Wohnraumfördergesetzes
Zwischen Protest und Zufriedenheit: Ein Basler Urnengang mit vielen Ambivalenzen

Die Abstimmung über die Änderung des Wohnraumfördergesetzes im November hatte viel Protestpotenzial - sie zeigte aber auch, dass eine grosse Mehrheit mit ihrer eigenen Wohnsituation zufrieden ist.

Patrick Marcolli
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Der Raum in Basel ist eng, die Mieten steigen - kluge Wohnraumpolitik ist gefragt.

Der Raum in Basel ist eng, die Mieten steigen - kluge Wohnraumpolitik ist gefragt.

Bild: Roland Schmid (22. März 2021)

Sehr viele Baslerinnen und Basler sind zufrieden mit ihrer Wohn- und Mietsituation, eine ebenso grosse Mehrheit aber ist unzufrieden, wenn es um das Wohnungsangebot und die hohen Mieten geht. Das ist, kurz gesagt, eines der Hauptergebnisse, die eine vom Kanton Basel-Stadt in Auftrag gegebene Studie des GfS-Forschungsinstituts in Bern zutage förderte.

Grosse Gruppe der Unzufriedenen

Am 29. November 2020 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt die Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung mit einem Vorsprung von lediglich 56 Stimmen angenommen. Wie es zu diesem Millimeter-Entscheid kam, wurde anhand einer Befragung von 1'000 Personen untersucht. Ambivalenzen wie die eingangs erwähnte, traten dabei einige zutage. Klar ist, dass es zwei Gruppen im Stadtkanton gibt: Jene, die mehr Wohnschutz und mehr Wohnraumförderung wollen, und jene, die sich gegen zu viel staatliche Intervention und Regulierung wehren. Spezifisch bei diesem Urnengang war, dass der Anteil der Protestwähler, die ein nur schwaches oder gar kein Vertrauen in Behörden und Politik haben, mit rund 25 Prozent ungewöhnlich gross war. «Die Gruppe der Unzufriedenen wurde überdurchschnittlich mobilisiert», sagte Urs Bieri von GfS. Die Mehrheit der Parteiungebundenen hat die Vorlage demnach abgelehnt.

Vierfache Drucksituation

Stadtentwickler Lukas Ott konstatierte, Basel befinde sich in der Wohnbaupolitik in einer vierfachen Drucksituation: Unter dem Druck der grossen Anleger, ihr Geld in Immobilien zu investieren, dem wachsenden Bevölkerungsdruck, dem Druck zur Aufwertung sowie dem Verdrängungsdruck. «Das alles müssen wir ernst nehmen», sagte Ott. Er erwähnte auch, dass es insbesondere die Massenkündigungen seien, welche die Protestwähler mobilisierten. Man arbeite nun «mit Hochdruck» daran, die Verordnung zum Wohnraumfördergesetz zu erarbeiten. Die GfS-Studie habe sich gelohnt, sagte er. Man können nun die Ja- und Nein-Argumente stärker und besser berücksichtigen und zu belastbaren Aussagen kommen.

Diskrepanz zwischen Politikern und Parteivolk

In einer ersten Reaktion auf die Resultate der Befragung zeigten sich sämtliche bürgerlichen Parteien zufrieden. Sie sehen sich in ihrer «pragmatischen Wohnbaupolitik» bestätigt. Bei den Liberalen und der SVP dürfte sich die Freude über die Befragungsresultate inoffiziell in Grenzen halten und die Frage aufkommen lassen, wie gross der Graben zwischen Parteifunktionären und Parteivolk ist: Die Anhänger von LDP und SVP haben die Anpassung des Wohnraumfördergesetzes nämlich grossmehrheitlich abgelehnt.