Riehen

Konzernverantwortungsinitiative - warum streut uns Bundesrätin Keller-Sutter Sand in die Augen?

megaphoneLeserbeitrag aus RiehenRiehen

Im Interview zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) vom 6.10. behauptet sie: "Andererseits zwingen wir einem anderen Staat Schweizer Recht auf" und ergänzt dann: "Die neutrale Schweiz kommt plötzlich auf die Idee, dass ihre Rechtsordnung überlegen ist. Ich finde es anmassend, dass mit der Initiative die Schweiz ihr Recht auch international durchsetzen würde."

Die Initiative will nicht anderen Staaten ihr Recht aufzwingen, sondern verlangt von „Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz“, dass sie „auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards respektieren“ (Initiativtext).

Wäre es anmassend, wenn die Schweiz diese von ihr anerkannten internationalen (d.h. von der UNO erlassenen) Rechte und Standards für die Geschäftstätigkeit ihrer Unternehmen auch im Ausland für gesetzlich verbindlich und einklagbar erklären würde?

Mit einem Ja zur Initiative zwingt die Schweiz nicht anderen Staaten ihr eigenes Recht auf, sondern verpflichtet  ihre international tätigen Unternehmen, die von ihr anerkannten internationalen Rechte auch in Staaten einzuhalten, die zur Durchsetzung dieser Rechte für ihre Bevölkerung nicht in der Lage oder nicht Willens sind.

Darum sollen Menschen, deren international anerkannte Rechte von Schweizer Unternehmen in  anderen Staaten verletzt werden, wenn sie vom eigenen Staat kein  Recht erwarten können, das betreffende Unternehmen in der Schweiz anklagen können.

Bei erwiesener Verletzung internationaler Rechte werden Schweizer Gerichte nicht den rechtsschwachen Staat verurteilen, sondern das betreffende Unternehmen. Es soll den Schaden wiedergutmachen und seine Geschäftstätigkeit dem internationalen Recht anpassen.

Warum will Bundesrätin Keller-Sutter uns StimmbürgerInnen Sand in die Augen streuen?

Walter Looser, Riehen

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