Mehrere Schweizer Gemeinden werfen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vor, für die Sozialhilfeempfänger anstatt für die Sozialämter da zu sein. Die SKOS, der alle Kantone, zahlreiche Gemeinden sowie private Organisationen angehören, gibt Richtlinien heraus, nach denen sich die Kantone richten können.

Es handelt sich lediglich um Empfehlungen. Einzelne Gemeinden beklagen nun, die SKOS setze Regeln fest, die sogar renitente Sozialhilfeempfänger schützten. Berikon (AG) will etwa aus der SKOS austreten, wie «Die Nordwestschweiz» berichtete.

«Die SKOS ist im Baselbiet kein Problem», sagt jetzt aber der Leiter des kantonalen Sozialamtes, Rudolf Schaffner.

Kanton und Gemeinden einig

Seit 2001 hat Baselland ein eigenes Sozialhilfegesetz samt Verordnungen. Zwar gibt die SKOS Richtlinien heraus, doch ob überhaupt und wie diese ins Gesetz übernommen werden, entscheidet die Politik.

Dazu Schaffner: «Im Sozialhilfegesetz ist unter Paragraf 6 geregelt, dass sich bei der Regelung des Masses der Unterstützung der Regierungsrat an den SKOS-Richtlinien zu orientieren hat.»

Zudem gibt es bei jeder Änderung eine Vernehmlassung, an der die Gemeinden, welche für den Vollzug vor Ort verantwortlich sind, mitmachen können. «Ferner haben wir den Verband Sozialhilfe Baselland (VSO), in dem die SKOS-Neuerungen diskutiert werden.»

Der VSO vertritt die Sozialdienste der Gemeinden. Vizepräsident Arnold Julier ist keine Gemeinde bekannt, die aus der SKOS austreten will. Julier ist auch Präsident der Sozialhilfebehörde in Allschwil.

Auch andere Gemeinden sind der gleichen Ansicht wie Kanton und VSO. Beispielsweise in Aesch meint Sozialdienstleiter Maurus Ender: «SKOS ist bei uns kein Problem.» Dies hat einen guten Grund.

Träte eine Gemeinde aus der SKOS aus, hätte dies innerhalb des Kantons kaum Konsequenzen. Denn im Baselbiet ist das Sozialhilfegesetz für alle 86 Gemeinden verbindlich. Jede Gesetzesänderung wird diskutiert. Das trägt zur Akzeptanz bei.

Kaum Probleme mit Renitenten

Zurzeit läuft bis zum 3. Mai eine Vernehmlassung. Es geht darum, ob das Baselbiet der SKOS folgen und den Beitrag für den Grundbedarf um 0,84 Prozent erhöhen soll. Laut Julier lehnen dies die Gemeinden mehrheitlich ab.

Von einer mächtigen SKOS, die den Gemeinden ihre Ideen aufzwingen will, kann im Baselbiet keine Rede sein.

Statistisch gesehen gibt es kaum Probleme mit Renitenten. Bei 4500 Sozialhilfeempfängern 2012 gab es 50 Beschwerden, die der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz behandelte. Davon kamen neun Fälle vor das Kantonsgericht.

Dieses hat in acht Fällen den Beschwerdeführern nicht recht gegeben. Alle sind sich einig: Das zeigt, dass die Baselbieter Behörden und Sozialdienste gut arbeiten.