Wohn-Debatte
Showdown Klybeck: SP gegen rot-grüne Regierung

Der Kanton Basel-Stadt will preisgünstige Wohnungen vorantreiben – und stösst damit just auf Gegenwind aus der eigenen Ecke.

Benjamin Rosch
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Neuer Stadtteil Klybeck, Stadtmodell Baudepartement.

Neuer Stadtteil Klybeck, Stadtmodell Baudepartement.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Auf den ersten Blick wirkt der Protest von Pascal Pfister wie Formalismus. Auf den zweiten tut er dies zwar immer noch, im Kern entzündet sich aber am Basler Transformationsareal Klybeck ein innerlinker Konflikt zwischen dem scheidenden SP-Präsident und einer rot-grünen Regierung; es geht um beschwingte Beamte, um Angst vor dem Volk und um die Frage, wie günstig Wohnen wirklich sein soll.

Vor rund zwei Wochen machte diese Zeitung publik, dass der Kanton die Entwicklung im Klybeck beschleunigen will. Im Werkzeugkasten der Stadtplanung hatte sich ein etwas angestaubter wie effizienter Türöffner gefunden: der Paragraf 106. Dieser erlaubt es der Regierung, Parzellen selber und rasch umzuzonen – sofern es sich um eine Fläche von höchstens 4000 Quadratmetern handelt. Normalerweise gehen Zonenänderungen den Weg durch die Instanzen: Der Grosse Rat streitet sich darüber und nicht selten hat sogar das Volk das letzte Wort.

Paragraf 106 eröffnete der Regierung aber eine Abkürzung im grössten Transformationsareal der Stadt. Konkret geht es um kleine Orte im ehemaligen Chemie-Viertel, in denen die Stadt gemeinsam mit Investoren einzelne Pionierprojekte starten möchte, statt dass ein ganzes Quartier auf dem Reissbrett entsteht. Stadtentwickler Lukas Ott stellte in diesem Zusammenhang vor allem preisgünstiges Wohnen in Aussicht.

Der SP-Präsident redet von einer «Mogelpackung»

Damit ruft er ausgerechnet die Linken auf den Plan. SP-Präsident Pascal Pfister wirft der Regierung eine «Mogelpackung» vor. Das Bemerkenswerte dabei: Von den involvierten Departement (Bau- und Verkehrsdepartement, Finanzen und Regierungspräsidium) sind oder waren alle in rot-grüner Hand.

Pfister fürchtet, die Regierung wolle vorschnell Fakten schaffen, und wirft ihr vor, einen möglichen Volksentscheid zu umgehen. Der Hintergrund ist die Initiative «Basel baut Zukunft». Diese ist aktuell blockiert durch eine Klage am Verfassungsgericht – durch eben jene Investoren, die das Klybeckareal bebauen werden. Kein Wunder, die Forderungen der Initiative sind happig: Mindestens 50 Prozent der Bebauungsfläche im Klybeck sollen dem gemeinnützigen Wohnungsbau zugeführt werden.

Die Initiatoren sagen auch gleich, wie sie preisgünstig auslegen: in Kostenmiete

Für eine Wohnung darf man also nur so viel verlangen, wie sie in Erstellung und Unterhalt kostet. Der Kanton hingegen definiert preisgünstig in Abhängigkeit zum Markt: Eine Wohnung ist dann günstig, wenn sie tiefer als 25 Prozent vom Median neuer Wohnungen liegen. «Damit koppelt man die Definition an die Entwicklung im Markt», sagt Pfister, «und dort kennen die Preise seit Jahren nur eine Richtung: nach oben.» Er will deshalb die Regierung von ihrem aktuellen Kurs abbringen und hat einen Vorstoss eingereicht, der dieser Zeitung vorliegt. Unter anderem will Pfister abklären, ob der Regierungsrat nicht das Gericht übersteuern und die Behandlung der Initiative vorantreiben kann.

Sollte das Verfassungsgericht die Beschwerde abweisen, ist die Initiative sicher nicht chancenlos. Das hat der Sommer 2018 bewiesen, als das Basler Stimmvolk die vier Wohninitiativen angenommen hat. Spätestens seither ist die Wohnungsknappheit vor allem eines: Ein Argument für alle Seiten, den eigenen Weg fortzusetzen.