Regierungsrat

Für Hans-Peter Wessels erste Amtszeit erhält er genügende bis gute Noten

Hans-Peter Wessels: Der Mann der Kompromisse

Hans-Peter Wessels: Der Mann der Kompromisse

Er ist ein Populist. Diese Bezeichnung könnte man negativ auffassen, doch der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) nimmt sie als Kompliment.

Sein Regierungs- und Parteikollege Christoph Brutschin formuliert es so: «Er ist einer, der ab dem Velo steigt und mit den Leuten diskutiert.» Die ganz grosse Stärke Wessels' aus Brutschins Sicht: «Er nimmt sich Zeit für sein Gegenüber und schafft es trotzdem, seine Anliegen durchzubringen.»

Andere Linke sind da skeptischer: «Manchmal schielt er schon zu früh auf die bürgerliche Seite», meint Grünen-Grossrat Michael Wüthrich. Andere werfen Wessels vor, sich wie ein Fähnchen im Wind auszurichten. Auch diese negativ gemeinte Bezeichnung kann man positiv deuten, wie Wüthrich demonstriert: «Wessels akzeptiert Mehrheiten.» Etwa beim Gegenvorschlag zur linken Städteinitiative, gegen den sich der SP-Regierungsrat im Abstimmungskampf gewehrt hat und für den er sich nach dem Volks-Ja nun mit Überzeugung einsetze.

Trotzdem: Aus Wüthrichs Sicht geht Wessels zu viele Eingeständnisse ein. Er selber wäre als Regierungsrat konsequenter. «Ich würde deshalb nach vier Jahren aber mit Sicherheit nicht wiedergewählt werden.» Vielen Linken ist der gebürtige St. Galler zu rechts, den Bürgerlichen hingegen zu links. CVP-Präsident Markus Lehmann: «Er positioniert sich als Autogegner.» Damit übergehe er in Basel die Minderheit der Autobesitzer, obwohl sich die SP für Minderheiten einsetzen wolle. Den Umgang mit dem 49-Jährigen loben aber selbst Rechtsbürgerliche ausdrücklich.

Zu Beginn seiner Amtszeit vor knapp vier Jahren hatte SVP-Präsident Sebastian Frehner zudem sogar ein halbwegs gutes Gefühl, da Wessels am rechten Rand der SP politisiere. «Inzwischen hat er sich aber doch einige Fehltritte erlaubt», bilanziert Frehner. Etwa im Fümoar-Streit, bei dem sich Wessels auf ein Thurgauer Bezirksgerichtsurteil gestützt hat, obwohl dieses weder rechtskräftig war noch exakt vergleichbar mit der Situation in Basel.

Juristische Schwierigkeiten

Das ist eine Gemeinsamkeit vieler Fettnäpfchen, in die Wessels als Regierungsrat getreten ist: Als Nicht-Jurist brachten ihn juristische Auseinandersetzungen teilweise in Schwierigkeiten. «Vieles von ihm kommt salopp daher: Er sagt mal etwas Flottes. Darauf folgt dann aber oft nicht viel Fundiertes», bemängelt Frehner.

Der Dauerkritiker erwähnt aber auch Positives: Mutig habe Wessels etwa die Stadtbildkommission zurechtgewiesen. Und im Parlament hat er seinen eigenen Parteipräsidenten Martin Lüchinger einmal «wie ein Schulbub abgekanzelt», erinnert sich der damalige Grossratspräsident Lehmann süffisant. Der CVP-Präsident stellt fest, dass der SP-Baudirektor seine Arbeit ordentlich erledige, auch wenn er nicht alles halten könne, das er verspreche - etwa den zügigen Bau eines neuen Parkhauses.

Trotzdem rät Lehmann nicht davon ab, Wessels zu wählen. Und selbst Frehner zieht kein negatives Fazit: «Von der Leistung her stufe ich ihn mittelmässig ein, also irgendwo zwischen dem schwachen Morin und dem starken Brutschin.» Mit dieser Kritik wird Wessels leben können, wahrscheinlich wird er beim Lesen dieser Zeilen sogar herzhaft lachen.

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