Obersiggenthal (Nussbaumen)

Fraktionsbericht der CVP/BDP zur Einwohnerratssitzung vom 25.+26.9.19

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An der Fraktionssitzung von CVP/BDP konnte uns Gemeinderat Linus Egger in überzeugender Weise die Überlegungen zur vorerst um ein Jahr verschobenen Erhöhung des Steuerfusses darlegen. Obwohl das Budget ein erhöhtes negatives operatives Ergebnis ausweist, macht es aufgrund der Unsicherheiten bezüglich möglicher Investitionen in die Reparatur der Hallenbaddecke sowie dessen Gesamtsanierung keinen Sinn, „Steuern auf Vorrat“ zu erheben. Dies wäre im Übrigen auch nicht zulässig.

Nebst der alljährlichen Diskussion um kleinere Sparvorträge der Finanzkommission gab gerade der nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn eingetroffene Antrag des Gemeinderats zur Finanzierung der Reparatur bzw. Betonsanierung der Hallenbaddecke zu diskutieren. Zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung fehlen relevante Grundlagen für eine abgewogene Entscheidungsfindung. Die Fraktion wird deshalb in Absprache mit den anderen Ortsparteien nach einer sinnvollen Lösung suchen, um ein überstürztes Handeln zu verhindern. Ziel ist nach wie vor der Erhalt und sichere Betrieb des Hallen- und Gartenbades und dafür steht die CVP/BDP auch ein!

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