Banlieues
Frankreich bekämpft seine «Apartheid» – Einwanderergettos per Gesetz verhindert werden

Die Regierung will per Gesetz die soziale Durchmischung fördern. Demnach werden die Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnern gezwungen, 25 Prozent Sozialwohnungen bereitzustellen.

Stefan Brändle, Paris
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Nur schon der Ortsname schreckt ab: Clichy-Sous-Bois, die berüchtigte Banlieue im Osten von Paris.CHRISTOPHE ENA/keystone

Nur schon der Ortsname schreckt ab: Clichy-Sous-Bois, die berüchtigte Banlieue im Osten von Paris.CHRISTOPHE ENA/keystone

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Der Befund ist unbestritten: Die Einwanderergettos rund um die französischen Grossstädte sind nicht nur ein Konzentrat von Armut und Elend, sondern auch ein Nährboden für die sogenannten Banlieue-Terroristen. Nach den «Charlie-Hebdo»-Anschlägen von Januar 2015 sprach Premierminister Manuel Valls gar von einer «territorialen, sozialen und ethnischen Apartheid».

25 Prozent Sozialwohnungen...

... müssen Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern bereitstellen. Wer es nicht tut, wird bestraft.

Diesen starken Worten will der sozialistische Regierungschef nun ebensolche Taten folgen lassen. Heute Mittwoch präsentiert er ein Gesetz, das diese Arbeiter- und Immigranten-Wohnsiedlungen aus den 1960er-Jahren oder später mit Staatshilfe aufbrechen will. Dazu will Valls die soziale Durchmischung verbessern. Diese «mixité» wird vor allem über den Wohnungsbau angestrebt. Präsident François Hollande kündigte schon vergangene Woche eine neue Tranche von 1,5 Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen an.

Widerspenstige müssen zahlen

Gemäss dem neuen Gesetz, das vom Parlament in diesem Sommer genehmigt werden soll, werden die Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnern gezwungen, 25 Prozent Sozialwohnungen bereitzustellen: Widerspenstige – meist reichere – Orte erhalten Bussen von bis zu zehn Prozent des kommunalen Budgets. Ausserdem erhalten die Präfekten als Staatsvertreter in den Departementen das Recht, über die Köpfe der Gemeinderäte hinweg Sozialwohnungen anzusiedeln.

Das neue Gesetz erlaubt dem Verband für Sozialwohnungen sogar, innerhalb desselben Gebäudes verschieden hohe Mietsätze anzuwenden. Das soll es ärmeren Familien erlauben, in besseren Vierteln eine Wohnung zu finden.

Die Regierung will aber auch das Umgekehrte: Aussenstehende Familien sollen vermehrt auch Wohnraum in renovierten Banlieue-Zonen finden. Die Erfahrung in Problemstädten wie Clichy-sous-Bois zeigt allerdings, dass allein schon der Ortsname abschreckend wirkt. In der Vorstadt Mantes-la-Jolie zeigte eine Reportage des Radiosenders «France-Inter», dass nur Angehörige der bereits dort wohnhaften Familien in das renovierte Banlieue-Viertel Val Fourré zurückkehrten.

Genaue Angaben fehlen allerdings, da es in Frankreich wegen des Gleichheitsgebotes verboten ist, ethnische Statistiken zu erstellen. Eine nur soziale statt auch ethnische Durchmischung bietet allerdings laut Soziologen keine Gewähr, dass die schleichende Gettoisierung ganzer Vorstadtzonen verhindert werden kann.

Massnahmen für bessere «mixité»

Das neue Gesetz versucht deshalb auch auf anderem Weg, Jugendlichen zum Sprung aus ihrem Banlieue-Viertel zu verhelfen. Die Strafnormen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche werden generell verschärft. Im öffentlichen Dienst soll durch die Einstellungspolitik ebenfalls eine bessere «mixité» erreicht werden. Die Privatwirtschaft erhält Anreize, schlecht ausgebildeten Berufseinsteigern Starthilfen zu bieten. Und für diplomierte Studienabgänger aus den Banlieues soll ein «Patensystem» in Klein- und mittleren Unternehmen geschaffen werden.