Übertretungsstrafgesetz
Bereits nächste Woche: Das Bettelverbot kehrt zurück

Nach der Sommerpause ist klar, wann das ausgedehnte Bettelverbot kommt. Und: Wie teuer ein Verstoss die Bettelnden zu stehen kommt.

Elodie Kolb
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Ab dem 1. September ist das Betteln an neuralgischen Punkten in Basel wieder verboten.

Ab dem 1. September ist das Betteln an neuralgischen Punkten in Basel wieder verboten.

Bild: Kenneth Nars

Die Debatte um die rumänischen Bettlerinnen und Bettler hat über den Sommer an Schwung verloren. Zu sehen sind nur noch wenige auf den Strassen; zugleich begab sich die Politik, direkt nachdem sich der Grosse Rat für das Bettelverbot ausgesprochen hatte, in die Sommerpause. Doch jetzt geht es Schlag auf Schlag: An der zweiten Sitzung des Regierungsrats hat die Exekutive entschieden, das ausgedehnte Bettelverbot ab 1. September wieder einzuführen. Dies erläuterte Regierungsrätin und Vorsitzende der Polizei Stephanie Eymann (LDP) an einer Medienorientierung am Donnerstag.

Die Polizei habe derzeit Kenntnis von 30 rumänischen Bettlerinnen und Bettlern in Basel, die Dunkelziffer dürfte etwas höher liegen, so gehe man von etwa 50 Personen aus.

Community Policing «seit erster Stunde» mit Bettlern in Kontakt

Stephanie Eymann erläutert an der Medienorientierung die Wiedereinführung des Bettelverbots.

Stephanie Eymann erläutert an der Medienorientierung die Wiedereinführung des Bettelverbots.

Bild: Georgios Kefalas/Keystone

Im neuen Bettelgesetz wird das «aufdringliche» und «aggressive» Betteln und das Betteln an sensiblen Örtlichkeiten und Zonen, in denen Passanten nur schlecht ausweichen können, geahndet. Übertretungen werden gebüsst: Ersteres mit 100, Letzteres mit 50 Franken, wie neu im Übertretungsstrafgesetz festgehalten wird. «Es ist unangenehmer, als wenn jemand einfach vor einem Laden sitzt», begründet Eymann die höhere Busse für aggressives Betteln. Zur Zahlungsmoral könne sie sich nicht äussern, sagt derweil Wachtmeisterin Alexandra Maier vom Community Policing. Aber: «Es ist derselbe Prozess für alle, egal welche Nationalität».

Das Community Policing sei, wie Maier ausführt, der direkte Kontakt zu den Bettelnden «seit der ersten Stunde». In diesem Rahmen habe man die Bettelnden auch auf die mögliche Änderung im Gesetz hingewiesen: «Damit sind sie vorgewarnt». Deswegen sei keine behördliche Mahnung vor der Ausstellung einer Busse vorgesehen. Maier ist zuversichtlich:

«Die Bettelnden, die die Regeln kennen, werden sich daran halten».

Viele bettelnde Personen würden nach wie vor im öffentlichen Raum schlafen, teilweise auch auf Privatareal. Maier präzisiert: «Beispielsweise in Ladeneingängen in der Freien Strasse, es kam aber auch schon vor, dass Personen im Vorgarten übernachtet haben.»

Taskforce wird bestehen bleiben

Auf einem Merkblatt, das auf verschiedenen Sprachen und mit einfachen Piktogrammen verfasst ist, erklärt das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Regeln für das Betteln in Basel. Anhand eines QR-Codes könne die entsprechende Website mit mehr Informationen aufgerufen werden. Wie Alexandra Maier erzählt, erlebe sie die Bettlerinnen und Bettler sehr proaktiv, anständig und kooperativ im Kontakt mit der Polizei.

Auch soziales Engagement in Rumänien ist vorgesehen. Konkreter wird es am Donnerstag allerdings nicht: «Die Leitung dafür liegt beim Präsidialdepartement», sagt Eymann. In diesem Zusammenhang hat der Kanton ausserdem Kontakt zum Bundesrat Ignazio Cassis aufgenommen, «mit der Bitte, einen Teil der Mittel aus der Entwicklungshilfe für Roma in Rumänien einzusetzen». Cassis antwortete schriftlich und stimmte dem Anliegen zu.

Die Taskforce, welche für den Umgang mit den Bettlern geschaffen wurde, werde, so Eymann, auch weiterhin bestehen. «Wir wissen schliesslich nicht, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.»

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