eine sogenannte Familiengartenzone. Dies entspricht ganz dem Anliegen des Initiativkomitees (siehe Kästchen).

Regierung hat das Sagen

Die Regierung sah in ihrem Gegenvorschlag vor, die Schrebergärten einer Grünzone zuzuweisen. Laut dem gestern veröffentlichten BRK-Bericht bewirkt die Schaffung einer besonderen Zone für die Familiengärten einen stärkeren Bestandesschutz. Grund: Ein Familiengartenareal in der Grünzone werde nicht davor verschont, in eine andere «grünzonenkonforme Nutzung» (Park oder Spielplatz) verwandelt zu werden.

Die Regierung könne diese Umnutzung in eigener Kompetenz beschliessen, weil dafür keine Zonenänderung nötig sei. «Mit der Schaffung einer Familiengartenzone braucht es für eine andere Nutzung eine Zonenänderung und somit einen Grossratsbeschluss. Das ist ein wichtiger zusätzlicher Schutz für die Familiengärten», sagt BRK-Präsident Andreas Albrecht (LDP).

Aufwertung der Familiengärten

Darüber hinaus verlangt die BRK, dass sich ein Familiengarten in «Wohnortnähe» des Pächters befindet. Besonderes Gewicht erhält diese Regel in denjenigen Fällen, in denen Schrebergärten aufgehoben werden und den betroffenen Nutzern ein Ersatz angeboten werden muss.

Ferner sollen die Familiengartenareale «qualitativ aufgewertet» werden. Denkbar ist laut der BRK eine unmittelbare Nähe von Familiengärten zu anderen Grünflächen und öffentlichen Freizeitangeboten sowie neue Infrastrukturen.

Andreas Albrecht ist überzeugt: «Unser Gegenvorschlag nimmt die Anliegen des Initiativkomitees ernst. Er geht gar weiter als die Initiative und schützt auch die Gärten, die in Baselland und Frankreich liegen.»

Schwammige Formulierungen

Nicht derart überzeugt vom Gegenvorschlag ist Christian Schneider, Präsident des Zentralverbands der Familiengärtnervereine Basel. Dass die Schrebergärten aufgewertet werden sollen, begrüsst er.

Der Vorschlag der Grossratskommission sei auch besser als derjenige der Regierung - aber: «Was mich am BRK-Gegenvorschlag stört, ist die schwammige Formulierung. Es ist unklar, wie viele Hektaren der Gärten geschützt werden sollen - es fehlt eine Zahl», bemängelt Schneider.

Dies sieht Albrecht anders. «Es macht keinen Sinn, eine Zahl im Gesetz zu fixieren - das hängt vom Bedarf ab. Es steht ja auch nirgends geschrieben, wie viele Spielplätze es in Basel geben soll.»

Wessels gelassen

Der Präsident des Initiativkomitees, SVP-Grossrat und BRK-Mitglied Heinrich Ueberwasser, bezeichnet den neuen Gegenvorschlag als einen «Schritt in die richtige Richtung». Dieser anerkenne die Familiengärten als festen Bestandteil Basels. «Die Regierung hat uns ein Familiengarten-Abbau-Gesetz vorgelegt», sagt Ueberwasser. Er stört sich jedoch ebenfalls daran, dass unklar ist, wie viele Hektaren davon in der Stadt konkret geschützt werden sollen.

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels kann mit dem BRK-Vorschlag gut leben, obwohl dieser den Freizeitgärtnern mehr entgegenkommt. «Die Stossrichtung ist identisch mit dem Gegenvorschlag der Regierung. Auch wir sehen die Familiengärten als wichtigen Bestandteil und möchten sie schützen.»

Im Januar wird das Geschäft im Parlament behandelt. Bis dahin laufen weitere Gespräche zwischen dem Initiativkomitee und dem Baudepartement - laut Ueberwasser wird auch der Stararchitekt Jacques Herzog daran teilnehmen.

An diesen Sitzungen soll definiert werden, wie eine qualitative Aufwertung der Areale aussehen könnte. Wessels wird wohl alles daran setzen, die Initianten erneut zum Rückzug ihres Begehrens zu bewegen. Denn kommt es allenfalls am 15. Mai zur Volksabstimmung und die Initiative wird angenommen, kann sich der SP-Regierungsrat die geplante Stadtrandentwicklung mit neuem Wohnraum für rund 4000 Personen abschminken.