Verkehr
Wer zu den Stosszeiten Auto fährt, muss bezahlen: Basler Regierung präsentiert Pilotprojekt

Die «Basel Flow-Taxe» sieht vor, dass Verkehrsteilnehmende, die zu den Stosszeiten auf Basler Strassen unterwegs sind, mehr bezahlen müssen. Der öffentliche Verkehr ist nicht Teil des Projekts.

Helena Krauser
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Zu den Stosszeiten bilden sich in Basel häufig lange Staus.

Zu den Stosszeiten bilden sich in Basel häufig lange Staus.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Der Bund sucht derzeit in der ganzen Schweiz nach Regionen, um «Mobility Pricing» zu testen. Basel-Stadt hat dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) nun eine Projektskizze für eine emissionsabhängige Strassengebühr unterbreitet, wie der Regierungsrat am Montag schreibt. Damit setzt er den Wunsch des Grossen Rates um, der sich im Oktober 2020 mit deutlicher Mehrheit für die Prüfung eines entsprechenden Pilotprojekts ausgesprochen hatte, heisst es. GLP-Grossrat David Wüest-Rudin hatte im vergangenen Jahr den Regierungsrat gebeten, zu untersuchen, ob ein solches Projekt möglich wäre. Der Anzug wurde damals von den Grünen, der SP und der FDP unterstützt.

Das Konzept Mobility Pricing besteht grundsätzlich darin, dass Verkehrsteilnehmende, welche die Infrastruktur stärker belasten und zu den Stosszeiten nutzen, mehr bezahlen. Durch die Gebühren soll so die Überlastung des Strassennetzes verhindert werden. Eine Analyse hat gezeigt, dass damit die Verkehrsmenge im motorisierten Individualverkehr in den Spitzenstunden um 9 Prozent bis 12 Prozent reduziert werden kann. Im öffentlichen Verkehr (ÖV) beträgt die Reduktion derweil 5 Prozent bis 9 Prozent.

Das Basler Konzept trägt den Titel «Basel Flow-Taxe» und sieht eine emissionsabhängige Strassennutzungsgebühr für den motorisierten Individualverkehr vor. Damit würden Einfahrten auf das städtische Strassennetz versuchsweise gebührenpflichtig. Die Gebühren würden nach Tageszeit und nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs variieren. Wie hoch sie letztendlich sein werden und wie sie erhoben werden sollen, ist noch offen, schreibt der Regierungsrat.

Öffentlicher Verkehr nicht betroffen

Anders als bei der Diskussion im Grossen Rat ist der Einbezug des ÖV in der Projektskizze des Regierungsrates nun kein Thema mehr. Das stört vor allem die Bürgerlichen. «Der Regierungsrat schreibt in der Medienmitteilung, er setzte damit den Wunsch des Grossen Rates um. Das stimmt nicht. Der Anzug von David Wüest-Rudin umfasste auch den öffentlichen Verkehr», sagt Luca Urgese (FDP). Damit zeige sich, dass es nicht darum geht, den Verehr grundsätzlich zu verbessern, sondern nur darum, den motorisierten Verkehr zu reduzieren. Urgese vermutet ausserdem, dass der Regierungsrat damit eine wichtig Chance verschenkt: «Beim Mobility Pricing geht es um die Entlastung des ÖV und des Strassenverkehrs. Es könnte also gut sein, dass der Bund ein so einseitiges Projekt ablehnt.»

Diese Gefahr sieht Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie beim Kanton Basel-Stadt, nicht. «Der Bund sucht grundsätzlich sehr breit nach Pilotprojekten. Nicht jedes Konzept muss alle Aspekte umfassen.» Die Fokussierung sei eine Frage der Ressourcen. «Ein Pilotprojekt für den Strassenverkehr können wir derzeit stemmen. Müssten wir auch noch den ÖV miteinbeziehen, hätte das den Rahmen gesprengt. Dafür wäre die Zusammenarbeit mit dem TNW, den SBB, BVB und BLT sowie den Nachbarkantonen und dem angrenzenden Ausland notwendig gewesen.» Das langfristige Ziel sei aber ein Konzept für die Strasse und den öffentlichen Verkehr, so Kettner.

Wüest-Rudin, der damals den Anstoss im Parlament gab, erwartet, dass am Schluss eine Lösung zustande kommt, die auch den ÖV berücksichtig. Die Fokussierung der jetzigen Projektskizze stört ihn aber nicht: «Ich finde es nicht verkehrt, wenn man sich bei dem Pilotprojekt vorerst auf den Strassenverkehr konzentriert.» Es solle allerdings klar gemacht werden, dass es nicht einfach gegen das Autofahren geht, sondern darum, die Effizienz und die Umweltverträglichkeit durch Lenkung und Anreize zu steigern.

Das Bundesamt wird aus den verschiedenen Ideen die geeignetsten Projekte auswählen. Sollte Basel zum Zug kommen werden, wird der Regierungsrat die Idee zusammen mit dem Bund im Rahmen einer Machbarkeitsstudie konkretisieren. Andernfalls wird der Regierungsrat prüfen, ob eine Vertiefung ohne Bundesbeteiligung zweckmässig und erfolgsversprechend ist, schreibt er.