ANALYSE
Weshalb der Sieg der Populisten Mélenchon und Le Pen eine schlechte Nachricht für die Schweiz ist

Die französischen Links- und Rechtspopulisten sind gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU. Das wird Zugeständnisse aus Brüssel im bilateralen Verhältnis nochmals erschweren.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Schauen neidisch über die Grenze: der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon und die Rechtsextreme Marine Le Pen.

Schauen neidisch über die Grenze: der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon und die Rechtsextreme Marine Le Pen.

Getty, Keystone

Im Bundesrat sind die Meinungen gemacht: Um die festgefahrenen Gespräche mit der EU aus der Sackgasse zu holen, sei nun Brüssel am Zug, sich auch zu bewegen und Flexibilität zu zeigen. Darauf einigte sich die Landesregierung an ihrer Europaklausur Ende letzter Woche.

Nur: Dass Brüssel der Schweiz gegenüber massgeblich Zugeständnisse machen wird, bleibt ein frommer Wunsch. Es wird kaum passieren. Warum, zeigt sich gerade exemplarisch bei den Parlamentswahlen in Frankreich, die für den Präsidenten Emmanuel Macron desolat endeten.

SVP und Gewerkschaften: Im Geiste mit Le Pen und Mélenchon verwandt

Die grossen Gewinner sind die populistischen Polparteien am linken und rechten Rand. Den alt Marxisten Jean-Luc Mélenchon und die Rechtsextreme Marine Le Pen eint nicht nur ihre EU-Skepsis. Sondern auch die Tatsache, dass sie im Grunde dasselbe wollen wie der Bundesrat. Und das ist eine schlechte Nachricht für die Schweiz.

Le Pen wettert seit Jahren gegen die Einwanderung aus der EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Es geht nicht nur um die in der Schweiz unter dem SVP-Kampfbegriff «Sozialschmarotzer» bekannte Debatte, also der Einwanderung in den Sozialstaat. Sondern auch um vermeintliche Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt.

Hier findet sich Le Pen mit ihrem linksextremen Gegenspieler Mélenchon. Auch er will die einheimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von der «neoliberalen EU» beschützen. Genau gleich wie die Schweizer Gewerkschaften mit ihrem Boss Pierre-Yves Maillard, der im französischen Volkstribun eine Inspirationsquelle zu finden scheint.

Wenn die EU der Schweiz nachgibt, ist in Frankreich die Hölle los

Aus Angst vor der politischen Auseinandersetzung hat der Bundesrat die Position der Gewerkschaften beim Lohnschutz und der bürgerlichen Parteien bei der Unionsbürgerrichtlinie und damit dem Zugang zu den Sozialwerken übernommen. Die Innenpolitik begrenzt die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz in Brüssel.

Das Problem ist: Auch die EU hat ihre Innenpolitik. Wenn sie der Schweiz jetzt nachgeben würde, wäre in Frankreich die Hölle los. Damit erklärt sich auch, weshalb Frankreich in Brüssel stets am härtesten gegenüber der Schweiz auftritt.

Ähnliche Konstellationen gibt es aber auch in Österreich, wo sich die Gewerkschaften die Schweiz als Vorbild nehmen und die rechtsextreme FPÖ die gleichen Anti-EU-Ressentiments wie die SVP bedient. In Deutschland will die schweizaffine AfD die EU gleich ganz auflösen. Und im Hintergrund schwelt das Brexit-Trauma, das die EU gegen Drittstaaten wie die Schweiz nochmals geschlossener auftreten lässt.

Die Debatte in der EU hilft der Schweizer Position nicht, sondern schadet

Im Bundeshaus heisst es, die europäische Innenpolitik gehe uns nichts an. Das zentrale Argument, das der Bundesrat immer wieder ins Feld führt, lautet: Die Schweiz ist kein EU-Mitglied. Deshalb kann Brüssel von uns auch nicht verlangen, dass wir dieselben Pflichten wie ein Mitgliedstaat befolgen.

Das ist nicht falsch. Doch diese Medaille hat eine Kehrseite. Und so tönt es aus Brüssel: Die Schweiz ist kein EU-Mitglied. Deshalb kann sie auch nicht bessergestellt werden wie jene, die dem Klub angehören. Es ist die Grundlage des «Rosinenpicker»-Vorwurfs gegenüber dem reichsten Land auf dem Kontinent.

Wie weiter? Wenn Bern irgendwann zu einer Einigung mit Brüssel kommen will, müsste vielleicht die innenpolitische Situation in der EU besser mitgedacht werden. Wer dabei meint, weil in manchen EU-Ländern ähnliche Konflikte wie in der Schweiz aufbrechen, dies würde dem Bundesrat im bilateralen Verhältnis helfen, macht einen verhängnisvollen Fehlschluss.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Europäer müssen ihre eigenen Links- und Rechtspopulisten abwehren. Sie werden sich deshalb hüten, der Schweiz Zugeständnisse ausgerechnet in jenen Bereichen zu machen, die für sie selbst hochsensibel sind. Das gilt besonders für die EU-Kommission, die den Laden zusammenhalten muss.

Fazit: Das bilaterale Verhältnis spielt sich nicht im luftleeren Raum ab, sondern ist eingebettet in den gesamteuropäischen Kontext. Bei der Suche nach Kompromissen braucht es deshalb Lösungen, die nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die EU intern akzeptierbar sind.

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