Auf Tuchfühlung mit Regierungsrat Stocker und Kantonalpräsident Langhard an der Parteiversammlung vom 5. September 2016

Am Montag vom 5. September trafen sich zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten im Hotel Restaurant Sommerau. Zu unserer grossen Freude durften wir auch SVPler aus den Nachbargemeinden Oetwil an der Limmat und Weiningen begrüssen. Mit grossem Interesse hörten die Anwesenden im bis auf den letzten Platz ausgebuchte Versammlung den Gästen aufmerksam zu. Regierungsrat Ernst Stocker informierte uns aus erster Hand über die Mechanismen des kantonalzürcherischen Budgets und erklärte gleichzeitig die Leistungsüberprüfung 16. Der Kanton Zürich muss sparen, deshalb habe der Regierungsrat 125 Massnahmen vorgeschlagen, die nun in den Kommissionen beraten werden. Man muss wissen, dass das Budget des Kantons Zürich alleine rund 15 Mia. Franken beträgt. Das Budget des Bundes rund 60 Mia. Franken. D.h. wenn Zürich seine Finanzen nicht im Griff hat, dann hat auch der Bund seine Probleme. Übrigens alle zürcherischen Gemeinden zusammen haben ein Budget von ca. 17 Mia. Franken. Diese Informationen über Budget, Mechanismus, Zahlen und der direkte Kontakt mit dem Finanzdirektor des Kantons Zürich war für viele sehr beeindruckend. Anschliessend referierte der neue Kantonalpräsident Konrad Langhard über die Schwerpunkte der SVP des Kantons Zürich. Dabei wurden wichtige Themen wie Zuwanderung, Sozialwerke und Eigenständigkeit der Schweiz angesprochen. Auch hier stellten die die Mitglieder und Sympathisanten Fragen, die kompetent beantwortet wurden.

Nach den zwei interessanten Referaten wurden die Parolen zu den anstehenden Abstimmungen gefasst. Gemeinderat Alfons G. Florian referierte kompetent zur die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“. Kantonsrat Konrad Langhard informierte uns über die Volksinitiative „AHVplus“ und Kantonsrat Rochus Burtscher referierte über das Nachrichtendienst Gesetz. Die kantonale Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung“ wurde durch Stadtrat und Sozialvorstand Roger Bachmann vorgestellt, da dies in seinem Bereich angesiedelt ist. Zum Schluss informierte uns Gemeinderat Erich Burri zur kommunalen Vorlage „Schulhauspavillon Steinmürli“. Die Versammlung nahm die Gelegenheit wahr, bei den jeweiligen Referenten Detailfragen zu stellen, die ebenfalls kompetent beantwortet wurden.

Die Versammlung fasste anschliessend an die jeweiligen Themen die Parole: (zusammenfassend)

NEIN zu Volksinitiative vom 9.2.12 „für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (grüne Wirtschaft)“

NEIN zu Volksinitiative vom 17.12.2013 „AHVplus: für eine starke AHV“

JA zu Bundesgesetz vom 19.2.2014 über den Nachrichtendienst (NDG)

NEIN zu Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

JA zu Baukredit Schulpavillon Steinmürli über CHF 5‘068‘700

Werner Hogg als Ersatzwahl Schulpflege 

Für den Vorstand, Eveline Heiniger Für Fragen steht der Parteipräsident KR Rochus Burtscher (079 501 05 58) gerne zur Verfügung.