Volle Deponien
Bauschutt im Baselbiet: Erster «Mini-Schritt» erreicht, doch Landrat fordert nun Tempo bei neuer Deponieabgabe

Teil eins des Massnahmenpakets, mit dem der Kanton Baselland das Recycling von Bauabfällen fördern will, ging am Donnerstag glatt durchs Parlament. Die Knacknuss Deponieabgabe folgt aber erst.

Michael Nittnaus
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Wurde wegen zu günstiger Preise viel zu rasch aufgefüllt und musste im Mai 2021 geschlossen werden: die Deponie Höli in Liestal.

Wurde wegen zu günstiger Preise viel zu rasch aufgefüllt und musste im Mai 2021 geschlossen werden: die Deponie Höli in Liestal.

Archiv: Kenneth Nars (24.9.2019)

Dass im Baselbiet just jetzt über eine Wiedereröffnung der im Frühling 2021 geschlossenen, da vollen Liestaler Deponie Höli diskutiert wird, ist kein Zufall. Gross ist der Druck, mehr Platz für die Deponierung von Bauabfällen zu schaffen. Schliesslich werden in Baselland jährlich rund eine Million Tonnen Bauschutt auf Inertstoffdeponien abgeladen. Zu viel, finden Politiker von links bis rechts.

Zu viel, findet auch die Regierung und hat ein «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» erarbeitet. Das Ziel: die Recyclingquote beim Bauschutt signifikant zu erhöhen und so das Volumen des abgelagerten Materials um rund 30 Prozent zu senken. Der Landrat schloss am Donnerstag die erste Lesung ohne grossen Widerspruch ab. Das Paket, das eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes nötig macht, umfasst drei Massnahmen: die Einführung einer generellen Rückbaubewilligung, wie sie in anderen Kantonen längst Standard ist. Zudem verpflichtet sich der Kanton, bei seinen eigenen Bauprojekten möglichst nur Recycling-Baustoffe im Hoch- und Tiefbau einzusetzen. Und drittens soll eine Fachstelle im Amt für Umweltschutz und Energie Kontrollen durchführen.

Erst mit einer Abgabe könne etwas bewirkt werden

Das alles wurde von allen Fraktionen mit Wohlwollen aufgenommen. Dennoch waren sich zumindest die Sprecher von SP, Grünen/EVP sowie Mitte/GLP einig, dass es nicht reicht: «Das heute ist ein erster Schritt, aber erst ein Mini-Schritt», sagte Jan Kirchmayr (SP). Und Felix Keller (Mitte) hielt trocken fest: «Viel bewirken wird die Vorlage nicht.»

Um gegen das Grundproblem der überfüllten Baselbieter Deponien vorzugehen – Schuld daran sind Dumpingpreise –, brauche es eine weitere Massnahme, betonte Kirchmayr:

«Wir brauchen unbedingt eine Deponieabgabe. Sonst wird der Bauschutt nicht abnehmen, da es günstiger bleibt, ihn zu deponieren als zu recyceln.»

Karl-Heinz Zeller (Grüne) ergänzte: «Die Abgabe muss schnell kommen. Sonst bleibt die heutige Vorlage ein reiner Papiertiger.» Wichtig sei auch, der Wirtschaft zu signalisieren, dass der Bau von grossen Recyclinganlagen erwünscht sei, wie etwa Birsfelden eine plant.

Isaac Reber möchte Gelder für Sanierung der Altlasten verwenden

Das Problem: Eine Lenkungsabgabe war ursprünglich schon Teil der Vorlage, wurde dann aber von der Regierung wegen negativem Feedback nach der Vernehmlassung herausgenommen. Sie soll in einer separaten Vorlage nochmals eine Chance erhalten. Kritisiert wurde am ersten Vorschlag, dass eine Zweckbindung fehle und die Gelder via Abwasserrechnung an die Bevölkerung und Betriebe rückerstattet werden sollten.

Baudirektor Isaac Reber bestätigte im Landrat nun aber, was die bz bereits geschrieben hatte: Der Kanton schlägt vor, die Erträge aus einer Deponieabgabe, die maximal 50 Franken pro Tonnen betragen soll, zur Deckung der Kosten von Altlastensanierungen zu verwenden. Denn diese würden sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Auch für Reber ist sonnenklar: «Eine Deponieabgabe ist zwingend notwendig. Sonst stehen wir in zehn Jahren wieder vor denselben Problemen.» Einen Zeithorizont, wann die Regierung die zweite Vorlage bringt, gab Reber nicht vor. Jedenfalls würde eine solche Abgabe eine Verfassungsänderung nötig machen.

Der vage Fahrplan enttäuschte mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Birsfelder Mitte-Landrat Simon Oberbeck rief deshalb am Schluss der Debatte nochmals Richtung Reber:

«Die Deponieabgabe muss kommen. Jetzt braucht es ein entschiedenes und rasches Handeln der Regierung.»

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