Kommentar
Pelosis Zwischenstopp ist richtig: Taiwan braucht Rückendeckung

China hat mit scharfen Drohungen auf den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan reagiert. Kritik an der unüberlegten Reise Pelosis wird auch im Westen laut. Dabei reicht ein Blick in die Ukraine um zu sehen: Taiwan braucht genau jetzt die Unterstützung des Westens.

Fabian Hock
Fabian Hock
Drucken
Nancy Pelosi bei ihrer Ankunft in Taiwan.

Nancy Pelosi bei ihrer Ankunft in Taiwan.

Keystone

Den besten Zeitpunkt hat sich Nancy Pelosi nicht ausgesucht. Ihr Zwischenstopp in Taiwan ist eine Steilvorlage für Chinas Präsident Xi Jinping, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die strikte Null-Covid-Politik stürzt immer mehr Chinesen ins Elend – da kommt das Feindbild USA, das die «Ein-China-Politik» verletzt, gerade recht. Diese besagt, dass es nur ein China gibt, zu dem auch Taiwan gehört. Und Peking der einzige Ansprechpartner ist.

Nur: Sollte sich eine Politikerin aus einem demokratischen Staat wie den USA von der autoritären Regierung in Peking vorschreiben lassen, ob sie ein anderes demokratisch regiertes Land besuchen darf? Die Antwortet lautet: Nein. Im Gegenteil: Taiwan braucht genau jetzt den Beistand des Westens.

Denn wie schnell es gehen kann, dass China seine eigenen Zusagen aus dem Fenster wirft, wenn es eine Möglichkeit zum Durchgreifen sieht, erleben seit einigen Monaten die Menschen in Hongkong. Ihnen war zugesichert worden, dass sie ihre demokratischen Errungenschaften behalten dürfen - doch Peking hielt sich nicht daran. Ähnliches droht Taiwan.

China foltert Hunderttausende Uiguren in Lagern. Die Regierung schreckt vor Gewalt nicht zurück. Zu glauben, man könne ein solches Regime mit Zugeständnissen auf lange Sicht besänftigen, ist ein Irrweg. Das sollte spätestens seit Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine klar sein. Zeitpunkt hin oder her: Pelosis Eintreten für Taiwans Demokratie ist richtig.