Vergewaltigungs-Prozess
Empörendes Urteil – Basler Gericht rechtfertigt sich: «Es ging nicht darum, das Opfer zu disqualifizieren»

Die Urteilsbegründung im Berufungsfall zur Vergewaltigung in der Elsässerstrasse in Basel sorgte schweizweit für Aufruhr. Aufgrund des grossen und anhaltenden Medieninteresses bezieht das Gericht nun in einer Medienmitteilung Stellung.

Lea Meister
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Das Urteil zur Vergewaltigung in der Elsässerstrasse hat über die Landesgrenzen hinaus Reaktionen provoziert. Jetzt äussert sich das Appellationsgericht dazu.

Das Urteil zur Vergewaltigung in der Elsässerstrasse hat über die Landesgrenzen hinaus Reaktionen provoziert. Jetzt äussert sich das Appellationsgericht dazu.

Nicole Nars-Zimmer

In der Öffentlichkeit seien zahlreiche Missverständnisse entstanden, heisst es in der Mitteilung des Appellationsgerichts Basel-Stadt, weshalb es nötig sei, «diesen entgegenzutreten». Kommentiert werde das konkrete Urteil jedoch nicht.

Vergangenen Freitag milderte das Appellationsgericht in zweiter Instanz die Strafe eines der beiden Täter, die 2020 eine Frau in der Elsässerstrasse vergewaltigten. Für Schlagzeilen sorgte die Urteilsbegründung: Die Frau habe «mit dem Feuer gespielt», da sie bereits vor der Tat eine sexuelle Begegnung mit einem Mann in einer Club-Toilette gehabt haben soll. Ihr Verhalten wurde demnach als Grund für die Strafmilderung verwendet.

In seiner Stellungnahme führt das Appellationsgericht nachfolgend acht Punkte auf. Das Urteil sei von einem Dreiergericht und nicht von der Gerichtspräsidentin alleine gefällt worden – bisher stand meist sie alleine als Urheberin da. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung sei ausserdem vom Gericht bestätigt worden.

Es sei nicht darum gegangen, das Opfer zu qualifizieren

Die gefällte Strafe sei von 4 ¼ auf 3 Jahre reduziert worden, bei Freiheitsstrafen über 2 bis 3 Jahren sei zwingend ein teilbedingter Vollzug zu gewähren, wenn keine Vorstrafen oder sonstige konkrete Umstände vorhanden seien, die eine schlechte Rückfallprognose unterstützen würden, so das Gericht weiter. Der unbedingte Anteil dürfe dabei von Gesetzes wegen nicht länger sein als der bedingte (auf Bewährung) verhängte Anteil. Der in diesem Fall ausgesprochene unbedingte Strafanteil von 18 Monaten entspreche somit dem gesetzlich möglichen Maximum.

Aus der Haft entlassen werde der Beschuldigte in wenigen Tagen, weil er sich seit fast 18 Monaten in Untersuchungshaft befindet, welche gesetzlich zwingend an die Freiheitsstrafe anzurechnen sei.

Am aussagekräftigsten ist wohl Punkt sechs der Ausführungen des Appellationsgerichts: Zu berücksichtigen beim Festlegen des Strafrahmens sei «die Schwere der Verletzung, die Verwerflichkeit des Handelns, die Beweggründe und Ziele des Täters und wie weit der Täter in der Lage war, die Verletzung zu vermeiden». Auch das Vorleben des Täters, seine persönlichen Verhältnisse und die Auswirkungen der Strafe auf sein Leben seien zu berücksichtigen. Wenn das Gericht eine Strafe bemesse, habe es jeweils die konkreten Tatumstände, die Situation des Täters, seinen konkreten Tatbeitrag und die konkreten Auswirkungen auf das Opfer berücksichtigt.

«Wenn dabei geprüft wird, wie der Beschuldigte die Situation interpretiert hat, geht es lediglich darum, das Verschulden des Täters zu bemessen und nicht darum, das Opfer zu disqualifizieren»,

heisst es unter Punkt sechs weiter. Das Gericht müsse sich ausserdem vergleichbare bereits entschiedene Fälle vor Augen halten und das Strafmass gemäss vergleichbarem Verschulden aussprechen.

Das Gericht fälle sein Urteil vom 30. Juli «nach dem geltenden Gesetz und seiner bisherigen Rechtsprechung sowie derjenigen des Bundesgerichts». Es habe die dem konkreten Einzelfall angemessene Strafe auszusprechen.

Eine zusätzliche Kommentierung des Urteils gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien werde nicht erfolgen.

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