Treibhausgase
Den Staaten fehlt das Geld – Private sollen das Klima retten

In Zeiten knapper Staatsfinanzen suchen die EU-Länder mehr private Gelder für den Klimaschutz. Nur ist die EU in Sachen Klimaschutz nicht sehr konsequent. Das zeigt sich auch im Umgang mit den CO2-Zertifikaten.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Sonnenuntergang über einem Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet: Der Ausstoss von CO2 muss reduziert werden.

Sonnenuntergang über einem Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet: Der Ausstoss von CO2 muss reduziert werden.

KEYSTONE

Das Ziel ist klar, der Weg auch: Die Durchschnittstemperatur soll weltweit um höchstens 2 Grad steigen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Dafür müssen die Menschen weniger schädliche Gase in die Atmosphäre ausstossen als bisher.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten internationalen Klimaschutzes stimmt der Kurs jedoch noch nicht, wie der französische Präsident François Hollande diese Woche in einem flammenden Appell festhielt. Die Klimakrise sei auch «eine Sinnkrise» der Menschheit, sagte Hollande, in dessen Land im Dezember die nächsten Klimaschutzverhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO stattfinden.

In den anderen europäischen Hauptstädten wird die Klimakrise derzeit aber weniger als Sinn- denn vielmehr als Finanzkrise wahrgenommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich zwar im Oktober vergangenen Jahres das ambitionierte Ziel gesetzt, den eigenen Ausstoss an Klimagasen bis 2030 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

5000 Milliarden bis 2020

Damit ist es aber nicht getan. Während der Ausstoss der Klimagase in den westlichen Entwicklungsländern stagniert bis sinkt, wächst er in Entwicklungs- und Schwellenländern weiter. Die Umweltminister der 28 EU-Länder diskutieren darum derzeit in Luxemburg darüber, wie sie auch den Entwicklungsländern helfen können. Weltweit wurden im vergangenen Jahr knapp 300 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgegeben. Doch die Internationale Energieagentur schätzt den Investitionsbedarf bis 2020 auf gegen 5000 Milliarden Euro.

Dass in Zeiten knapper Staatsfinanzen dieses Geld nicht allein aus Staatskassen kommen kann, ist selbstverständlich. Schon bisher haben Privatinvestoren aus Industrieländern bis zu dreimal so viel Geld in den Klimaschutz in Entwicklungsländern gesteckt wie die öffentliche Hand. Diesen Anteil wollen die Europäer nun noch einmal erhöhen und ihre beschränkten Gelder effektiver einsetzen. Sie wenden sich darum langsam von der direkten Subventionierung von Klimaprojekten ab. Vielmehr versuchen sie, für Investoren zu wenig attraktive Projekte interessanter zu machen, indem mit öffentlichen Geldern gezielt einzelne Hürden aus dem Weg geräumt werden. Dasselbe Prinzip verfolgt die EU auch mit einem Investitionspaket namens Juncker-Plan, der bis zu 315 Milliarden Euro in die europäische Wirtschaft pumpen soll.

Zur Diskussion steht etwa, dass die Steuergelder lediglich als Sicherheiten dienen, was die Zinskosten auf privaten Krediten senkt. Ähnlich könnten Steuergelder für risikoreiche Teile eines Klimaschutzprojekts eingesetzt werden, damit das Gesamtrisiko für private Investoren kleiner wird. Ziel sei es, die wirtschaftlichen Gelegenheiten zu nutzen, welche der Übergang von einer öl-, gas- und kohleabhängigen Wirtschaft zu klimafreundlichen Produktionsmethoden und Lebensstilen bietet, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft an die EU-Länder schrieb.

Allerdings ist die EU in Sachen Klimaschutz keineswegs konsequent. Es wäre «natürlich hilfreich, wenn ein glaubwürdiger Preis» für den Ausstoss klimaschädlicher Gase verlangt würde, heisst es in dem Dokument der Ratspräsidentschaft. Das ist ein kaum verklausulierter Seitenhieb gegen die Neuerungen am EU-Emissionshandel, welche die EU-Kommission vor einer Woche vorgeschlagen hat.

Es gibt zu viele Zertifikate

Firmen, die Treibhausgase ausstossen, müssen dafür eine Art Bewilligung in Form von Zertifikaten kaufen. Wegen der Wirtschaftskrise stehen jedoch zu viele Zertifikate zur Verfügung; der Preis beträgt darum nur ein Fünftel dessen, was die EU ursprünglich erwartet hatte. Nun will die Kommission nur noch an 50 statt 177 Industriesektoren Gratis-Zertifikate vergeben, alle anderen müssen sich ihre Bewilligungen ersteigern. Nur will die EU dabei nicht riskieren, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Während etwa Weinbauern oder Gemüseproduzenten künftig ihre Bewilligungen kaufen müssen, gilt das für die Schwerindustrie oder etwa die sehr energieintensive Zementproduktion nicht.

Würden diese ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Regeln verlegen, werde das Klima sogar zusätzlich geschädigt, argumentieren Industrievertreter. Für diese Behauptung fehlten jegliche Belege, wenden Umweltschützer ein, welche den Emissionshandel der EU hart kritisieren. «Nach mehr als einem Jahrzehnt fehlen dem wichtigsten Klimaschutzinstrument der EU immer noch die Zähne, damit Verschmutzer zahlen müssen und der Ausstoss an Treibhausgasen sinkt», sagte etwa Femke de Jong von Carbon Market Watch.