Basler Regierungswahlen

Über Greta, Streber und Kiffer: Elf Entweder-oder-Fragen für die drei Regierungskandidatinnen

In der Politik geht es darum, Entscheide zu fällen. Die bz hat die drei Regierungskandidatinnen Nadine Gautschi (FDP), Tanja Soland (SP) und Katja Christ (GLP) elfmal vor die Wahl gestellt. Die Entweder-oder-Fragen thematisieren Nationales und Internationales, geben aber auch Einblick in drei unterschiedliche Persönlichkeiten.

Greta: Heilige oder Heuchlerin?

Tanja Soland: Heilige. Schliesslich gab sie einen wichtigen Impuls, wo wir zu langsam waren.

Katja Christ: Heilige, ganz klar. Sie hat mit ihrer Extremposition weltweit eine Welle ausgelöst, die es erlaubt, dass sich etwas bewegt.

Nadine Gautschi: Eine Heuchlerin ist sie nicht, also sage ich Heilige. Aber ich habe Vorbehalte. Eine Heilige hat für mich die Konnotation von fehlerlos und selbstlos. Das kann ich Greta nicht zuschreiben.

Soland: Auch eine Heilige kann Fehler haben. Wenn wir all jene zerstückeln, die eine Debatte überhaupt anstossen, bleibt nichts übrig.

Ist die Ehe noch zeitgemäss oder braucht es eine Veränderung?

Christ: Die Ehe muss sich öffnen für neue Formen. Ich stehe hinter der Forderung «Ehe für alle». Es ist nicht zeitgemäss, dass Homosexuelle keine Kinder adoptieren dürfen.

Gautschi: Der Begriff der Ehe ist in meinen Augen zu eng gefasst. Die Veränderung wird kommen, der gesellschaftliche Konsens darüber besteht. Zudem sollen Ehepartner einzeln versteuern.

Soland: Wir sind wahnsinnig konservativ, was die Ehe angeht. Vielleicht werden wir die Ehe auch eines Tages ganz überwinden. Es gibt so unterschiedliche Lebensmodelle, ich kann mir auch eine Dreierkonstellation vorstellen. Am Ende geht es nur darum, dass die Kinder abgesichert sind. Wir müssen endlich den Schritt wagen, den wir mit der eingetragenen Partnerschaft verpasst haben. Natürlich sollen Homosexuelle auch adoptieren dürfen. 47-jährige Frauen übrigens auch.

Christ: Wir müssen unseren Horizont massiv erweitern. Die nächste Generation hält uns für borniert in dieser Frage.

Klassenbeste oder Schulabschluss mit Hängen und Würgen?

Gautschi: (lacht) Eher mit Hängen und Würgen, sicher mangels Interesse in vielen Fächern: Physik, Französisch, Geografie. Ich war gut in Deutsch, Englisch und Geschichte, der Rest war für mich lästige Pflicht. Entsprechend knapp habe ich die Matur bestanden.

Soland: Ich muss wohl sagen, mit Hängen und Würgen, obwohl ich die Eidgenössische Matur gut bestanden habe. Es brauchte dafür allerdings einen zweiten, sehr langen Anlauf.

Christ: Das ist eine schwierige Auswahl … Hängen und Würgen wäre gelogen …

Soland (murmelt und schmunzelt): Streberin …

Christ: Ich muss mich auf die andere Seite schlagen. Ich musste viel arbeiten im Gymnasium, aber ich hatte schon eher gute Noten. Richtig gekämpft habe ich im Fach Latein.

Cannabis: Legalize it oder volle Härte des Gesetzes?

Gautschi: Legalisieren mit entsprechendem Jugendschutz. Ich habe Teenager, die kiffen. Ich finde das auch nicht schlimm, aber mir ist nicht wohl, welche Ware sie konsumieren. Selbst anbauen – ich wohne in einem Pfarrhaus – ist nicht wirklich eine Option. Ich kann meinen Kindern vertrauen, aber nicht irgendwem, der mit Cannabis dealt.

Soland: Für mich wäre es sinnvoll, wenn wir nicht nur Cannabis, sondern auch härtere Drogen legalisieren würden. Als Strafverteidigerin weiss ich, wie wir damit die Justiz entlasten könnten. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man eine Drogenliberalisierung europaweit umsetzen müsste, sonst schaffen wir eine Sogwirkung. Der Weg ist aber klar: Schwarzmarkt aufheben und kontrolliert abgeben.

Christ: Ich beschränke mich auf Cannabis, hier bin ich im Gegensatz zu härteren Drogen für eine Legalisierung, gerade im medizinischen Bereich. Es gibt ja so viele verschiedene Formen der Sucht, Cannabis hat einfach ein gewisses Stigma. Selber habe ich nie gekifft.

Wohnen: Mieten oder Kaufen?

Christ: Ich habe unterschiedlichste Wohnformen erlebt, aktuell wohne ich in einem gekauften Einfamilienhaus. Jede Liegenschaft braucht einen Besitzer und Investor, ob Mehr- oder Einfamilienhaus. Basel erlebe ich oft als investorenfeindlich. Dabei braucht es Investitionen, damit Immobilien saniert und energetisch besser werden. Ich würde auch den Eigenmietwert abschaffen, dieses Konstrukt ist unsäglich. Gerade ältere Leute, die ihr Haus abbezahlt haben, werden damit bestraft. Es wird steuerlich belohnt, wer sich verschuldet.

Gautschi: Ich glaube nicht, dass Basel investorenfeindlich ist. Aber wir nehmen Leuten zunehmend die Lust, Projekte zu verwirklichen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass Wohnungsnot herrscht, auch wenn die Leerstandsquote inzwischen wieder 1 Prozent beträgt – ich setze die Hürde dafür bei 1,5 oder 1,7 Prozent an. Wir müssen also unser Angebot vergrössern und Wohnraum schaffen. Dafür braucht es alle. Der Gesetzgeber muss sich überlegen, wie er attraktiv sein will für Investoren. Im Moment ist es schwierig, Gewinne auf Kapital zu erzielen. Bei Immobilien ist das noch möglich. Darauf sind wir alle angewiesen, die SBB etwa finanzieren durch ihr Immobilienportfolio ihre Pensionskasse. Das ist doch nicht schlecht! Es braucht die Zusammenarbeit zwischen Staat und Investoren, um die nötige Masse zu erstellen. Persönlich miete ich, wir können uns einen Hauskauf nicht leisten und mir persönlich bedeutet Besitz nicht viel.

Soland: Ich wohne zur Miete. Eigenheim-Besitzer fahren schon wahnsinnig viel besser. Daher wäre es sinnvoll, den Eigenheim-Anteil zu erhöhen. Wer jahrzehntelang in einer Wohnung bleibt, sollte auch ein gewisses Recht darauf erhalten, dort wohnen zu bleiben. Ich sehe nicht, dass man mit Geld Rendite erwirtschaften muss, das ist nicht nötig. Gerade beim Wohnen nicht. Obwohl der Hypozins sinkt, steigen die Mieten. So geht es nicht weiter. Wohnen ist ein Recht, man kann nicht den Markt spielen lassen.

Christ: Naja, so viel besser fährt man als Eigenheimbesitzer nicht. Plötzlich sind Investitionen fällig, wenn die Leitungen platzen oder das Dach durchlässt. Es stimmt nicht, dass Besitzer viel mehr profitieren. Damit neuer Wohnraum entsteht, braucht es auch Investoren. Das ist nicht Staatsaufgabe.

Gautschi: Zu sagen, auf Kapital braucht es keine Rendite – da muss ich einwerfen: Wir leben mit diesem System sehr gut. Wesentlich besser als in Dresden vor vierzig Jahren. Es geht darum, wie viel Risiko jeder Einzelne tragen will. Diese Freiheit braucht es. Der Staat besitzt ja über Immobilien Basel-Stadt auch Immobilien und vermietet diese renditeorientiert.

Soland: Es stellt sich ohnehin die Frage, weshalb der Staat Wohnungen besitzt. Für mich ist klar: Weil er eine Staatsaufgabe verfolgt, nicht, um Rendite zu erwirtschaften. Der Staat kann damit Vorzugsmodelle ausprobieren, er vermietet Not- und Sozialwohnungen. Als Finanzdirektorin würde ich mehr kaufen und mehr Möglichkeiten anbieten. Ein grosser Teil der Bevölkerung hat Mühe, etwas zu finden, und kann sich nie die Freiheit erlauben, in einen Kauf zu investieren.

Gautschi: Ich sehe es total anders. Von mir aus kann man darüber reden, ob Immobilien Basel-Stadt Wohnungen vermieten soll, aber das spült ja auch Geld in die Kasse. Ein Notbetrieb für Leute, die auf dem Markt nicht bestehen, ist richtig. Doch oft geht es um die Frage: Was will man? Manchmal müssen die Leute ihre Ansprüche dem anpassen, das sie sich leisten können. Sind die Ansprüche zu hoch, muss man halt nach Olten ziehen! Der Staat hat nicht dafür zu sorgen, dass jeder seinen Standard in der Stadt leben kann. Das ist nicht finanzierbar.

Europa – alleine oder gemeinsam?

Gautschi: Was heisst «gemeinsam»? Zum Rahmenabkommen und zu den Bilateralen sage ich Ja, aber nicht zum EU-Beitritt.

Soland: Klar gemeinsam. Alleine würde man gegen die Wand fahren. Wir sind in einer schwierigen Situation mit dem Rahmenabkommen. Der Bundesrat hat seinen Job nicht gerade gut gemacht. Wir können sogar den EU-Beitritt diskutieren. Es ist einfacher, dabei zu sein, auch wenn nicht alles toll ist. Wenn man sich wieder vor Augen führt, woher die EU kommt und wie sie entstanden ist, dann muss man sagen: Sie hat den Frieden gesichert. Deshalb ist es so schlimm, dass England jetzt rausgegangen ist. Vielleicht ist der Krieg so lange her, dass wir alle das Gefühl haben, das ist kein Problem.

Christ: Rahmenabkommen Ja, Bilaterale Ja, EU Nein. Im Rahmenabkommen ist nicht alles in unserem Sinn. Aber es sichert uns den Zugang zu Wirtschaft, Handel und Strommarkt – daher sollten wir aufhören mit der Rosinenpickerei und endlich unterzeichnen, bevor es zu spät ist.

Sozialhilfe: Bedingungslos oder an Arbeit geknüpft?

Soland: Bedingungslos. Ich wäre auch für das bedingungslose Grundeinkommen gewesen. Das heutige System der Sozialhilfe funktioniert nicht gut. Ein Drittel sind Kinder und Jugendliche, ein Drittel ist krank und ein Drittel versucht verzweifelt, irgendwo unterzukommen. Sie sind den ganzen Tag damit beschäftigt, an Geld zu kommen, hier ein Gesuch, dort ein Gespräch – und vielleicht kreuzt auch einmal ein Sozialdetektiv auf. Das Problem ist, dass immer nur von bezahlter Arbeit gesprochen wird. Ehrenamtliche Arbeit wird gar nicht berücksichtigt. Die Leute sitzen ja nicht aus Lust und Laune vor dem Fernseher.

Christ: Ich bin gegen die Bedingungslosigkeit. Ich finde es wichtig, dass man einen Ansporn hat, dass man etwas tun muss für das Geld. Man darf eine Gegenleistung erwarten. Wenn der Mensch gar nichts machen muss, dann tendiert er dazu, sich nicht mehr anzustrengen. Dies mit dem Ziel, möglichst alle wieder zu integrieren. Handkehrum müsste man gegenüber Asylbewerbern offener sein und die Hürden runtersetzen, wenn diese arbeiten wollen. Wir haben ohnehin einen hohen Anteil von Leuten, die gar keine Steuern zahlen. Das müsste sich ändern.

Gautschi: Bedingungslose Sozialhilfe: Nein. Das Ziel ist es aber nicht, die Leute zu gängeln, sondern sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich finde, die Frage der Zumutbarkeit stellt sich nicht bei gesunden Menschen. Ich bin gesund und würde auch die Strasse putzen. Wenn ich krank bin, einen kaputten Rücken habe, dann ist das eine andere Diskussion. Das ist nicht zumutbar.

Soland: Ich habe offenbar ein anderes Menschenbild. Ich bin überzeugt, dass alle arbeiten wollen. Das hat aber nichts zu tun mit Arbeit, bei der man Geld verdient. Man kann Kinder oder andere Angehörige betreuen oder Künstler sein. Frau Gautschi sagt, der Staat soll nicht bevormunden. Aber das ist genau das, was der Staat macht, wenn er Sozialhilfebezüger einschränkt.

60s oder 80s?

Christ: Ich bin 1972 auf die Welt gekommen und habe die 80er erlebt. Die geniessen ein grosses Revival, wie ich bei meinen jugendlichen Kindern feststellen kann. Ich muss lachen, wenn sie dann in unseren Kleiderkästen fündig werden und unsere alten Sachen wieder tragen. Zudem finde ich die Musik immer noch super und freue mich, dass die 80er-Hits wieder gespielt werden.

Gautschi: Für mich die 60s. Ich finde es spannend, wenn die Leute wieder zu hinterfragen beginnen, was sie dürfen und was nicht. Wenn sie Konventionen brechen, wie es die Jungen jetzt wieder vermehrt tun.

Soland: Die 80s! Die 60er habe ich nicht miterlebt, da bin ich zu jung – es tut gut, das wieder mal sagen zu dürfen (lacht). Und an den SP-Partys läuft meistens 80er-Sound. Dazu kann man besser tanzen.

Steuererklärung: Selber ausfüllen oder durch den Treuhänder erledigen lassen?

Gautschi: Ich fülle sie selber aus. Ich finds nicht so schwierig.

Soland: Bei mir macht es mein Treuhänder. Es ist als Selbstständige relativ anspruchsvoll, dass man nichts falsch macht. Da ich der Meinung bin, dass man sie offenlegen sollte, lege ich Wert darauf, dass sie korrekt ausgefüllt ist. Ich habe es eigens für den Wahlkampf nachgeschaut. Im Durchschnitt habe ich ein steuerbares Einkommen von etwa 65'000 Franken. Aber es ist sehr schwankend. Als ich einen Mordfall hatte (Soland ist Strafverteidigerin, d. Red.), bekam ich auf einmal 30'000 Franken. Danach kann aber auch länger nichts mehr passieren.

Christ: Eine Buchhaltungsfirma macht das für meinen Mann, der eine Praxis führt. Da ich verheiratet bin, läuft mein Einkommen auch da drüber. Was meinen Lohn angeht, ist nicht viel öffentlich zu machen – ich bin vor einem Jahr neu in eine Anwaltskanzlei eingestiegen und befinde mich noch im Aufbau.

Gautschi: Als Verheiratete kann man die Steuererklärung nicht einfach offenlegen, weil man ja gemeinsam mit dem Ehemann veranlagt wird. Daher müsste ich das Einverständnis meines Mannes haben.

Soland: Ich staune allerdings immer wieder, wie sich die Bürgerlichen gegen die Transparenz wehren. Selbst im Grossen Rat wurde die Offenlegung der Mandatsabgaben bachab geschickt. Ich verstehe diese Angst nicht, selbst Journalisten trauen sich kaum, diese Frage zu stellen.

Gautschi: Es ist wohl eine Angst der Leute, sich zu rechtfertigen. Persönlich habe ich keine Mühe zu sagen: Ich verdiene 80'000 Franken im Jahr in einem 80-Prozent-Pensum.

Soland: Ja, man soll sich doch rechtfertigen müssen. Wenn man zehn Millionen Franken im Jahr verdient, soll man hinstehen müssen und sagen können, warum.

Gautschi: Dabei können die Leute das nachvollziehen, wenn jemand mehr verdient, nicht alle sind neidgetrieben. Beim FCB gehen Zehntausende ans Spiel, aber keiner würde sagen: Die FCB-Spieler kicken ein bisschen gegen den Ball, verdienen das Zehnfache von dem, was ich mit meinem Bürojob tue, und das ist falsch.

Gleichberechtigung: Staatsaufgabe oder Verantwortung der Frau?

Soland und Gautschi (unisono): Das ist aber eine freche Frage.

Soland: Das ist natürlich eine Staatsaufgabe. Wir haben ein Gleichstellungsgesetz, und das soll umgesetzt werden. Offenbar funktioniert es nicht ohne Quote und ohne Lohnanalysen.

Gautschi: Es ist keine Entweder-oder-Frage. Natürlich möchte man einen Staat, der garantiert, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Aber das Abrollen der Verantwortung auf den Staat finde ich falsch. Man muss den Frauen mehr Kraft zugestehen, ihre Rechte einzufordern. Wenn ich Probleme habe bei der Arbeit, muss ich mit dem Chef reden. Das bringt mehr als ein Sit-in im Znüni-Raum.

Christ: Gesetzlich gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss durchgesetzt werden. Wenn es sein muss mit staatlicher Hilfe. Aber es ist nicht nur eine Staatsaufgabe. Es ist eine Aufgabe, die wir alle anpacken sollen. Wir drei Frauen, die für den Regierungsrat kandidieren, sind ja auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Ich selber finde Quoten nicht falsch: Man setzt diese ja nicht bei fünfzig Prozent, sondern einiges tiefer – zudem soll es keine Frauen-, sondern eine Geschlechterquote sein. Es wurde mehrfach aufgezeigt, dass eine Durchmischung jedem Leitungsgremium guttut. Ich bin davon überzeugt.

Per Autostopp oder mit der Gruppe reisen?

Gautschi: Autostopp. In einem Car zu sitzen mit vielen anderen zusammen und alle schauen dasselbe an, das passt mir nicht.

Soland: Im Bus wird mir schlecht. Im Auto ist besser, wenn ich vorne sitzen kann. Als Jugendliche bin ich oft mit Autostopp nach Hause, als ich in Münchenstein gewohnt habe.
Christ: Ich kann mich weder mit dem einen noch mit dem anderen anfreunden. Autostopp ist nicht meins. Wildfremde Leute anzuhalten und irgendwohin zu fahren, das widerstrebt mir.

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