Ausschankverbot

«Verhältnismässiges» Ausschankverbot im Baselbiet: Die Regierung erklärt sich

«Machen das nicht zum Spass»: Die Regierungsräte Isaac Reber (M.), Kathrin Schweizer (2.v.l.), Thomas Weber (2.v.r.), Polizeikommandant Mark Burkard (l.) und Krisenstab-Leiter Patrik Reiniger (r.).

«Machen das nicht zum Spass»: Die Regierungsräte Isaac Reber (M.), Kathrin Schweizer (2.v.l.), Thomas Weber (2.v.r.), Polizeikommandant Mark Burkard (l.) und Krisenstab-Leiter Patrik Reiniger (r.).

Das Ausschankverbot sei verhältnismässig gewesen, sagt Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer. Falls nötig, könnten weitere folgen.

Das gibt es selten. Gleich drei Mitglieder der Baselbieter Regierung bestritten am Montagvormittag die Medienkonferenz in Liestal – das Gremium wäre beschlussfähig gewesen. Ziel der Zusammenkunft im Regierungsgebäude: Die Massnahmen erläutern, die der Kanton ergriffen hat, um das vom Bundesrat ausgesprochene Veranstaltungsverbot durchzusetzen. Es interessierte vor allem eine Massnahme: Das temporäre Ausschankverbot, das die Regierung am Sonntagabend um 19 Uhr über Liestal und Sissach verhängt hatte.

In beiden Ortszentren hatten sich den ganzen Sonntag über spontane Fasnachtsumzüge gebildet, gesamthaft mit deutlich über 1000 Beteiligten. «Die Toleranzschwelle wurde deutlich überschritten», sagte Regierungspräsident Isaac Reber. «Da wurden die Regeln nicht eingehalten. Deshalb mussten wir eingreifen.» Die Massnahmen seien angemessen gewesen und hätten ihr Ziel erreicht.

Es handle sich auch um ein klares Signal, betonte Reber: Komme es an anderen Orten im Kanton zu ähnlichen Menschenansammlungen und Situationen, greife der Kanton durch. «Wir machen das nicht zum Spass.»

Aufgebrachte Menge greift in Sissach Polizeiauto an

Mark Burkhard, Kommandant der Kantonspolizei, berichtete von einigen unerfreulichen Vorkommnissen. So habe man in Sissach am späteren Sonntagabend eine Ansammlung von rund 500 Personen angetroffen. Die Stimmung sei aggressiv gewesen. Zunächst habe ein Restaurationsbetrieb nicht kontrolliert werden können. Auch ging bei einem Polizeifahrzeug die Heckscheibe zu Bruch.

In Liestal wiederum habe sich ein Gastronom geweigert, trotz Anweisung der Polizei sein Lokal zu schliessen. Die Situation sei eskaliert: Es habe Reizgas eingesetzt werden müssen. Den Fehlbaren erwarte unter anderem ein Verfahren respektive Bussen wegen Nichteinhalten einer Anweisung des Regierungsrates und wegen Drohung beziehungsweise Gewalt gegen Beamte. Mit dem Verbot, Getränke auszuschenken und Speisen zu servieren, soll dem unerwünschten Treiben in Restaurants, Bars, aber auch in Cliquenkellern oder bei Fasnachtswagen Einhalt geboten werden. In Sissach wurde laut Regierungsrat zumindest einem Tankstellenshop untersagt, Alkoholika zu verkaufen. Das Verbot galt bis Montagmorgen, 6 Uhr.

Kanton bewilligt sieben Anlässe, vier mit Fasnachtsbezug

Bei der Medienkonferenz gab Patrik Reiniger, Leiter des kantonalen Krisenstabs, Auskunft über die Bewilligungen. Der Bundesrat untersagte am Freitag Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern. Im Baselbiet müssen sich Veranstalter von Anlässen, bei denen zwischen 200 und 1000 Beteiligte erwartet werden, beim Kanton melden. Der kantonale Krisenstab nimmt die Risikoeinschätzung vor. Die fünf Kriterien neben der Teilnehmerzahl: Wie nahe stehen die Besucher beieinander? Ist es eine Indoor- oder Outdoorveranstaltung? Gibt es Hygienemassnahmen vor Ort? Können die Teilnehmenden rückverfolgt werden? Und: Sind Personen im Publikum, die einem erhöhtem Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren?

Bei der extra eingerichteten Hotline liefen die Drähte heiss. Gemäss Reiniger sind über das Wochenende 148 Anfragen bearbeitet worden. Daraus ergaben sich 29 Gesuche, bislang bewilligt wurden lediglich sieben (siehe Text unten). In Oberdorf kam es am Sonntag zudem zu einer Art wildem Cortège. Wie die Anwesenden auf Nachfrage der bz sagten, sei dieser Anlass nicht bewilligt gewesen, es sei jedoch auch kein Gesuch eingegangen.

Gesundheitsdirektor Thomas Weber bezeichnete das Ausschankverbot als «Akt der Solidarität mit der älteren Bevölkerung». Die Erkrankung mit dem Corona-Virus, Covid19, verlaufe bei älteren Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich häufig tödlich. Es gelte, die Weiterverbreitung des Virus zu verhindern. Noch könne man alle Ansteckungswege im Baselbiet zurückverfolgen, sagte Weber. Stand Montag gab es in Baselland drei bestätigte Ansteckungen – alle gehen auf eine Mitarbeiterin einer Riehener Kita zurück. Die Frau hatte sich auf einer Reise nach Norditalien angesteckt.

Speziell war die gestrige Medienkonferenz auch für die Journalistinnen und Journalisten. Thomas Weber hatte einen Massstab dabei, um den korrekten Mindestabstand zu Sitznachbarn zu demonstrieren. Und alle Teilnehmer waren angehalten, sich nach Ende der Veranstaltung bei einer bereitstehenden Station die Hände zu desinfizieren.

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