Amerika - Nervosität in Washington: Folgt der zweite Sturm auf das Kapitol?

Heute, am 4. März, ist ein besonderes Datum. Jedenfalls für jene Menschen, die sich für amerikanische Geschichte interessieren: Der 4. März war einst der Tag, an dem die Präsidenten ihre neue Amtszeit in Angriff nahmen. Erst nach dem Wahlsieg von Franklin D. Roosevelt wurde der Beschluss gefällt, den «Inauguration Day» auf dem 20. Januar zu verlegen.

Das ist zwar lange her, ziemlich genau 88 Jahre, aber unter den Anhängerinnen und Anhängern der QAnon-Sekte gilt der 4. März immer noch als der eigentlich «echte» Tag der Amtseinsetzung. Nicht wenige gehen deshalb davon aus, dass ihr Idol Donald Trump heute wieder ins Weisse Haus zurückkehrt, obwohl er doch am 3. November die Präsidentenwahl gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Um diesen besonderen Tag unvergesslich zu machen, wollen angeblich «Tausende» von Anhänger einer Miliz erneut das Kapitol in Washington stürmen, um sich an den politischen Gegnern des 45. Präsidenten zu rächen.

So jedenfalls ist es im Internet nachzulesen. Und allem Anschein nach nehmen das Sicherheitsministerium und die Bundespolizei FBI diese Gerüchte und Behauptungen nun sehr ernst – nachdem sie sich im Nachgang zu den gewalttätigen Ausschreitungen im amerikanischen Parlamentsgebäude am 6. Januar den Vorwurf anhören mussten, sie hätten die Situation unterschätzt. Die Capitol Police, zuständig für die Bewachung der Volksvertreter und des weitläufigen Gebäudekomplexes auf dem Capitol Hill, publizierten am Mittwoch jedenfalls eine düstere Warnung.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, entschloss sich daraufhin, nach Abschluss einer Monster-Sitzung, ins verlängerte Wochenende zu gehen. Im Senat hingegen, der ebenfalls von den Demokraten kontrolliert wird, stiessen die Warnungen der Sicherheitsbehörden auf taube Ohren. Die kleine Kammer will am Donnerstag die Beratung über das 1900 Milliarden Dollar schwere Coronahilfspaket von Präsident Biden aufnehmen.

Immer noch bewachen Nationalgardisten das Parlament

Der hochrangige Senator Dick Durbin zeigte sich im Gespräch mit Journalisten unbeeindruckt über die Warnungen der Sicherheitskräfte. Das FBI habe ihn nicht direkt über mögliche Gefahren informiert, sagte der Demokrat im Gespräch mit Journalisten.

Diese Unbekümmertheit lässt sich vielleicht auch damit erklären, dass der Capitol Hill immer noch einer Festung gleicht. Auch fast zwei Monate nach dem Sturm auf das Parlamentsgebäude von Trump-Anhängern, bei dem (direkt oder indirekt) sieben Menschen starben und gegen 140 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden, ist das Gelände weitläufig (mit Stacheldraht) abgesperrt. Normalsterblichen ist der Zutritt zum Gebäudekomplex auf dem Kapitol verwehrt; die schwerbewaffneten Nationalgardisten, die an den wenigen Kontrollpunkten Wache stehen, lassen nur passieren, wer die entsprechenden Ausweise besitzt. Gegen 5000 Soldatinnen und Soldaten bewachen das Gelände.

Natürlich ist dies auch QAnon-Anhängern nicht entgangen. Bereits sind im Internet deshalb Stimmen zu vernehmen, die behaupten, dass die Gerüchte im Zusammenhang mit einem zweiten Sturm auf das Kapitol erfunden worden seien — weil die Regierung von Präsident Biden ein Interesse daran habe, das Kapitol weiterhin abzusperren. Diese Kritik wird auch von führenden Republikanern geteilt. Sie werfen den Demokraten vor, sie wollten die amerikanische Bevölkerung gezielt aus dem «Volkshaus», das Kapitol wird im Volksmund auch «The people's house» genannt, fernhalten.

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