Bei Problemen, die national gelöst werden müssen, ist die Existenz mehrerer Kantone für unsere Region eher hinderlich. Wir denken da an grosse öV- oder Strassenprojekte. Es erschwert, dass die Region in Bern nicht mit geeinter Stimme auftritt.

Anton Lauber: Dieser These widerspreche ich. Dass die Region wie Sie sagen oft nicht mit geeinter Stimme auftritt, liegt meines Erachtens auch an den unterschiedlichen Zielsetzungen der Parteien.

Bei der Osttangente erleben wir aktuell, dass es hinderlich sein kann, wenn zwei kantonale Verkehrsdirektoren im Einflussbereich einer Strasse tätig sind, zumal diese offensichtlich nicht dieselben Interessen vertreten.

Sabine Pegoraro: Es geht doch auch da letztlich um parteipolitische Befindlichkeiten. Mein Basler Amtskollege muss auf Befindlichkeiten in den Quartieren Rücksicht nehmen. Das wäre in einem fusionierten Kanton nicht anders. Die Petition gegen den oberirdischen Ausbau der Osttangente würde es ebenfalls geben. Solche Probleme würden mit einer Kantonsfusion nicht einfach gelöst.

Anton Lauber: Ich möchte ein positives Beispiel in die Waagschale werfen, das gut illustriert, dass die Zusammenarbeit bei einem gemeinsamen Interesse gut funktioniert: Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III droht der Wegfall der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften wie Holdings. Für den Kanton Basel-Stadt drohen Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Baselland ist ebenfalls betroffen, wenn auch in viel geringerem Umfang. Ich kämpfe hier als CVP-Mann an der Seite meiner Basler SP-Kollegin Eva Herzog für die Interessen der gesamten Region. Und das notabene teilweise gegen die Interessen anderer Kantone. Das zeigt: Baselland und Basel-Stadt stehen über die Parteigrenzen zusammen, wenn wichtige gemeinsame Interessen tangiert sind.

Aber gerade im Hinblick auf die Standortsituation für die Wirtschaft behindern die Kantonsgrenzen die Entwicklung. Ein Roche-Manager hat sich unlängst beklagt, dass sein Unternehmen mit drei Kantonsregierungen verhandeln musste, ehe die Roche eine interne Buslinie zwischen ihren Werken im Kleinbasel und Kaiseraugst aufziehen konnte.

Sabine Pegoraro: Aber letztlich hat es ja geklappt, die Linie steht heute. So gross kann dieses Hindernis nicht gewesen sein. Etwas anderes wäre es, wenn eine Regierung ausschert und sich gegen die anderen beiden stellt.

Anton Lauber: Eine vertiefte Partnerschaft, wie wir sie verstehen, würde in diesem Beispiel bedeuten, dass eine Regierung stellvertretend für alle drei Kantone die Verhandlungen führt und für eine rasche Bewilligung sorgt. Dorthin wollen wir gelangen.

Thomas Weber: In diesem Beispiel würde eine Fusion gar nichts bringen. Zu einer solchen Buslinie müssten sich selbst in einem Kanton Basel die Basler Stadtgemeinde, die Gemeinden und dann das Fricktal respektive der Kanton Aargau äussern, der nicht dazugehören würde. Der Prozess würde dadurch nicht einfacher.

Welche Schlüsse haben Sie aus der spannenden Debatte letzte Woche im Basler Grossen Rat zur Fusionsfrage gezogen?

Sabine Pegoraro: Mich hat zugegeben der hohe Anteil Nein-Stimmen überrascht. Dies zeigt mir, dass selbst in der Stadt die Fronten nicht so klar sind.

Thomas Weber: Mich hat der chaotische Verlauf überrascht. Jetzt haben wir plötzlich noch eine dritte Variante auf dem Tisch.

Diese dritte Variante besagt, dass im künftigen Verfassungsrat 75 Vertreter aus dem Baselbiet und 50 aus der Stadt vertreten sein sollen. Ihre Meinung dazu?

Anton Lauber: Ich möchte diesen Entscheid materiell nicht kommentieren. Gehen wir einen Schritt zurück: Ich stelle den Gegenvorschlag grundsätzlich infrage, da er inhaltlich keinen echten Gegenvorschlag zur Kantonsfusion darstellt. Er will ja dasselbe. Im Gegenvorschlag sind bloss einige Formalien anders geregelt als in der Initiative, darunter die Verteilung der Sitze im Verfassungsrat; oder die Frage, wie viele Gesetze des künftigen Kantons dem Referendum unterstellt werden sollen. Ein echter Gegenvorschlag wäre eine Alternative zur Fusion gewesen.

Thomas Weber: Mich erstaunt, dass die Frage nach der Vertretung der beiden Kantone im Verfassungsrat nicht bereits bei Lancierung der Initiative vertieft abgeklärt wurde. Es war vorauszusehen, dass darüber nun debattiert wird. Ich sehe es genau gleich wie Anton Lauber: Ein inhaltlicher Gegenvorschlag wäre gewesen, man hätte die vertiefte Partnerschaft der Fusion gegenübergestellt.

Wieso stellt die Baselbieter Regierung der Initiative dann keinen eigenen Gegenvorschlag entgegen?

Sabine Pegoraro: Das ist nicht nötig, weil alle gesetzlichen Instrumente für die vertiefte Partnerschaft bereits vorhanden sind. Mehr können wir gar nicht verlangen, wir müssen es nur umsetzen. Unser indirekter Gegenvorschlag ist nun, dass wir alles daransetzen, die Partnerschaft zu vertiefen. Eine andere Form von Gegenvorschlag kann ich mir gar nicht vorstellen.

Thomas Weber: Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass die Regio-Kooperationsinitiativen von Hans Rudolf Gysin gleichzeitig zur Abstimmung kommen wie die Fusionsinitiative, damit das Volk eine echte Auswahl hat.

Anton Lauber: Leider sind diese zu spät eingereicht worden. Das macht die politische Diskussion sehr komplex. Nicht auszudenken, was passiert, wenn beide Initiativen zeitlich gestaffelt angenommen werden. Welcher Beschluss gilt dann?

Eine Vertiefung der Partnerschaft ist doch nur ein Feigenblatt, um sich nicht mit existenziellen Fragen herumschlagen zu müssen.

Sabine Pegoraro: Also diesen Vorwurf muss ich vehement zurückweisen. Wir sehen darin im Gegenteil eine sehr vielversprechende Alternative, die sich in vielen Bereichen bereits heute bewährt.

Welche Massnahmen werden Sie demnach im Sinne dieser vertieften Partnerschaft treffen?

Anton Lauber: Es geht darum, Handlungsfelder zu definieren, die von einer vertieften Partnerschaft profitieren können. Raumplanung, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen werden hierbei sicher Themen sein.

Thomas Weber: Nicht zu vergessen, die Wirtschaft.

Anton Lauber: Ich muss sagen, dass wir bei der Wirtschaft schon sehr vorbildlich zusammenarbeiten, man denke nur an Basel Area mit dem Auftrag zur Wirtschaftsförderung beider Basel. Bei den angesprochenen Handlungsfeldern können regelmässige Sitzungen von Regierung und Verwaltung der Weg zur Vertiefung sein, oder dass die beiden Parlamente institutionalisiert gemeinsame Kommissionen einsetzen. Ich habe zur vertieften Partnerschaft bereits Vorgespräche mit Eva Herzog geführt.

Thomas Weber: Baselland liegt geografisch im Zentrum der Region Basel. Wir beanspruchen deshalb eine Führungsrolle in diesem Prozess. In der letzten Zeit haben wir vielleicht zu wenig selbstbewusst unser Potenzial in Partnerschaftsdiskussionen eingebracht.

Sabine Pegoraro: Auch hat der Verkehr solche Dimensionen angenommen, dass ohne regionale Zusammenarbeit gar nichts mehr geht. Ich plädiere schon lange für eine Regionalplanung oder sogar für einen regionalen Richtplan; das wäre etwas ganz Neues. Dasselbe gilt für den Verkehr: Wir müssten eigentlich einen Masterplan Verkehr für die ganze Region ausarbeiten. Das Aggloprogramm, das wir ja bereits besitzen, kann hierfür als Grundlage dienen, die wir dann auf die ganze Region ausweiten.

Thomas Weber: Beim Thema Verkehr geht es um ein Nehmen und Geben zwischen den beiden Basel. Das Herzstück ist auch für das Baselbiet relevant, ebenso die A22 für die Stadt. Bisher sind die Geldflüsse immer nur Richtung Stadt gelaufen, sie könnten jetzt ebenso gut in die Gegenrichtung laufen.

Anton Lauber: Wenn wir schon das Portemonnaie ansprechen: Es ist noch nicht so lange her, da verliefen die Finanzkurven in Stadt und Land ganz anders. Da stieg Baselland als der finanzkräftigere Partner in solche Verhandlungen. Das Resultat davon ist, dass viele Staatsverträge paritätische Finanzierungen auf der Basis von halbe-halbe für Stadt und Land vorsehen. Zumindest gemessen an der Finanzkraft ist das nicht immer gerechtfertigt.

Wird der emotionale Faktor am Ende der entscheidende sein?

Thomas Weber: Aus emotionaler Sicht ist mir folgende Feststellung wichtig. Selbst im Oberbaselbiet nehme ich nirgends wahr, dass die Stadt ein Feindbild darstellt. Die Jungen verkehren völlig selbstverständlich mit der Stadt. Es geht mehr darum, dass Nachbarn gut zusammenleben können, ohne gleich heiraten zu müssen.

Sabine Pegoraro: Ich finde es tipptopp, dass die Kantonsgrenze im Alltag nicht mehr existiert; es wäre ja schlimm, wenn dem nicht so wäre. Gleichzeitig bedeutet das aber auch: Die Zusammenarbeit funktioniert also. Wieso ist es dann nötig, aus den beiden Partnern ein Gebilde zu machen, in dem einer der beiden Partner mit seiner Identität verschwindet? Die Stadt Basel bleibt die Stadt Basel, aber den Kanton Basel-Landschaft gibt es dann nicht mehr. Wieso soll das besser sein?

Wagen Sie eine Prognose zum Ausgang der Fusionsabstimmung?

Sabine Pegoraro: Es wird sowohl in Parlament wie an der Urne einen knappen Ausgang geben, wobei ich mir im Landrat ein knappes Ja vorstellen kann. Das Volk wird meiner Meinung nach aber mehrheitlich Nein sagen.