Wirtschaftskammer
Die Baselbieter Gefak ist erneut ein Fall fürs Gericht

Die Gewerbliche Familienausgleichskasse pocht auf Geheimhaltung ihrer Buchhaltung und verweigert sich der Baselbieter Regierung.

Christian Mensch
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Das Baselbieter Kantonsgericht entscheidet – wenn auch wohl nicht letztinstanzlich.

Das Baselbieter Kantonsgericht entscheidet – wenn auch wohl nicht letztinstanzlich.

Nicole Nars-Zimmer (niz)/BLZ

Die Jahresrechnung der Gewerblichen Familienausgleichskasse Gefak ist ein Buch mit mindestens sieben Siegeln. Ihr Begründer, alt Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin, pflegte zu sagen, dass er in der Öffentlichkeit darüber nicht sprechen dürfe, selbst wenn er wollte. Allerdings wollte er dies genauso wenig wie sein Nachfolger bei der Wirtschaftskammer Baselland: Mit allen legitim-rechtlichen Mitteln versucht der Verband, das Zahlenwerk unter Verschluss zu halten.

Vor drei Jahren stiess der grüne Landrat Bálint Csontos mit einem Vorstoss allerdings einen Prozess an, der sich verselbstständigt hat und Siegel um Siegel wegsprengt. Als Privatperson ersuchte Csontos per Öffentlichkeitsgesetz Einblick in die Jahresabrechnungen. Die kantonale Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) stimmte dem Gesuch zu. Geschäfte, die innerhalb der Gefak abgewickelt werden, aber nicht die Familienausgleichskasse betreffen, dürften allerdings geschwärzt werden.

Die Gefak legte trotz diesem Entgegenkommen Beschwerde ein. Der Regierungsrat wies diese ab. Die Gefak legte erneut Beschwerde ein – nun beim Kantonsgericht.

Bloss eine Abteilung der Wirtschaftskammer

Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk kam im Dezember 2019 zum verblüffenden Urteil: Die Verfügungen von Direktion und Regierung seien nichtig, da die Gefak nicht zur Beschwerde berechtigt gewesen sei. Diese sei nämlich nicht wie stets behauptet eine eigenständige Organisation, sondern bloss eine Abteilung der Wirtschaftskammer. Das kultivierte Trugbild, es handle sich um zwei getrennte Gebilde, löste sich in Luft auf.

Das Verfahren startete damit allerdings von vorne. Nur dass es jetzt die Wirtschaftskammer selbst ist, die jeweils Beschwerde gegen die Verfügungen von Direktion und Regierung erhob.

Nun liegt das Verfahren erneut bei der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Am Mittwoch, den 10. November, wird der Fall verhandelt: das «Gesuch um Zugang zu Informationen» sowie die «Innerdienstliche Anordnung gegenüber der Gefak zur Herausgabe der Jahresrechnungen 2012–2018».

Eine behördliche Anweisung auf Herausgabe

Der zweite Punkt verweist auf eine weitere Besonderheit. Die Aufsicht über die Gefak obliegt einer «Zentralen Aufsichtskommission für Familienzulagen» (ZAF). Diese wird seit 1992 von Kiga-Direktor Thomas Keller präsidiert, der Ende November in Pension geht. Noch vier Jahre länger Mitglied der Aufsichtskommission ist Gysin, der mittlerweile im zarten 81. Altersjahr steht. Beide sind von der Regierung bis Ende 2022 gewählt.

Die ZAF müsste gegenüber der VGD rapportieren und die Jahresberichte hinterlegen. Es stellte sich allerdings heraus, dass zumindest einige davon nicht auffindbar sind. Die «innerdienstliche Anweisung» zur Herausgabe zeigt, dass nun auch für diese Beschaffung das Gericht behelligt wird.

Einige Siegel verschliessen noch den Blick auf die Jahresberichte. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist jedenfalls wahrscheinlich.

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