Urnengang
Langweilige Gerichtswahlen: Wirklich umkämpft war einzig das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen

Am Sonntag wählte die Basler Bevölkerung die Gerichtspräsidien. Überraschungen gab es dabei keine grossen.

Patrick Rudin
Merken
Drucken
Teilen
Neben dem Strafgericht und dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen wählte die Bevölkerung auch die Präsidien des Appellationsgerichts.

Neben dem Strafgericht und dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen wählte die Bevölkerung auch die Präsidien des Appellationsgerichts.

Juri Weiss/Kanton Basel-Stadt

Es war der einzige Gerichtssitz, dessen Wahl am Sonntag spannend war, durchgesetzt hat sich ein überparteiliches Komitee: Beim in der Öffentlichkeit wenig präsenten Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (FU) siegte die bürgerliche Kandidatin Rita Jedelhauser mit insgesamt 15'539 Stimmen. Damit erreichte sie am Sonntag auch gleich das absolute Mehr, es wird daher keinen zweiten Wahlgang mehr geben.

SP-Vorgängerin unterstützte FDP-Kandidatin

Grosses Interesse rufen die Richterwahlen nie hervor, auch diesmal lag die Stimmbeteiligung unter 28 Prozent. Die von den Grünen aufgestellte Anwältin Elisabeth Joller lag mit 12'042 Stimmen deutlich hinter Jedelhauser zurück und erreichte auch das absolute Mehr nicht. In ihrem Unterstützungskomitee sassen zwar auch SP-Mitglieder, doch die bisherige FU-Richterin Jacqueline Frossard (SP) unterstützte offiziell die LDP-Kandidatin Jedelhauser. Das Gericht behandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit jährlich rund 120 Fälle von Menschen, die sich gegen Zwangseinweisungen des Amtsarztes oder der Kesb in die Psychiatrie wehren. Es entscheidet auch über Zwangsbehandlungen oder Freiheitsbeschränkungen insbesondere in der Alterspsychiatrie.

Ansonsten gab es bei den Gerichtswahlen wenig Überraschungen: Die bisherigen Strafrichter Katharina Giovannone (bestes Resultat mit 19'577 Stimmen), Sarah Cruz, René Ernst und Roland Strauss schafften auf Anhieb das absolute Mehr von 14'420 Stimmen. Gewählt sind neu auch die bisherige Richterin Marcia Stucki (SVP), Staatsanwalt Markus Hofer und der Anwalt und SP-Grossrat Mehmet Sigirci. Ausgeschieden ist der achte Kandidat: Der parteilose Anwalt Daniel Bäumlin blieb mit 13'062 Stimmen unter dem absoluten Mehr und über 2'000 Stimmen hinter Sigirci.

Auch der unabhängige Kandidat war chancenlos

Mit seiner Wahl gelang dem 46-jährigen Hofer den Wechsel in ein Richtergremium, was im Jahr 2007 Alberto Fabbri als damaligen Leiter der Basler Staatsanwaltschaft nicht gelungen ist: Er verlor damals im zweiten Wahlgang mit rund 1'100 Stimmen Rückstand gegen den SP-Richter Christian Hoenen. Für die weitere Karriere spielte es aber keine Rolle: Hoenen ist inzwischen Appellationsgerichtspräsident, Fabbri wurde im letzten Sommer Bundesstrafrichter.

Im Appellationsgericht bleibt alles beim Alten: Die bisherigen Gerichtspräsidenten Stephan Wullschleger (19'691 Stimmen), Liselotte Henz, Christian Hoenen, André Equey und Marc Oser erreichten alle das absolute Mehr von 14'348 Stimmen. Der ehemalige SVP-Grossrat, Revisionsexperte und Versicherungsmakler Bernhard Madörin hingegen blieb erneut chancenlos: Er lag mit 8'356 Stimmen fast zehntausend Stimmen hinter dem gewählten Oser.