USA
Endlich treten die Wahlleute zusammen: Joe Biden nimmt die nächste Hürde – doch Trump kämpft weiter

Am Montag treten die Wahlleute zusammen – Präsident Donald Trump will sich mit seiner Niederlage nicht abfinden.

Renzo Ruf aus Washington
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Die Wahlsieger: Joe Biden (r) und Kamala Harris.

Die Wahlsieger: Joe Biden (r) und Kamala Harris.

Susan Walsh/AP

Joe Biden kommt am Montag seinem Traum, ins Weisse Haus einzuziehen, einen grossen Schritt näher. Am 14. Dezember treffen sich in den Hauptstädten der 50 Bundesstaaten und des Hauptstadtbezirks die Elektoren, die im amerikanischen Wahlsystem dafür verantwortlich sind, das Resultat der Präsidentenwahl zu besiegeln.

Biden, der am 3. November 81,3 Millionen Stimmen (51,3 Prozent) auf sich vereinigte, wird voraussichtlich 306 Elektoren-Stimmen gewinnen. Sein Kontrahent, Amtsinhaber Donald Trump (74,2 Millionen Stimmen und 46,9 Prozent), vereinigt 232 Wahlmänner und -frauen auf sich.

Weil sich Trump aber mit seiner Niederlage in der Volkswahl und im «Electoral College» nicht abfinden will, ist das Rennen um das Weisse Haus noch lange nicht zu Ende. Der Amtsinhaber behauptete auch am Wochenende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Wahl sei «die korrupteste» in der Geschichte Amerikas gewesen. Am Samstag versammelten sich erneut einige Tausend seiner Anhänger in Washington, um gegen Fälschungen und Betrügereien zu demonstrieren, mit zum Teil absurden Argumenten.

Ein Gericht nach dem anderen weist Trump ab

Amerikanische Gerichte, die in Wahl-Streitigkeiten häufig als Schiedsrichter amtieren, zeigten sich aber bisher nicht bereit, auf die Argumente des Trump-Lagers einzutreten. So entschied am Freitag der Supreme Court, das oberste Gericht des Landes, auf eine Klage des texanischen Justizministers nicht einzugehen.

Der Minister, ein Republikaner mit dem Namen Ken Paxton, hatte gefordert, das Resultat der Volkswahl in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin zu annullieren - weil diese vier Staaten, in denen Biden die Mehrheit der Stimmen gewonnen hatte, angeblich gegen ihre eigenen Wahlgesetze verstossen hätten.

Trump setzte viel Hoffnung in die Klage - und reagiert enttäuscht

Der Supreme Court hatte aber kein Interesse, den Föderalismus ausser Kraft zu setzen. Texas habe nicht darlegen können, warum sich ein Bundesstaat in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen könne, hiess es sinngemäss in der Stellungnahme des Gerichts.

Trump reagierte enttäuscht, nachdem er die Klage zuvor als «the big one», die ganz grosse, bezeichnet hatte. Er werde den Bettel aber nicht hinwerfen, sagte der Präsident in einem Interview mit Fox News. «Wir haben Pennsylvania gewonnen. Wir haben Michigan gewonnen. Und wir haben Georgia klar gewonnen», sagte Trump.

Einige Parteifreunde des Präsidenten wollen deshalb mit politischen Mitteln erreichen, dass Biden am 20. Januar 2021 nicht ins Amt eingeführt wird. Sie planen, eine Sitzung beider Kammern des Kongresses zu sabotieren, an der Senat und Repräsentantenhaus am 6. Januar formal Kenntnis vom Ergebnis des «Electoral College» nehmen wollen. Die Verfassung und ein Gesetz aus dem Jahr 1887 sehen vor, dass Abgeordnete das Resultat der Elektoren-Abstimmung anfechten können – worauf der republikanisch dominierte Senat und das demokratische Repräsentantenhaus in separaten Abstimmungen über die Zulässigkeit dieser Anfechtungen entscheiden müssten.

Präsidiert wird diese Sitzung übrigens durch den Vorsitzenden des Senats: Mike Pence, seines Zeichens der Stellvertreter von Donald Trump.