Obersiggenthal (Nussbaumen)

In der Energiestrategie hat der Elefant eine Maus geboren

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Auf Einladung der SP-Ortsparteien von Unter- und Obersiggenthal berichteten der Aargauer Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann und der Siggenthaler Grossrat Max Chopard-Acklin kürzlich in Kirchdorf über ihre politische Arbeit und sie bezogen Stellung zu politischen Aktualitäten und Publikumsfragen.

An Themen fehlte es bei dieser «Aargauer Suppe» nicht: An welchen Geschäften arbeiten Regierung und Parla­ment in Aarau? Wie setzt der Aargau die Energiestrategie 2050 um? Werden die Sig­genthaler Bedenken zum Projekt OASE in Aarau gehört? Solche und weitere Fragen kamen zur Sprache.

Abschaffung Schulpflege

Urs Hofmann berichtete von der aktuell beabsichtigten kantonsweiten Abschaffung der Schulpflegen, über die abschliessend das Volk entscheiden wird. Die Schul­pflegeaufgaben würden bereits heute grösstenteils von den Schulleitungen übernom­men. Zudem liege die Finanzhoheit beim Gemeinderat. In grösseren Gemeinden würden aber wohl künftig Schulkommissionen – bestehend aus Fachleuten – einge­setzt werden.

Revisionen Energie- und Einbürgerungsgesetz

Nach dem Ja zur Energiestrategie 2050 ist auch der Aargau in der Pflicht, die Ziele in Richtung Energieeffizienz und Förderung einheimischer erneuerbarer Energien voran zu treiben. Die Stossrichtung ist im Aargau im Wesentlichen die folgende: Neubauten müssen künftig einen Teil erneuerbaren Strom selber produzieren. Es soll aber auch möglich sein, sich an einer gemeinsamen Solaranlage zu beteiligen oder Anteil­scheine von solchen Anlagen im Aargau zu kaufen. Elektroboiler in Wohnbauten müssen innert 15 Jahren ersetzt werden und bei einem Gasheizungsersatz müssen neu zwanzig Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden. «Der Elefant hat eine Maus geboren, aber es geht immerhin in die richtige Richtung», fasste Energiepoliti­ker Chopard zusammen. Das Gesetz kommt nach den Sommerferien zur ersten Be­ratung in den Grossen Rat. Für Chopard reichen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht aus, um die mit der Energiestrategie vom Volk angenommenen Ziele zu errei­chen. Insbesondere brauche es im Bereich der bestehenden Bauten zusätzlich För­derinstrumente, damit mehr in die energetische Sanierung von Altliegenschaften in­vestiert werde: «Denn die grünste und günstigste Energie ist die, die wir nicht brau­chen», so Chopard.

Neu soll im Aargau nur noch eingebürgert werden, wer nachweislich mindestens seit zehn Jahren keine Sozialhilfe mehr bezogen hat. Aus Sicht der SP ist dies über­trieben und auch nicht stimmig mit den beim Bund vorgesehenen drei Jahren. Statt Einbürgerungswilligen die Integration zu erleichtern, würden ständig neue Hürden er­richtet, die ausgrenzend wirken, hielt Chopard fest. Auch Hofmann hat kein Verständ­nis für die neue Regelung. Er sei erstaunt, dass die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat nach gerade mal 6 Jahren schon wieder eine Verschärfung des Einbürgerungs­gesetzes verlange. Die neue Regelung bringe viel zusätzlichen administrativen Mehr­aufwende und Bürokratie für die Gemeinden. Es werde aufwändig, Abklärungen über so lange Zeiträume vorzunehmen, insbesondere wenn die Personen ausserkanto­nale Wohnsitze hätten. Auch hier wird das Volk das letzte Wort haben, denn SP und Grüne haben dagegen das Behördenreferendum ergriffen.

Verkehrsflut und Lehrermangel

Die Bedenken zur Auto- und Lastwagenlawine bei einer Umsetzung des kantonalen Strassenbauprojektes OASE durchs Siggenthal wurden von Max Chopard offen an­gesprochen und an Regierungsrat Urs Hofmann adressiert. Doch eine Lösung konnte auch der Innendirektor nicht aufzeigen. Er fragte sich und die Anwesenden, ob in dieser Frage ein wirkliches Zusammenhalten im Bezirk möglich sei – denn ein solches würde in Aarau zur Kenntnis genommen. Bleibt die Frage im Raum, ob es diese notwendige Solidarität gibt.

Aus dem Publikum wurde das Thema Lehrkräftemangel eingebracht. Auf den Som­mer hin fehlen an unseren Schulen wieder ein paar hundert Lehrpersonen und es ist zu befürchten, dass wieder fachlich nicht ausgewiesene Leute angestellt werden. Die Berufsperspektiven sind für junge Leute leider nicht so, dass sie in den Lehrberuf einsteigen. Nach wie vor verdienen sie in den Nachbarkantonen weit mehr und die Aussichten auf Besserung sind schlecht. Hier räche sich die Sparpolitik vergangener Jahre, und der Kanton sei nun im Interesse der Kinder sehr gefordert, waren sich Re­gierungsrat Hofmann und Grossrat Chopard einig.

Zum Abschluss wurde den Anwesenden eine feine Gemüsesuppe aus der Küche des Restaurants Hirschen serviert.

SP Obersiggenthal und SP Untersiggenthal

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