Tierrechte
Linker Rückenwind für die Primaten-Initiative
Lange nicht ernst genommen, hat die Tierrechts-Initiative plötzlich gute Chancen. SP und Grüne unterstützen die Forderung, dass Menschenaffen Grundrechte erhalten sollen.
Die Frage, ob auch Primaten Grundrechte haben sollen, wird noch für viele Diskussionen sorgen.
Es war ein bunt zusammengewürfeltes Grüppchen, das vor fünfeinhalb Jahren die Initiative «Grundrechte für Primaten» vorstellte: Federführend ist die Tierrechtsorganisation Sentience, deren damaliges Aushängeschild Meret Schneider mittlerweile Nationalrätin für die Zürcher Grünen ist. Die Forderung: In der Basler Kantonsverfassung soll das Recht auf Leben und geistige und körperliche Unversehrtheit für Primaten festgeschrieben werden.
Lange Zeit wurden die Initianten nicht ernst genommen. Das hing auch damit zusammen, dass die zweite Initiative von Sentience, die die Förderung von vegetarischer und veganer Ernährung verlangte, im politischen Nirwana verschwand. Nicht einmal ein Ja-Komitee konnte sich zusammenfinden. Entsprechend chancenlos scheiterte die Vegi-Initiative an der Urne.
Formelle Bedenken bleiben bestehen
Auch das zweiten Anliegen des Vereins Sentience hatte wenig Aussichten auf Erfolg. Die Initiative wurde vom Basler Parlament für ungültig erklärt, da sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. Das Basler Appellationsgericht und auch das Bundesgericht dagegen kamen zu einem anderen Schluss. Die Initiative kommt nun am nächsten Abstimmungstermin am 13. Februar vors Volk. Zufälligerweise gleichzeitig mit der nationalen Initiative, die ein rigoroses Tierversuchsverbot fordert.
Zwei Monate vor dem Abstimmungstermin zeigt sich nun, dass man die Initiative nicht unterschätzen sollte. Vergangene Woche beschlossen die SP und die Grünen an ihren Versammlungen beide die Ja-Parole. Bei beiden Parteien hatte man eher damit gerechnet, dass es auf eine Stimmfreigabe herausläuft. Die dritte linke Partei, die Basta, hat bereits im Sommer ihre Unterstützung für die Initiative beschlossen. Damit wird die Initiative wohl die gesamte politische Linke hinter sich haben.
«Es ist schwierig, zu dieser Forderung Nein zu sagen. Wer sind wir, dass wir einem Tier solche Rechte nicht zugestehen wollen»,
meint SP-Co-Präsidentin Lisa Mathys. Es sei gut, dass man mittlerweile bereit ist, auch solche grossen, tiefgreifenden Fragen anzupacken. In der SP seien vor allem formelle Bedenken geäussert worden: Etwa ob über eine solche Initiative nicht auf Bundesebene abgestimmt werden müsste oder ob es sich letztlich nicht um Symbolpolitik handle, da die Grundrechte wohl nur für Primaten im Besitz des Staates gelten – die es faktisch nicht gibt. Private Unternehmen namentlich aus der Pharmabranche oder der Basler Zoo sind zumindest nicht unmittelbar verpflichtet.
Bürgerliche Parteien geschlossen dagegen
Letztlich setzte sich bei der SP und den Grünen aber das Herz gegen den Kopf durch: «Für mich ist ein Ja zur Initiative ein wichtiges Signal», sagt Grünen-Grossrätin Michelle Lachenmeier. «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.» Es sei eine Chance, dass in Basel diese Frage zur Abstimmung kommt.
Der lange Weg, den die Initiative hinter sich hat, habe diese gestärkt. Durch die Auseinandersetzung mit dem Thema habe sich viel bewegt. «Ich war anfangs auch sehr skeptisch», sagt Lachenmeier. Nicht zuletzt die Argumente der Gegner, welche ein Loblied auf das Schweizer Tierschutzgesetz hielten, hätten sie sehr gestört und ihr deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf bestehe.
Auch Christine Keller, die an der Delegiertenversammlung der SP ein Votum für die Initiative hielt, sagt: «Ein Ja wäre ein derart starkes Signal. Das ist nicht zu unterschätzen.» Auch sie höre von den Gegnern der Initiative wenig substanzielle Gegenargumente. Die bürgerlichen Parteien haben noch keine Parolen gefasst. Im Grossen Rat waren sie aber geschlossen gegen die Initiative.
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