Vergewaltigungsprozess
Elf Minuten Schweigen für die Betroffene: Friedliche, aber fordernde Demonstration vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt

Rund 500 Personen demonstrierten am Sonntagnachmittag gegen das vom Appellationsgericht Basel-Stadt erlassene Urteil im Falle einer Vergewaltigung an der Elsässerstrasse. Die sicher zu drei Vierteln weiblichen und jungen Demonstrierenden zeigten sich wütend über den Richterspruch.

Fabian Schwarzenbach
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11 Schweigeminuten für das Opfer: So lange soll die Vergewaltigung gedauert haben.

11 Schweigeminuten für das Opfer: So lange soll die Vergewaltigung gedauert haben.

Fabian Schwarzenbach

Mit Kartonschildern «Nichts rechtfertigt eine Vergewaltigung» oder «Nur Ja heisst Ja» zeigten die Demonstrierenden ihren Unmut über das Urteil und das aktuelle Gesetz. Das Gericht hatte das erstinstanzliche Urteil des Strafgerichts deutlich reduziert. Statt über vier Jahre erhielt der Täter lediglich drei Jahre Haft, die Hälfte davon auf Bewährung. Begründet wurde die Reduktion unter anderem mit Verweis auf das Verhalten des Opfers.

Die Demonstrationsgruppe hielt nach Beginn der Kundgebung schweigend für elf Minuten – die Hände zu Fäusten geballt und die Handgelenke überkreuzt – die Arme hoch. So lange soll die Vergewaltigung gedauert haben.

Demonstrierende kritisieren Basler Vergewaltigungsurteil.

Keystone

In der nachfolgenden Rede einer Vertreterin des «Feministischen Streiks Basel» wurde zuerst auf die Begrifflichkeiten «Opfer» und «Täter» hingewiesen. Der Opferbegriff sei stigmatisierend und mit Schwäche verbunden, während «Täter» zu viel verschleiere. «Gewaltbetroffene Person» und «gewaltausübende Person» wurden als Begriffe eingeführt. Im weiteren Teil der Rede wurde auf den Punkt der mündlichen Urteilsbegründung eingegangen, wonach die Frau «widersprüchliche Signale» ausgesendet und «mit dem Feuer gespielt» habe.

Rücktritt der Gerichtspräsidentin gefordert

Dann wurde Gerichtspräsidentin Liselotte Henz direkt scharf angegangen. Ihr wurde eine «moralisierende Begründung» vorgeworfen und, dass sie sich zur «Verbündeten der Täterpersonen» gemacht habe. Somit habe die Richterin «Victim Blaming» betrieben. Mit dem englischen Begriff wird eine Täter-Opfer-Umkehr vollzogen bzw. das Opfer beschuldigt. «Ein solches gesellschaftspolitisch konservatives Urteil war auch im Mittelalter schon nicht in Ordnung», meinte die Rednerin.

Eine Überarbeitung des Sexualstrafrechtes wurde gefordert.

Eine Überarbeitung des Sexualstrafrechtes wurde gefordert.

Fabian Schwarzenbach

Zwei Forderungen hatten die Demonstrierenden an das Appellgericht. Zum einen den sofortigen Rücktritt von Richterin Henz und zum anderen eine Aufarbeitung des Urteils. In «psychosozialen und gesellschaftspolitischen Aspekten sexualisierter Gewalt» müssten auch Richterinnen und Richtern geschult werden. Gleichzeitig kam die Forderung nach einer Überarbeitung des Sexualstrafrechtes zur Sprache. Denn nur wenn beide Partner in sexuelle Handlungen einwilligten, seien sie auch in Ordnung.

Friedliche und unbewilligte Kundgebung

So differenziert anfangs die Begrifflichkeiten auseinandergenommen worden sind, so einfacher wurden dann die Forderungen, die sich «gegen das Scheiss-System» oder das «Bullshit-Urteil» richteten. Trotz der aufgestauten Wut herrschte eine friedliche Stimmung. Auch das kleine Detail, dass die Hauptdemonstration nicht vor dem Eingang des Appellations-, sondern vor dem Zivilgericht stattfand, störte nicht.

Die Demonstrierenden positionierten sich deutlich.

Die Demonstrierenden positionierten sich deutlich.

Fabian Schwarzenbach

Gegen Ende der Kundgebung sprachen spontan noch Frauen, die einerseits selber betroffen waren oder ein spezielles Augenmerk forderten. Eine Betroffene machte darauf aufmerksam, dass sie auch nach erfolgter Verurteilung des Täters immer noch gegen Menschen kämpfen müsse, die ihr nicht glauben würden. Eine andere forderte die links-feministische Blase auf, auch in den eigenen Reihen hinzusehen.

«Aus polizeilicher Sicht ist die Demonstration ruhig verlaufen», sagte Polizeisprecher Toprak Yerguz, nachdem viele Teilnehmende den Heimweg antraten. Die Polizei sei mit Dialogteams präsent gewesen und habe Leute angesprochen, für die Polizei als Bewilligungsnehmer und Kontaktperson zu agieren. «Es konnte niemand motiviert werden», erklärte Yerguz. Die Kundgebung blieb somit unbewilligt.

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