Wohnschutzinitiative
Nein-Komitee warnt vor «Gammelwohnungen» in Basel

Die Gegner befürchten, dass Vermieter in Basel bei der Annahme der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» nicht mehr in Sanierungen investieren.

Helena Krauser 1 Kommentar
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Michael Hug (LDP), Joël Thüring (SVP), Beatrice Isler (Mitte) und Andreas Biedermann (SVIT beider Basel) an der Pressekonferenz des Nein-Komitees.

Michael Hug (LDP), Joël Thüring (SVP), Beatrice Isler (Mitte) und Andreas Biedermann (SVIT beider Basel) an der Pressekonferenz des Nein-Komitees.

Foto: Helena Krauser

Die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» sei ein «Paragrafen Monster», verhindere sämtliche ökologischen Sanierungen, schränke die Gestaltungsfreiheit bei Privateigentum ein und habe zur Folge, dass Basel im Laufe der nächsten Jahre «vergammle», sind sich die Referenten an der Pressekonferenz des Nein-Komitees einig. Die Initiative, über die am 28. November in Basel-Stadt abgestimmt wird, möchte die bereits beschlossene Verordnung des Regierungsrats verschärfen. Würden nicht weitere Massnahmen beschlossen, sei nur ein Bruchteil der bestehenden Mietwohnungen geschützt, sagen die Befürworter.

Rückzug der Investoren befürchtet

Die Gegner befürchten, dass mit der Annahme der Initiative viele Investoren vertrieben würden. «Das grösste Problem bei der Annahme der Initiative sehen wir darin, dass danach kaum noch Anreize für Investitionen bestehen werden. Die mögliche Mietzinserhöhung nach Sanierungen wird stark eingeschränkt», sagt Andreas Biedermann von der Basler Abteilung des Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft. Anhand des Beispiels einer 3-Zimmer-Wohnung rechnet er vor, dass lediglich noch maximal ein Drittel der Sanierungskosten als wertvermehrende Investitionen geltend gemacht werden. Zwei Drittel müssten als reiner Unterhalt verbucht werden. «Wir wissen von Investoren, die sich gut überlegen, ob sie überhaupt noch hier her kommen wollen», sagt Patricia von Falkenstein, LDP-Politikerin und Präsidentin des Hauseigentümerverbands.

Verordnung biete bereits genügend Schutz

Die zulässige Erhöhung des Mietzinses sei durch die Verordnung und das eidgenössische Gesetz bereits genug gedeckelt, ausserdem könnte nicht jede Sanierung in bewohntem Zustand gemacht werden, vor allem nicht jene mit grossem Eingriff und starker Mietzinserhöhung, argumentiert Joël Thüring, SVP-Grossrat. Auch der Punkt, dass ältere Menschen nicht genügend vor Kündigungen wegen Sanierungsarbeiten geschützt wären, ist gemäss Thüring nicht haltbar. «Die Wohnschutzraumverordnung sieht vor, dass der Kanton mit Investoren und Investorinnen Vereinbarungen zum Schutz von älteren Personen treffen kann.» Diese reichten von Verlängerungen der Kündigungsfrist bis zur Vermittlung von drei Wohnungen im Quartier. «Ich glaube, dass die Mieter durch die Initiative nichts gewinnen», resümiert er.

Das Ja-Komitee spricht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Abstimmungszeitung des Mieterverbands direkt an: «Zählen Sie sich zum Mittelstand und zahlen schon vor der Sanierung einiges an Miete? Oder Sie zahlen sogar unterdurchschnittlich, leben aber in einem Haus mit weniger als 6 Wohnungen? Dann schützt Sie kein Regierungsgesetz. Ausser Sie stimmen jetzt JA!» Diesem Muster folgend wird die Argumentation fortgeführt. Von Falkenstein sieht durchaus eine gewisse Schwierigkeit mit der eigenen Abstimmungskampagne gegen die emotionalen Statements der Befürworter anzukämpfen. «Wir haben Respekt vor der Abstimmung. Das wird bestimmt nicht einfach aber wir sind zuversichtlich», sagt sie.

1 Kommentar
aslmur

Basel hat heute tiefe Mieten. Man schaue nur mal nach Zürich, Lausanne, Genf oder Bern.    Das Mietrecht kann man immer aus zwei Perspektiven ansehen: Aus der des Wohnungsmieters und aus der des Wohnungssuchenden.   Aus Sicht des Ersteren kann der Mieterschutz nicht stark genug sein, aus Sicht der Letzteren führt ein starker Mieterschutz zu ersessenen Privilegien und damit zu Fehlbelegungen.   Beispiel: Witwe Müller lebt seit 1970 in einer 4-ZWHG für 1000.--. Eigentlich ist sie viel zu gross für sie alleine aber heute wäre eine kleinere Wohnung teurer. Gleichzeitig sucht Familie Meier eine Familienwohnung...

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