Schwarzarbeitskontrolle

Noch ist die «ZAK-Affäre» nicht aufgeklärt – doch das Parlament hat das Thema satt

(Symbolbild)

Baustellenkontrollen sind im Baselbiet per Gesetz privatisiert.

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Beim ZAK-Gesetz liess sich der Landrat in corpore einspannen. Offenbar mögen viele Landräte nur ungern daran erinnert werden, dass sie damals mit ihrer Zustimmung den Boden für undurchsichtige Vorgänge bereitet haben.

Noch ist die Affäre um den Schwarzarbeits-Kontrollverein ZAK keineswegs aufgeklärt. Doch wer wie Landrätin Kathrin Schweizer (SP) in den offenen Fragen herumbohrt, erntet – zuletzt Anfang Monat – beharrliches Aussitzen. Das Parlament hat das Thema satt. Offenbar mögen viele Landräte nur ungern daran erinnert werden, dass sie damals mit ihrer Zustimmung den Boden für undurchsichtige Vorgänge bereitet haben: Es ging vor vier Jahren um die Parlamentarische Initiative von Daniel Münger (SP) und Christoph Buser (FDP), die vorgeblich per Gesetz regeln sollte, wie «die volkswirtschaftsschädigende Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpft werden kann». Dafür hatten sie einen ausformulierten Entwurf vorgelegt. In nur sieben Monaten hatte die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) des Landrats daraus zwei Gesetze formuliert: das Schwarzarbeitsgesetz (GSA) und das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG).

Rahel Bänziger (Grüne) sprach im Dezember 2013 von einem «Paradebeispiel für konstruktive und rasche Zusammenarbeit im Landrat». Franz Hartmann (SVP) dankte den Urhebern des Gesetzes, noch bevor dieses verabschiedet war. Peter H. Müller (CVP) lobte die «absolut professionelle Vorlage». Die Fraktionen der beiden Initianten waren sowieso dafür. Also wurden die Gesetze ohne Debatte innerhalb von nur zwei Tagen einstimmig abgesegnet.

Aus der ZAK, für die ZAK

Der Vorstoss stammte aus interessierten Kreisen: Gewerkschafter Münger war Vizepräsident des Vereins Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK), der im Kantonsauftrag in der Bauwirtschaft Schwarzarbeitskontrollen durchführte. Buser war als Wirtschaftskammerdirektor eng verbunden mit seinem Vorgänger und ZAK-Präsident Hans-Rudolf Gysin. Unverblümt schrieben Buser und Münger in ihrem Entwurf: «Für die Kontrollen im Bereich des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes ist (...) die von den betroffenen Sozialpartnern errichtete (...) ‹Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle, ZAK› zuständig.» Im endgültigen GSA wird die ZAK zwar nicht mehr explizit genannt. Doch sind die Kriterien so formuliert, dass sie nur auf die ZAK zutrafen. Münger und Buser waren zugleich Mitglieder der VGK, welche die Vernehmlassung organisierte und dann die endgültige Vorlage ausarbeitete.

Bürgerliche Kritik marginalisiert

In der Vorlage hat die VGK die zustimmenden Vernehmlassungsantworten aus Wirtschaftskreisen auf 43 Zeilen ausgebreitet. So lobte der ansonsten unbekannte Verband Arbeitgeber Baselland – Präsident Christoph Buser –, es «werde mit der Beauftragung der ZAK auf ein bereits erfahrenes Kontrollorgan zurückgegriffen». Ebenso äusserte sich die Wirtschaftskammer Baselland, deren Direktor Christoph Buser ist: Die ZAK verfüge über einen hohen Leistungsausweis im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung.

Die Gewerkschaft Syna sowie der Gewerkschaftsbund Baselland (GGBL) stiessen ins gleiche Horn. Dabei war bei Einreichung der Initiative Münger GBBL-Präsident. Bei der Verabschiedung des Gesetzes war er in diesem Amt vom ZAK-Vorstandsmitglied und damaligen SP-Landrat Andreas Giger abgelöst worden.

Kritik kam damals aus dem bürgerlichen Lager, nämlich dem Arbeitgeberverband Basel, der Firmen beider Basel vertritt. Er wies darauf hin, die ZAK sei ein privater Verein: «Die Delegation einer hoheitlichen Kontrolltätigkeit an einen rein privatrechtlichen Verein in einem kantonalen Gesetz ist aus rechtsstaatlichen und ordnungspolitischen Erwägungen strikte abzulehnen.» Aufgrund der privatrechtlichen Natur der ZAK existiere für betroffene Bürger, Firmen und Organisationen kein rechtsstaatliches Rechtsmittelverfahren gegen deren Entscheide. «Diese Institution ist nicht demokratisch legitimiert.» Und: «Einem privaten Verein kann nicht (...) die Qualität einer staatlichen Behörde verliehen werden.»

Dieser Punkt wurde von der VGK auf einen einzigen Satz zusammengekürzt – auf die Länge einer Quantité négligeable. Insgesamt bekam die ablehnende Position des Arbeitgeberverbands Basel gerade mal sieben Zeilen.

Gegenangriff zur ZAK-Rettung

Dabei hatte in der Vernehmlassung auch die Baselbieter Regierung bezweifelt, «dass allein mit der Anhebung der ZAK auf Gesetzesstufe eine echte, nachhaltige Verbesserung in der Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erwarten» sei. Auch hielt der Rechtsdienst des Regierungsrats «die Delegation der Kontrolltätigkeit an Private eher für unüblich». Gemäss «Schweiz am Wochenende» hatte man sich im Kantonalen Amt für Industrie und Arbeit (Kiga) im Vorfeld überlegt, aufgrund solcher Bedenken den Ende 2013 auslaufenden ZAK-Leistungsauftrag nicht zu erneuern.

Dabei war die ZAK schon damals nur eine juristische Hülle ohne eigene Mitarbeiter und Infrastruktur, denn sie hatte den Leistungsauftrag des Kantons vollumfänglich an die AMS AG weitergegeben, eine Tochter der Wirtschaftskammer. Trotzdem verpflichtete der Landrat die Regierung einstimmig, die Baustellenkontrollen einem von den Sozialpartnern gegründeten Verein zu übertragen. Das von Buser und Münger eingebrachte Gesetz – und der abnickende Landrat – retteten also letztlich eine Einnahmequelle der AMS.

Als sich später die Widersprüche des Konstrukts zeigten, nahm das Parlament vor einem Jahr eine abschwächende Motion von Marie-Theres Beeler (Grüne) an. Das Gesetz soll ergänzt werden: Im Fall, dass kein handlungsfähiges Kontrollorgan zur Verfügung stünde, könne auch der Kanton Baustellenkontrollen durchführen.
Doch im Gesetz steht dies bis heute nicht.

Autorin

Daniel Haller

Daniel Haller

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