Frauenstreik 2021: Wieder gehen Tausende Frauen auf die Strasse. Sie fordern unter anderem Gleichstellung. In Basel wird derweil das Gleichstellungsgesetz diskutiert.

Frauenstreik 2021: Wieder gehen Tausende Frauen auf die Strasse. Sie fordern unter anderem Gleichstellung. In Basel wird derweil das Gleichstellungsgesetz diskutiert.

Symbolbild: Urs Flueeler / KEYSTONE

Vernehmlassung
Basel arbeitet an neuem Gleichstellungsgesetz: Das sagen die Parteien dazu

Basel-Stadt will als erster Deutschschweizer Kanton sein Gleichstellungsgesetz revidieren. Jetzt beziehen die Parteien von links bis rechts Stellung zum Entwurf der Regierung.

Silvana Schreier Jetzt kommentieren
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Basel-Stadt überarbeitet das kantonale Gleichstellungsgesetz. Damit möchte die Regierung Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung vor Diskriminierung schützen. Damit ist der Stadtkanton der erste in der Deutschschweiz, der eine rechtliche Gleichstellung anstrebt.

Nach der Präsentation des Gesetzesentwurfs im August gab die Regierung die Vorlage an die Parteien. Diese haben mittlerweile in der Vernehmlassung ihre Stellungnahmen veröffentlicht. Die bz stellt jeweils die wichtigsten Kritikpunkte vor.

Darum geht es

Nach den Frauenstreiks und der Gay-Pride ist der Druck auf die Basler Regierung gewachsen. Im August 2021 präsentierte der Kanton deshalb die Revision des Gleichstellungsgesetzes. Damit will die Regierung den Realitäten Rechnung tragen und auf die Forderungen aus der Bevölkerung reagieren.

Die beiden wichtigsten Punkte im neuen Gesetzesentwurf sind die Ausweitung des Gleichstellungsauftrags auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen sowie die Aufhebung der Binarität zu Gunsten einer Geschlechtervielfalt. Menschen aus der LGBTI-Community sollen nicht mehr nur mitgemeint werden.

Das sagt Basta

Sina Deiss, Basta-Co-Präsidentin.

Sina Deiss, Basta-Co-Präsidentin.

zvg

Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gleichstellungsgesetz fehle der Mut, sich «mit geschlechtsspezifischen materiellen Ungleichheiten» zu befassen, die über die Lohndiskriminierung hinausgehen. So lautet das Urteil der Basta. «Wir wissen, wir fordern viel vom neuen Gesetz», wird Basta-Co-Präsidentin Sina Deiss in der Mitteilung zitiert.

Konkret will die Partei eine Aufstockung der Abteilung für Gleichstellung um zwei 60-Prozent-Stellen: Eine Person soll sich auf die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung konzentrieren, während die andere für Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität zuständig ist. Zudem brauche das Gesetz einen neuen Namen: «Gesetz zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit» soll es heissen.

Das sagen die Grünen

«Das Gesetz kann zu einer Grundlage für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung werden», schreiben die Grünen. Dass im Entwurf der Begriff Geschlecht ausgeweitet und die sexuelle Orientierung miteinbezogen würden, seien wichtige Schritte.

Zusätzlich fordert die Partei jedoch, Gleichstellung müsse in den Departementen in Aktionspläne und Monitoring einfliessen, die Ressourcen der Fachstelle sollen weiter aufgestockt werden und die Gleichstellungskommission wird zum beratenden Gremium. Zudem fehle in der jetzigen Vorlage eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung.

Das sagt die SP

Es sei «höchste Zeit» für die Erweiterung des Gleichstellungsgesetzes, so die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. Im Grundsatz wird der Entwurf damit begrüsst. Jedoch fordert die Partei einige Verschärfungen: So soll es in allen Departementen der Verwaltung Gleichstellungsbeauftragte geben, die von der Abteilung für Gleichstellung gemanagt werden. Somit könnte die Gleichstellung auch wirklich als Querschnittsaufgabe umgesetzt werden. Dies bedeutet laut SP jedoch, dass die Aufstockung um nur 50 Stellenprozente nicht ausreichen würde.

Das sagt die GLP

Johannes Sieber, GLP-Grossrat.

Johannes Sieber, GLP-Grossrat.

zvg

Die Grünliberalen begrüssen den Gesetzesentwurf grundsätzlich, sehen jedoch ebenfalls Anpassungsbedarf. So will die Partei die Umsetzung der Motion von Grossrat Johannes Sieber erreichen: Er fordert eine kantonale Gleichstellungsstrategie 2030. Diese soll in die Gesetzesänderung einfliessen, schreiben die Grünliberalen. Der Vorstoss wurde im September zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Weiter will die GLP einen runden Tisch zum Thema LGBTIQ in Basel einrichten. Eine ähnliche Strategie verfolgt der Kanton bereits mit dem runden Tisch der Religionen. In einer zweijährigen Pilotphase mit einem Budget über eine halbe Million Franken soll ein Konzept ausgearbeitet werden, wie die Gleichstellungsstrategie 2030 implementiert werden und wie der runde Tisch funktionieren könnte.

Das sagt die Mitte/EVP-Fraktion

Geht es nach der Mitte, soll das Gleichstellungsbüro nicht aufgestockt werden. Dies sei nicht zielführend, da es lediglich eine Anpassung und Erweiterung des Leistungsauftrags brauche, schreibt die Partei. Die jetzigen Ressourcen könnten etwa durch eine stärkere Einbindung der nicht-kantonalen Organisationen effizienter genutzt werden.

Zudem soll die Leitung des Büros im Jobsharing erfolgen – so wie die Basler Ombudsstelle seit einigen Jahren geführt wird. Die Partei fordert weiter, eine der beiden Leitungspersonen soll eine potenziell betroffene Person sein. Denn nach der Frauenförderung der vergangenen Jahre müsste sich der Fokus der Gleichstellungsarbeit nun ändern.

Das sagt die FDP

Der Diskriminierungsschutz hinsichtlich sexueller Orientierungen und des Geschlechts sei eigentlich in der Bundesverfassung und im Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann geregelt, schreiben die Freisinnigen. Die Ergänzung mit einem kantonalen Gesetz würde die Partei aber begrüssen.

Nicht im Sinne der FDP ist hingegen, dass damit die Fachstelle für Gleichstellung erweitert wird. Jedes Departement des Kantons Basel-Stadt sei für seine Fachbereiche zuständig, so funktioniere es bereits heute. Anstelle einer Aufstockung soll die Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Stellen verstärkt werden.

Das sagt die LDP

Patricia von Falkenstein, LDP-Präsidentin.

Patricia von Falkenstein,
LDP-Präsidentin.

Kenneth Nars

Die Liberalen betonen in ihrem Schreiben an die Regierung, die Partei habe sich bereits 1998 für die Anpassung des Rechts an die gesellschaftliche Entwicklung eingesetzt. Damals hätte man den Vorstoss «Überprüfung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare» eingereicht. Diese Grundlage muss laut LDP heute selbstverständlich sein. «Da wir uns aber erst auf dem Weg zum Selbstverständnis befinden, die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung zu garantieren, ist eine gesetzliche Regelung erforderlich», schlussfolgert Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein.

Für die Partei soll die neue Fachstelle aber nicht beim Gleichstellungsbüro, sondern bei einer privaten Organisation mit staatlichem Leistungsauftrag angesiedelt werden. Diese Institutionen würden bereits seit mehreren Jahren wirkungsvolle Grundlagen- und Aufklärungsarbeit leisten.

Das sagt die SVP

Eduard Rutschmann, SVP-Präsident.

Eduard Rutschmann, SVP-Präsident.

Kenneth Nars

Das Basler Gleichstellungsgesetz sei unnötig. Gleichstellung sei in Basel-Stadt bereits erreicht, heisst es in der Medienmitteilung der SVP. Die bereits bestehenden Angebote für LGBTIQ-Menschen würden ausreichen und eine Stärkung der Gleichstellungskommission brauche es nicht. «Für die SVP ist klar, dass die Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen oft mit mangelnder Integration einhergeht», wird SVP-Präsident Eduard Rutschmann zitiert.

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