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«America first»: 6 Erkenntnisse aus Trumps Statement zum Mord an Khashoggi

US-Präsident Donald Trump veröffentlichte ein Statement zur Tötung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi. Im Mittelpunkt stand aber nicht der Mord. Trump macht klar, welche Interessen er verfolgt.

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Jamal Khashoggi ist am 2. Oktober verschwunden. Saudi-Arabien hat die Tötung eingeräumt – und US-Präsident ein Statement dazu veröffentlicht.

Jamal Khashoggi ist am 2. Oktober verschwunden. Saudi-Arabien hat die Tötung eingeräumt – und US-Präsident ein Statement dazu veröffentlicht.

AP

Das Fazit des langen Statements von Donald Trump lautet: Trotz einer möglichen Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen am Mord des Journalisten Khashoggi will der US-Präsident Saudi-Arabien nicht zur Rechenschaft ziehen.

Angesprochen hat er zudem eine Reihe von anderen Themen. Eine Analyse von Trumps Aussagen mit Ergänzungen der «New York Times» (NYT).

1. Der wahre Feind heisst Iran

Trump versucht die Öffentlichkeit daran zu erinnern, wer der wahre Feind der Vereinigten Staaten ist – und es ist nicht Saudi Arabien. Ganz im Gegenteil: Saudi Arabien unterstützt Trumps strikte Politik gegen den Iran. Das dürfte auch ein Hauptgrund sein, warum das Weisse Haus – trotz aller Vorwürfe in der Causa Khashoggi – zu Kronprinz Mohammed bin Salman hält.

2. Saudi-Arabien als Friedensstifter

Trump versucht Saudi-Arabien ins rechte Licht zu rücken. Das Land habe kein Interesse am Konflikt in Jemen und würde sich «gerne zurückziehen» und «humanitäre Hilfe leisten».

Fakt ist aber, dass Saudi-Arabien durch sein Eingreifen massgeblich zur humanitären Katastrophe beigetragen hat. Durch den Krieg wurde die schlimmste Hungersnot des Landes verursacht.

Verteidigungsminister Jim Mattis.

Verteidigungsminister Jim Mattis.

KEYSTONE/AP/JACQUELYN MARTIN

Trotz der Forderung von Verteidigungsminister Jim Mattis nach einem Waffenstillstand, hat der Wüstenstaat seine Militäreinsätze intensiviert. Saudi-Arabien ist zudem auch für die vielen zivilen Opfer verantwortlich, wie die «New York Times» schreibt.

3. Es geht ums Geld

Geld ist ein wichtiger Faktor. Saudi-Arabien investiert Milliarden in die amerikanische Wirtschaft und schafft Hundertausende Arbeitsplätze. Allein die Rüstungsindustrie profitiert mit Aufträgen von 110 Milliarden Dollar.

Zudem warnt Trump, dass Russland und China profitieren könnten, sollte der Deal platzen.

«Blödsinn!» kommentiert die NYT. Saudi-Arabien benutzt mehrheitlich amerikanische Waffen und Systeme der Nato. Die lassen sich nicht mit russischen oder chinesischen Bomben bestücken. Zudem können Ersatzteile nur aus den Vereinigten Staaten bezogen werden.

Saudi-Arabien will aufrüsten.

Saudi-Arabien will aufrüsten.

EPA

Es geht aber nicht nur um Investitionen, sondern auch um Öl. Frühere US-Präsidenten haben die strategische Allianz mit Saudi-Arabien bezüglich Ölförderung und niedrigen Gaspreisen in der Öffentlichkeit nicht zur Sprache gebracht. Nicht so Trump – er spricht ganz offen darüber.

4. Der Mord ist zwar schlimm...

Kommen wir endlich zum Thema. Trump verurteilt die Tat und hat Massnahmen angeordnet.

Jamal Khashoggi. FILE - In this Feb. 1, 2015, file photo, Saudi journalist Jamal Khashoggi speaks during a press conference in Manama, Bahrain. The disappearance of Khashoggi, during a visit to his country’s consulate in Istanbul on Oct. 2, 2018, raises a dark question for anyone who dares criticize governments or speak out against those in power: Will the world have their back? (AP Photo/Hasan Jamali, File)

Jamal Khashoggi. FILE - In this Feb. 1, 2015, file photo, Saudi journalist Jamal Khashoggi speaks during a press conference in Manama, Bahrain. The disappearance of Khashoggi, during a visit to his country’s consulate in Istanbul on Oct. 2, 2018, raises a dark question for anyone who dares criticize governments or speak out against those in power: Will the world have their back? (AP Photo/Hasan Jamali, File)

Hasan Jamali

Die Sanktionen richten sich gegen 17 Mitglieder des Killer-Kommandos – jedoch nicht gegen Ahmed al-Assiri. Der ehemalige Vize-Chef des saudiarabischen Geheimdienstes soll der angebliche Drahtzieher des Mordes sein.

Laut der CIA gibt es genug Hinweise, dass der Kronprinz den Mord befohlen hat. Mit dieser Aussage missachtet Trump klar die Erkenntnisse des US-Geheimdienstes.

5. ... aber es bleibt, wie es ist

Trump erinnert erneut daran, dass der Iran der grösste Feind bleibt. Die USA werden Saudi-Arabiens Kronprinzen nicht zur Rechenschaft ziehen. Mohammed bin Salman braucht also keine Konsequenzen zu fürchten und kann sich über die wirtschaftliche Zusammenarbeit freuen. Für Trump steht die Beziehung zu Saudi-Arabien im Vordergrund.

Mohammed bin Salman.

Mohammed bin Salman.

KEYSTONE/EPA SAUDI ROYAL PALACE/BANDAR ALGALOUD HANDOUT

6. «America First»

«America First» – so beginnt und endet das Statement. Und damit ist im Prinzip schon alles gesagt. Die Interessen der USA sind höher zu gewichten, um den eigenen Wohlstand voranzutreiben. Ein Mord an einem Journalisten soll da kein Hindernis darstellen.