Wahlen

Wer steigt in das Rennen um die Regierung? Basler Bürgerliche (wieder mal) unter Zugzwang

Wahlplakate 2016

Wahlplakate 2016

Mit SVP oder mit Eymann? CVP, FDP und LDP wollen sich möglichst bald entscheiden.

«Basel macht’s besser» lautete der Wahlslogan der linken Parteien vor vier Jahren. Fünf Monate vor den Wahlen muss man festhalten: Die Linken machen’s besser – zumindest können SP, Grüne und Basta den besseren Start im Wahljahr verbuchen. Das Viererticket, mit dem die Mehrheit im Regierungsrat verteidigt werden soll, steht mittlerweile seit einem Monat. Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen im linken Lager bereits auf Hochtouren. Und auch der Knatsch um die Pläne der Basta, die mit einer Co-Kandidatur antreten wollten, ist längst abgehakt.

Gestern gaben nun auch Grünliberalen bekannt, dass sie ins Rennen um einen der sieben Regierungssitze einsteigen wollen (Ex-Fernsehmoderatorin mischt mit der GLP den Wahlkampf auf). Bei den bürgerlichen Parteien dagegen ist die Ausgangslage unverändert vertrackt.

Die Frage, wer mit Lukas Engelberger (CVP), Baschi Dürr (FDP) und Conradin Cramer (LDP) antreten soll, ist noch immer nicht geklärt. Die Knacknuss ist die SVP. Auf der einen Seite glaubt kaum ein bürgerlicher Politiker, dass deren Kandidaten wirkliche Chancen haben. Andererseits kann und will man nicht auf die Stimmen der zweitstärksten Partei (2016: 14,3 Prozent) verzichten.

Ultimatum sorgt für Unmut im bürgerlichen Lager

Nun ist den Wirtschaftsverbänden der Geduldsfaden gerissen. In einem gemeinsamen Brief haben der Gewerbeverband, die Handelskammer beider Basel und der Arbeitgeberverband die bürgerlichen Parteien aufgefordert, bis Ende Monat ihre Kandidaten zu nennen. Plus: Die Verbände wollen gemäss dem Brief nur dann Geld für den Wahlkampf beisteuern, wenn der Schulterschluss mit der SVP zustande kommt. «Basis für eine Unterstützung seitens der Wirtschaftsverbände ist folglich eine gemeinsame Allianz der vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP», zitierte «Primenews» aus dem Schreiben der Wirtschaftsverbände.

Das Vorpreschen hat im bürgerlichen Lager viele vor den Kopf gestossen. Inhaltlich waren die Positionen bekannt und auch, dass die Verbände langsam ungeduldig werden, nimmt ihnen niemand übel.

«Aber uns einen solchen Brief zu schreiben, ist schon ein bisschen zu viel des Guten», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Auch CVP-Präsident Balz Herter ist ab dem Brief «not really amused»: «Wir brauchen keinen Anschubser.» Und auch Luca Urgese (FDP) meint: «Wir wissen selber, dass wir unter Druck stehen.»

SVP-Hardlinerin, Quereinsteiger oder Plan B der LDP?

Immerhin scheinen mittlerweile alle Karten auf dem Tisch zu liegen. Das «Regionaljournal» von SRF hat diese Woche berichtet, dass bei der SVP mittlerweile noch zwei Namen im Gespräch sind:

Dass die Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki ein Vorschlag ist, kommt nicht überraschend. Mit dem zweiten möglichen Kandidaten hat dagegen kaum jemand gerechnet: Es handelt sich um den Anwalt Stefan Suter. Der Quereinsteiger ist auch den anderen Parteipräsidenten nur aus den Medien bekannt. Politisch wird Suter, der auch in der katholischen Kirche aktiv ist, als freiheitlich, liberal und konservativ beschrieben. Hablützel-Bürki dagegen gilt als Hardlinerin. In Anbetracht, dass fünf Wochen vor den Wahlen über die Begrenzungs-Initiative der SVP abgestimmt wird, wäre ein gemeinsames bürgerliches Ticket mit Hablützel-Bürki eine hochwillkommene Angriffsfläche für die linken Parteien. Die SVP will nun abklären, ob einer der beiden Vorschläge bei den anderen bürgerlichen Parteien mehrheitsfähig ist. Ansonsten plant die Volkspartei den Alleingang – allenfalls offenbar gar mit einer Doppelkandidatur.

Doch auch die Bürgerlichen haben einen Plan B:

Die LDP hat mit Stephanie Eymann eine valable Alternative aus dem Hut gezaubert. Die Juristin, die bei der Baselbieter Polizei die Abteilung Verkehr leitet, stammt aus Basel, lebte aber in den vergangenen Jahren im Landkanton. Ihre Kandidatur würde Sinn machen: Die LDP könnte mit der Zweierkandidatur Cramer/Eymann ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager unterstreichen. Auch die interne Forderung nach einer Frauenkandidatur wäre erfüllt. Klar ist: Wenn Eymann antritt, dann müsste sie auch gleich fürs Regierungspräsidium kandidieren. Denn von den drei Bisherigen verspürt keiner die geringste Lust, auf dieses Departement.

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