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Wie Ringier bei Radio Energy geltendes Recht aushebelt

Ringier wollte Radio Basel unbedingt – oder sonst Radio Basilik. Seit Januar ist der Zürcher Verlag in Basel nun am Drücker. Gehören tut Ringier das Radio offiziell aber nicht, womit die Aufsichtsbehörde hat nichts zu melden hat.

Christian Mensch
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Jetzt auch in Basel auf Sendung: Radio Energy

Jetzt auch in Basel auf Sendung: Radio Energy

Keystone

Beide Basler Sender wurden vom Ringier-Management über Monate umworben und bestürmt. Im vergangenen Sommer knickte Karl-Heinz Kögel, Mitbesitzer von Radio Basel, ein. Christian Heeb, Kögels Kompagnon und Initiant des Senders, wollte sein Programmkonzept «für Erwachsene» jedoch nicht aufgeben. Kögel, finanziell am längeren Hebel, setzte sich durch. Heeb stieg aus – damit war der Übergang von Radio Basel zu Energy Basel besiegelt.

Im November wurden die ersten sieben, im Januar die nächsten neun Mitarbeiter entlassen. Mit der Staffelung umging der Arbeitgeber formell die Pflicht, einen Sozialplan aufstellen zu müssen. Am 9. Januar übernahm Ringier das Management des Senders und integrierte Energy Basel voll in ihren bestehenden Radioverbund mit Energy Zürich und Energy Bern. Aus rechtlicher Sicht fand kein wirtschaftlicher Übergang statt, da die Beteiligung von Ringier (9,8%) und der NRJ Group Paris (5,2%) deutlich unter dem Grenzwert von 20 Prozent blieb.

Der Vorteil der tiefen Beteiligung: Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), musste keine öffentliche Anhörung zum Programmwechsel durchführen. Und die Gesetzesvorschrift aus dem Radio- und Fernsehgesetz, wonach ein Unternehmen nur zwei konzessionierte Radiostationen erwerben darf, kam ebenfalls nicht zur Anwendung.

Ein Mitarbeiter, der am Vorbereitungsprozess beteiligt war, erzählt, Ringier habe sich juristisch intensiv beraten lassen, um eine «wasserdichte» Lösung zu finden. Das Bakom war gemäss vorliegenden Informationen in diesen Prozess eingebunden und habe die Konstruktion vorweg akzeptiert.

Die Beteiligung von Ringier und der NRJ Group erfolgt über die Holding-Firma MCC AG. Diese hat zwei Tochtergesellschaften, die Ba-sell AG, eine Vermarktungsgesellschaft, sowie die MFA AG, bisher die eigentliche Betriebsgesellschaft. Ihr wiederum angehängt ist die Radio Basel AG, die Inhaberin der Radiokonzession. Der Mehrheitsbesitzer Karl-Heinz Kögel präsidiert die vier Verwaltungsräte. Ihm zur Seite sitzt jeweils der Basler Anwalt Sven Hoffmann. In allen Aufsichtsgremien haben zudem zwei Ringier-Vertreter Einsitz genommen. Für eine Kögel-Mehrheit in zwei der vier Aufsichtsgremien sorgt dessen Steuerberater Peter Schmidt. Als kleiner Minderheitsaktionär hat sich Ringier damit in den Entscheidungsgremien eine grosse Mitsprache eingehandelt.

Dazu passt, was zwei unabhängige Quellen bestätigen: Ringier sei bereit, für die Minderheitsanteile etwa so viel zu bezahlen, wie sonst für die ganze Radiostation geboten werde. Ringier gibt auf Anfrage des «Sonntags» keine Auskunft über den Kaufpreis.

Für Ringier ist Basel ein Testplatz: Wenn die Transaktion ohne Turbulenzen über die Bühne geht, ist dies ein Signal, in weiteren Regionen tätig werden zu können. Die Baselbieter Regierung hat in einer Antwort auf eine Interpellation die Verantwortung dafür dem Bakom zugespielt. Diese sei für eine korrekte Rechtsanwendung zuständig. Unruhe schafft noch die Gewerkschaft Impressum, die für die Entlassenen einen Sozialplan einfordert. Sie hat bisher erreicht, dass immerhin über Abgeltungen gesprochen wird.

Der Unterhaltungskonzern Ringier hat in der Zentralschweiz mit Radio Pilatus und Sunshine schon die nächsten Kandidaten im Visier. Beide Sender standen schon in konkreten Verhandlungen, schreckten dann aber zurück, weil sie sich nicht auf die vorgeschlagene Rechtskonstruktion einlassen wollten. Ein Involvierter sagt gegenüber dem «Sonntag»: «Am Geld sind die Verhandlungen jedenfalls nicht gescheitert.»